Urteil des BGH vom 13.11.2013, XII ZB 612/12

Entschieden
13.11.2013
Schlagworte
Fahrtkosten, Vergütung, Abrechnung, Unzumutbarkeit, Veröffentlichung, Rechtsgrundlage, überprüfung, Aufwand, Eltern, Anschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 612/12

vom

13. November 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 158 Abs. 7

Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013

­ XII ZB 667/12 ­ zur Veröffentlichung bestimmt; Fortführung von Senatsbeschluss

BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - OLG Karlsruhe AG Offenburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats

- Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

9. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen.

Verfahrenswert: 400

Gründe:

I.

1Die in einer Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand bestellte Beteiligte zu 5 begehrt eine über die Pauschalvergütung des § 158 Abs. 7 FamFG

hinausgehende Vergütung.

2Das Oberlandesgericht hat die Beteiligte zu 5, eine Rechtsanwältin, im

Beschwerderechtszug eines Umgangsverfahrens zum Verfahrensbeistand des

minderjährigen Kindes bestellt und sie außerdem beauftragt, Gespräche mit

den Eltern zu führen und auch am Zustandekommen einer einvernehmlichen

Regelung über das Umgangsrecht mitzuwirken. Zugleich hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt

wird.

3Dem Antrag der Beteiligten zu 5, zusätzlich zur Fallpauschale von 550

auch Fahrtkosten (188,79 €), ein Tage- und Abwesenheitsgeld (60 €), eine Dokumentenpauschale (67,70 €) und eine Auslagenpauschale (20 €) ­ jeweils

nebst Umsatzsteuer ­ festzusetzen, hat die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichts nicht entsprochen. Das Oberlandesgericht hat die Erinnerung der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 5 mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

4Die zulässige, insbesondere gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte

Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

51. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, mit der Pauschalvergütung seien nach § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG

auch die Ansprüche des Verfahrensbeistands auf Ersatz der Aufwendungen

sowie der auf die Vergütung anfallenden Umsatzsteuer abgegolten. Nach Auffassung des Gesetzgebers werde das verfassungsrechtliche Gebot einer auskömmlichen Vergütung des Verfahrensbeistands mit den Fallpauschalen erreicht. Diese entsprächen der Höhe nach den Gebührensätzen für einen in einer Kindschaftssache tätigen Rechtsanwalt unter Zugrundelegung des Regelstreitwerts von 3.000 €. Daneben bedürfe es keiner Erstattung weiterer Kosten.

Fahrtkosten im vorliegend geltend gemachten Umfang führten auch nicht zur

Unzumutbarkeit der Vergütung. Weitere Pauschalen kämen im Hinblick auf die

vom Gesetzgeber gewünschte Pauschalvergütung ohnehin nicht in Betracht.

62. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

7

Recht die Fahrtkosten abgesetzt.

8Wie der Senat bereits entschieden hat, steht dem Verfahrensbeistand

neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG geregelten Vergütungspauschale kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu. Denn diese

sind vom Tatbestandsmerkmal der "Aufwendungen" in § 158 Abs. 7 Satz 4

FamFG umfasst (BGHZ 187, 40, 49 f. = FamRZ 2010, 1893 Rn. 32 f.).

9Dies kann zwar in Einzelfällen ­ auch mit Blick auf gegebenenfalls erhebliche Fahrtkosten des Verfahrensbeistands ­ dazu führen, dass die Abrechnung

nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand darstellt. Das ist aber mit Blick auf die bewusste gesetzgeberische Entscheidung gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem und die

dieser zugrunde liegende Zielvorstellung hinzunehmen. Die Abrechnung nach

Fallpauschalen trifft in Anbetracht der Senatsrechtsprechung zur Auslegung von

§ 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken (vgl.

zum Ganzen Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

10 a) Das Beschwerdegericht hat gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG zu

Die allein auf eine behauptete Unzumutbarkeit der Vergütungshöhe im

vorliegenden Einzelfall abstellenden Erwägungen der Rechtsbeschwerde geben

zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

11b) Für die von der Beteiligten zu 5 weiter geforderten Pauschalen fehlt es

ebenfalls an einer Rechtsgrundlage. Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7

Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands

abgegolten 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG). Eine ergänzende Abrechnung nach

dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist daneben nicht möglich.

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling

Vorinstanz:

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2012 - 5 UF 41/10 (11) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil