Urteil des BGH vom 26.10.2004, VI ZR 173/04

Entschieden
26.10.2004
Schlagworte
Abtretung, Forderung, Sicherheit, Haftpflichtversicherer, Rechnung, Zahlung, Mahnung, Bezahlung, Ersatz, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 173/04 Verkündet am: 5. Juli 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RBerG Art. 1 § 1

Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluß an

Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).

BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - LG Hildesheim

AG Hildesheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten

geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. Die

Haftung ist dem Grunde nach außer Streit. Der Geschädigte mietete nach einem Verkehrsunfall im Oktober 2002 bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu

einem Unfallersatztarif an, der nach Behauptung der Beklagten erheblich über

dem Normaltarif lag. Bei Abschluß des Mietvertrags unterzeichnete der Geschädigte eine Abtretungserklärung zu Gunsten der Klägerin. Darin heißt es:

"An Stelle der sonst üblichen Mietvorauszahlung trete ich zur Sicherheit

für alle Forderungen von A. aus dem Mietvertrag und eventuellen Anschlußverträgen hiermit meine Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten gegen den

Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von A.

an A. ab. Ich weiß, daß ich unabhängig von dieser Sicherungsabtretung den

Schaden selbst beim Haftpflichtversicherer des Schädigers anmelden muß und

mich um die Schadensregulierung selbst zu kümmern habe und werde dies

tun."

Die Klägerin stellte dem Geschädigten die Miete des Fahrzeugs mit

3.020,86 in Rechnung und übersandte eine Kopie der Rechnung an die Beklagte. Diese bezahlte 1.879,01 €; weitere Zahlungen lehnte sie wegen des ihrer Ansicht nach überhöhten Unfallersatztarifs ab. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 forderte die Klägerin den Geschädigten zur Begleichung des

Restbetrages von 1.141,85 unter Fristsetzung bis zum 20. Dezember 2002

auf. Dieser reagierte nicht. Daraufhin verlangte die Klägerin Anfang Januar

2003 die restlichen 1.141,85 von der Beklagten, welche die Zahlung verweigerte.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit welcher

die Klägerin ihr Klagebegehren weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, denn die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG ge-

mäß § 134 BGB nichtig. Bei Berücksichtigung aller Umstände und der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtung habe die Klägerin nicht ihre eigenen Rechtsangelegenheiten, sondern die des Geschädigten besorgen sollen. Die vereinbarte Sicherungsabtretung stelle sich im Streitfall als eine Umgehung der Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes dar. Das nachvertragliche Verhalten

der Klägerin zeige nämlich, daß die Durchsetzung ihrer Mietzinsforderung gegen den Geschädigten nicht ernsthaft gewollt gewesen sei, sondern daß die

Klägerin die Forderung des Geschädigten gegen den Schädiger einziehen und

durchsetzen sollte. Damit sei die Abtretung erfüllungshalber im wirtschaftlichen

Interesse der Klägerin erfolgt, der daran gelegen gewesen sei, Schadensersatzansprüche wegen Mietkosten für Unfallersatzfahrzeuge federführend zu

begleiten.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die Abtretung der Forderung gegen den Schädiger unter den Umständen des vorliegenden Falls nach den getroffenen Feststellungen nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG.

a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1

Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine

Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366;

61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom

18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004

- VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004

- VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241). Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1

RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom

26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO

und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine

wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl.

Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;

vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 -

aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).

Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch

die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine

Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis

des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten

(vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 -

aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f.).

b) Diesen Grundsätzen wird die Beurteilung des Berufungsgerichts, der

Klägerin sei es bei der Einziehung der abgetretenen Forderung vorliegend nicht

um die Besorgung einer eigenen Rechtsangelegenheit, sondern einer solchen

des Geschädigten gegangen, nicht gerecht.

Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung allerdings nur beschränkt zugänglich (vgl. Senatsurteil vom

18. März 2003, aaO). Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter

die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet hat, seine Auslegung nicht gegen

Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt und Verfahrensvorschriften nicht

verletzt worden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 24, 15, 19; BGH, Urteile vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 - NJW-RR 1990, 455; vom 13. Dezember 1990

- IX ZR 33/90 - WM 1991, 495, 496 und vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 -

VersR 1993, 593). Ein im Revisionsverfahren beachtlicher Rechtsfehler liegt

vor, wenn die Auslegung des Tatrichters von den festgestellten Tatsachen nicht

getragen wird (vgl. BGHZ 24, 39, 41). Dies ist vorliegend der Fall.

c) Bei der Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Geschädigten

geschlossenen Sicherungsvertrages ist zunächst von dessen Wortlaut auszugehen. Danach sollte sich nicht die Klägerin, sondern der Geschädigte selbst

um die Schadensregulierung kümmern. Der Wortlaut der Vereinbarung spricht

demnach nicht für die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit durch die

Klägerin. Das wird vom Berufungsgericht auch nicht verkannt. Es meint jedoch,

aus dem nachvertraglichen Verhalten der Klägerin ergebe sich, daß die Mietvertragsparteien tatsächlich etwas anderes gewollt hätten. Der Abtretung liege

keine echte Sicherungsvereinbarung zugrunde; vielmehr handele es sich um

ein Leistungsversprechen erfüllungshalber. Es sei von vornherein beabsichtigt

gewesen, die Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten bzw. dessen

Haftpflichtversicherer von der Klägerin durchsetzen zu lassen. Diese habe den

Geschädigten nämlich erst, nachdem die Beklagte nur einen Teil der Mietwagenkosten beglichen gehabt habe, ohne großen Nachdruck zur Bezahlung der

restlichen Mietforderung aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin

genau gewußt, daß die Beklagte weitere Zahlungen freiwillig nicht leisten werde

und eine streitige und kostenträchtige gerichtliche Auseinandersetzung mit ihr

daher unvermeidbar sei. Demgegenüber habe der Geschädigte die Forderung

nicht in Abrede gestellt. Da dessen Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach

auch nicht zweifelhaft und seine Liquidität nicht in Frage zu ziehen sei, hätte ein

wirtschaftlich vernünftig denkender Gläubiger in der Lage der Klägerin sich nicht

an die Beklagte, sondern an den Mieter gewandt.

Diese Erwägungen des Berufungsgerichts lassen außer Acht, daß nach

der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Mitwirkung des Kfz-

Vermieters an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in gewissem

Umfang zulässig ist (Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO). So

stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz

der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht

fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten

zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterleitet, sofern

zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO und vom 18. März 2003

- VI ZR 152/02 - aaO, S. 657). Der Mietwagenunternehmer besorgt auch keine

Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit, wenn es ihm bei der Einziehung der abgetretenen Forderung im wesentlichen darum geht, die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirkli-

chen. Ein solcher Fall liegt zwar nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des

Mietwagenunternehmers die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch

genommen werden (Senatsurteil BGHZ 47, 364, 366 f.). Daß die Klägerin nach

einer solchen Geschäftspraxis verfahre, hat das Berufungsgericht jedoch nicht

festgestellt.

Im Streitfall hat die Klägerin die Mietwagenrechnung zunächst gegenüber

dem Geschädigten geltend gemacht. Daß sie der Beklagten durch gleichzeitige

Übersendung einer Kopie der Rechnung Gelegenheit gegeben hat, die Verbindlichkeiten des Geschädigten direkt durch Zahlung an sie zu tilgen, stellt noch

keine unerlaubte Rechtsberatung dar. Dieses Vorgehen erforderte keine besonderen Rechtskenntnisse und nahm dem Geschädigten nicht seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung ab. Es oblag vielmehr weiterhin ihm, seine

Schadensersatzansprüche, auch soweit sie nicht die Mietwagenkosten betrafen, gegenüber dem Schädiger bzw. der Beklagten geltend zu machen. Wie der

erkennende Senat in einer Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall mit

gleichlautenden Vertragsbestimmungen - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - ausgeführt hat, dient das Handeln eines Mietwagenunternehmens

bei dieser Sachlage regelmäßig der Vereinfachung der Schadensabwicklung

und nicht der Schadensregulierung (Senatsurteil vom 26. Oktober 2004

- VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974

- I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984,

986 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht auch das weitere Vorgehen der Klägerin nicht für eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Nachdem die Beklagte nur einen Teil der Mietwagenkosten ersetzt hatte, forderte die Klägerin nämlich nicht sie, sondern den Geschädigten unter

Fristsetzung zur Bezahlung des Restbetrages auf. Das Berufungsgericht erkennt selbst, daß dieses Schreiben eine Mahnung darstellt, die geeignet war,

den Geschädigten in Verzug zu setzen 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit es

jedoch meint, die bloße Mahnung sei in solchen Fallgestaltungen keine ernsthafte Rechtsverfolgung, solange der Mieter davon ausgehen könne, daß ihm

keine weiteren Nachteile entstünden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat nämlich keine Feststellungen getroffen, die eine solche Bewertung rechtfertigen könnten. Es weist im Gegenteil vielmehr selbst darauf hin,

daß der Geschädigte ausweislich seines Schreibens vom 30. November 2002

in Sorge um die ordnungsgemäße Bezahlung der Rechnung gewesen sei. Bei

dieser Sachlage ist nichts dafür ersichtlich, daß er bei Erhalt der Mahnung davon ausgehen konnte, die Klägerin werde ihn wegen der Restforderung nicht

selbst in Anspruch nehmen.

Erst als der Geschädigte auf die Mahnung nicht reagierte, eine freiwillige

Bezahlung des Restbetrages mithin auch von ihm nicht mehr zu erwarten war,

hat die Klägerin die Forderung gerichtlich gegen die Beklagte geltend gemacht.

Soweit das Berufungsgericht meint, ein wirtschaftlich vernünftig handelnder

Gläubiger hätte sich in dieser Situation an den unfallgeschädigten Mieter gehalten, ist nicht erkennbar, daß dies die Durchsetzung der Forderung erleichtert

hätte. Es war der Klägerin nicht verwehrt, von der Inanspruchnahme ihres Vertragspartners abzusehen und statt dessen von der ihr eingeräumten Sicherheit

Gebrauch zu machen, indem sie nunmehr den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch nahm. Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -

aaO).

2. Da das angefochtene Urteil auf der Grundlage der bisher getroffenen

Feststellungen keinen Bestand haben kann, ist es aufzuheben und die Sache

zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird im weiteren Verfahren gegebenenfalls auch zu prüfen

haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als

"erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO;

vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 -

VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil