Urteil des BGH vom 31.10.2001, 2 StR 296/01

Entschieden
31.10.2001
Schlagworte
Unterbringung, Verhandlung, Haschisch, Strafkammer, Sache, Rechtsmittel, Stgb, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Bundesanwalt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 296/01

vom

31. Oktober 2001

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober

2001, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofes

Dr. Jähnke

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. h.c. Detter,

Dr. Bode,

die Richterinnen am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

Elf

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung,

Bundesanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Gießen vom 26. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur

Frage der Unterbringung des Angeklagten P. in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs unter

Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 30. Mai 2000

- Az.: 504 Js 10261/99 - verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ferner wegen Raubs und schweren Raubs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision

der Staatsanwaltschaft, die auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt beschränkt ist. Das vom Generalbundesanwalt

vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

II.

1. Das zulässig beschränkte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten

in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die Prüfung dieser Frage drängte

sich nach den Urteilsfeststellungen auf.

Der zur Tatzeit 23-jährige Angeklagte kam bereits während der Schulzeit

mit Drogen in Kontakt und konsumierte mehrere Jahre lang Betäubungsmittel.

Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle im Frühjahr 2000 steigerte er seinen

Konsum und rauchte zuletzt bis zu 15 g Haschisch täglich. In der Untersuchungshaft unterzog sich der Angeklagte einer Entgiftung, die körperliche Begleiterscheinungen zur Folge hatte; er nahm von sich aus Kontakt zu einer externen Drogenberatung seiner Justizvollzugsanstalt auf.

Diese Feststellungen legen nahe, daß bei dem Angeklagten ein Hang

besteht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Daß der Angeklagte hier im wesentlichen Haschisch konsumierte, ändert an dieser Beurteilung nichts. Denn regelmäßiger Haschischkonsum, wie er bei dem Angeklagten

seit Jahren vorliegt, kann zumindest zu psychischer Abhängigkeit führen. Bei

Absetzen der Substanz sind psychische Entzugserscheinungen die Regel, das

Verlangen nach erneuter Zufuhr bleibt relativ lange erhalten, so daß eine wochen- und monatelange Rückfallgefahr besteht (BGHR StGB § 64 Hang 1).

Alle drei Taten, die Gegenstand der Verurteilung sind, dienten der Beschaffung von Rauschgift. Der Angeklagte überfiel gemeinsam mit den Mittätern Drogendealer, um auch ohne Geld an das benötigte Haschisch zu gelangen. Angesichts seines gesteigerten Drogenkonsums stand der Angeklagte,

wie das Landgericht bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt

hat, unter erheblichem Beschaffungsdruck, wenn auch die Voraussetzungen

einer verminderten Schuldfähigkeit nicht gegeben waren.

Bei dieser Ausgangslage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden

müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft

infolge des bei ihm offenbar vorhandenen Hanges erhebliche rechtswidrige

Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind.

Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines

Behandlungserfolges besteht, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte, der bisher

an therapeutischen Einzelgesprächen teilgenommen hat, hat sich um eine stationäre Therapie bemüht. Im Revisionsverfahren hat er ausdrücklich erklärt

einer Unterbringung nicht entgegenzutreten.

Die Frage der Maßregelanordnung bedarf danach neuer Verhandlung

und Entscheidung unter Heranziehung eines Sachverständigen.

Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat

der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen.

Jähnke Detter Bode

Otten Elf

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