Urteil des BGH vom 13.11.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 612/12

vom

13. November 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG § 158 Abs. 7

Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Auf-

wendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall er-

heblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013

- XII ZB 667/12 - zur Veröffentlichung bestimmt; Fortführung von Senatsbeschluss

BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - OLG Karlsruhe

AG Offenburg

- 2 -

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats

- Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

9. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewie-

sen.

Verfahrenswert: 400

€

Gründe:

Die in einer Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand bestellte Be-

teiligte zu 5 begehrt eine über die Pauschalvergütung des § 158 Abs. 7 FamFG

hinausgehende Vergütung.

Das Oberlandesgericht hat die Beteiligte zu 5, eine Rechtsanwältin, im

Beschwerderechtszug eines Umgangsverfahrens zum Verfahrensbeistand des

minderjährigen Kindes bestellt und sie außerdem beauftragt, Gespräche mit

den Eltern zu führen und auch am Zustandekommen einer einvernehmlichen

Regelung über das Umgangsrecht mitzuwirken. Zugleich hat das Oberlandes-

gericht festgestellt, dass die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt

wird.

- 3 -

Dem Antrag der Beteiligten zu 5, zusätzlich zur Fallpauschale von 550

€

auch Fahrtkosten (188,79

€), ein Tage- und Abwesenheitsgeld (60 €), eine Do-

kumentenpauschale (67,70

€) und eine Auslagenpauschale (20 €) - jeweils

nebst Umsatzsteuer - festzusetzen, hat die Kostenbeamtin des Oberlandesge-

richts nicht entsprochen. Das Oberlandesgericht hat die Erinnerung der Beteilig-

ten zu 5 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 5 mit der zu-

gelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die zulässige, insbesondere gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte

Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-

geführt, mit der Pauschalvergütung seien nach § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG

auch die Ansprüche des Verfahrensbeistands auf Ersatz der Aufwendungen

sowie der auf die Vergütung anfallenden Umsatzsteuer abgegolten. Nach Auf-

fassung des Gesetzgebers werde das verfassungsrechtliche Gebot einer aus-

kömmlichen Vergütung des Verfahrensbeistands mit den Fallpauschalen er-

reicht. Diese entsprächen der Höhe nach den Gebührensätzen für einen in ei-

ner Kindschaftssache tätigen Rechtsanwalt unter Zugrundelegung des Regel-

streitwerts von 3.000

€. Daneben bedürfe es keiner Erstattung weiterer Kosten.

Fahrtkosten im vorliegend geltend gemachten Umfang führten auch nicht zur

Unzumutbarkeit der Vergütung. Weitere Pauschalen kämen im Hinblick auf die

vom Gesetzgeber gewünschte Pauschalvergütung ohnehin nicht in Betracht.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

- 4 -

a) Das Beschwerdegericht hat gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG zu

Recht die Fahrtkosten abgesetzt.

Wie der Senat bereits entschieden hat, steht dem Verfahrensbeistand

neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG geregelten Vergütungspau-

schale kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu. Denn diese

sind vom Tatbestandsmerkmal der "Aufwendungen" in § 158 Abs. 7 Satz 4

FamFG umfasst (BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

Dies kann zwar in Einzelfällen - auch mit Blick auf gegebenenfalls erheb-

liche Fahrtkosten des Verfahrensbeistands - dazu führen, dass die Abrechnung

nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleis-

teten Aufwand darstellt. Das ist aber mit Blick auf die bewusste gesetzgeberi-

sche Entscheidung gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem und die

dieser zugrunde liegende Zielvorstellung hinzunehmen. Die Abrechnung nach

Fallpauschalen trifft in Anbetracht der Senatsrechtsprechung zur Auslegung von

§ 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken (vgl.

zum Ganzen Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - zur Veröf-

fentlichung bestimmt).

Die allein auf eine behauptete Unzumutbarkeit der Vergütungshöhe im

vorliegenden Einzelfall abstellenden Erwägungen der Rechtsbeschwerde geben

zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

- 5 -

b) Für die von der Beteiligten zu 5 weiter geforderten Pauschalen fehlt es

ebenfalls an einer Rechtsgrundlage. Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7

Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands

abgegolten (§ 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG). Eine ergänzende Abrechnung nach

dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist daneben nicht möglich.

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling

Vorinstanz:

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2012 - 5 UF 41/10 (11) -