Urteil des BGH vom 14.03.2017, 4 StR 31/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stpo, Grund, Nachteil, Nachprüfung, Strafsache, Anhörung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 31/09

vom

31. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. März 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. September 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, soweit dieser verurteilt worden ist; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte von dem Anklagevorwurf eines weiteren schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 13 m.w.N.).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

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