Urteil des BGH vom 27.11.1996, XII ZB 164/00

Entschieden
27.11.1996
Schlagworte
Beschwerde, Gesetzwidrigkeit, Zpo, Gesetz, Rechtsmittel, Verletzung, Ablehnung, Ausnahme, Berlin, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 164/00

vom

27. September 2000

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber,

Sprick und Weber-Monecke

beschlossen:

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des

18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts

in Berlin wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig

verworfen.

Beschwerdewert: 500 DM.

Gründe:

Gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach

§ 620 Nr. 1 ZPO findet - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme

des § 620 c ZPO - kein Rechtsmittel statt.

Das als sofortige weitere Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist auch

nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit des

angefochtenen Beschlusses ausnahmsweise zulässig.

Ob die Ablehnung der Terminsbestimmung durch das Familiengericht

überhaupt "greifbar gesetzwidrig" war, wie die Beschwerdeführerin geltend

macht, bedarf keiner Entscheidung, da dies allein eine außerordentliche weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde durch das Kammergericht nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 1996

- VIII ZB 41/96 - ZIP 1997, 253).

Auch soweit die Beschwerdeführerin Verfahrensfehler oder die Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Kammergericht rügt, eröffnet dies keine

weitere Instanz (vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 -

BGHR ZPO § 511a Gesetzwidrigkeit, greifbare 1). Eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Kammergerichts ist nicht ersichtlich. Weder entbehrt die Verwerfung eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels jeder

gesetzlichen Grundlage, noch ist sie inhaltlich dem Gesetz fremd.

Blumenröhr Krohn Gerber

Sprick Weber-Monecke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil