Urteil des BGH vom 18.03.2014, II ZR 171/13

Entschieden
18.03.2014
Schlagworte
Nachschusspflicht, Anleger, Fonds, Darlehen, Insolvenz, Treuepflicht, Immobilie, Verbindlichkeit, Gesellschafter, Einlage
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I I ZR 1 7 1 / 1 3 Verkündet am: 18. März 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem

bis zum 20. Februar 2014 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die

Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. April 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E.

KG (GmbH & Co.)“ (im Folgenden: KG),

einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen. Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditis-

ten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch.

2Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung:

„Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche Nachschussverpflichtungen, die über die Verpflichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung gezeichneten Kommanditbeteiligung zuzüglich Agio hinausgehen. Dies gilt auch für den Fall der Liquidation. Der vertragliche Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die gesetzliche Regelung über die Haftung der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern gemäß §§ 171 ff. HGB unberührt.“

3Auf Seite 24 des Emissionsprospekts finden sich unter der Rubrik

„Rechtsform und Haftung“ folgende Hinweise:

„…Soweit die Haftung beschränkt ist, besteht keine Nachschusspflicht, was insbesondere für die Fremdfinanzierung gilt.

Die geplanten Auszahlungen übersteigen die im selben Zeitraum erwirtschafteten Gewinne und führen gemäß § 172 Abs. 4 HGB zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung in Höhe der vorgenommenen Auszahlungen.“

4Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte der KG ursprünglich für

den Erwerb der Gewerbeimmobilie ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. DM. Da

die Immobilie sich ab September 2003 nicht mehr in der gewünschten Weise

vermieten ließ, geriet die KG in wirtschaftliche Schwierigkeiten und konnte das

Darlehen nicht länger bedienen. Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung

der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darle-

hen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin

immer wieder zu großen Teilen. Parallel dazu forderte die KG ihre Kommanditisten auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erstattete ihre als Kommanditistin

erhaltenen Auszahlungen. Der Beklagte zahlte einen Teilbetrag der erhaltenen

Ausschüttungen in Höhe von 10.660,43 €, nämlich 3.451,22 auf ein Treuhandkonto.

5Nach der Behauptung der Klägerin bestand eine Verbindlichkeit der KG

in Höhe von 500.000 €. Hierbei handele es sich um von den Stundungsvereinbarungen ausgenommene Darlehenszinsen für den Zeitraum 2. Juli 2010 bis

30. August 2011.

6Die auf Zahlung von 10.660,43 gerichtete Klage ist in beiden Instanzen

erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision der Klägerin hat Erfolg.

8I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

9Es könne dahinstehen, ob der Beklagte einen Teil der erhaltenen Ausschüttungen bereits wieder zurückgezahlt habe, indem er im Januar 2009 einen

„Sanierungsbeitrag“ in Höhe von 3.451,22 auf ein Treuhandkonto einbezahlt

habe. Einem Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten stehe die Regelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags entgegen. Die Klausel enthalte einen umfassenden Haftungsausschluss, der auch Ansprüche von Gesellschaf-

tern, die aus einem Drittgeschäft Forderungen gegen die Gesellschaft hätten,

gegen ihre Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB umfasse. Der

potenzielle Anleger habe durch ein überschaubares Haftungsrisiko zum Beitritt

zur KG bewegt werden sollen.

10Ferner verstoße eine Inanspruchnahme des Beklagten gegen

§ 242 BGB. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Klägerin gegenüber

ihren Mitgesellschaftern verbiete es jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des

vorliegenden Falls, dass die Klägerin ihre drohenden Verluste auf die Anleger

abwälze. Die Klägerin schiebe bewusst die Insolvenz der KG durch die Stundungsvereinbarungen hinaus, lasse aber jeweils einen Teilbetrag der Zinsen

fällig, um gegen die Mitkommanditisten vorgehen zu können. Das an sich nötige

Insolvenzverfahren würde dagegen die berechtigten Interessen aller Beteiligten

berücksichtigen.

11II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

121. Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist

nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 Satz 1 GV ausgeschlossen. Die Vertragsklausel ist (nur) im Sinne einer Klarstellung auszulegen, dass die Kommanditisten lediglich in Höhe ihrer Einlagen haften und keine von § 161 Abs. 2, § 105

Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht

getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Regelung

dagegen nicht ausgeschlossen, ohne dass insoweit Zweifel im Sinne des

§ 305c Abs. 2 BGB bestehen würden (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom

8. Oktober 2013 - II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 19 ff.).

132. Mit der Inanspruchnahme der Kommanditisten verstößt die Klägerin

auch nicht gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Die Klägerin muss

entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb gegenüber den

Kommanditisten auf ihre Forderung verzichten, weil anderenfalls das wirtschaftliche Risiko des Fonds auf diese abgewälzt würde. Die Kommanditisten durften

nicht darauf vertrauen, ihre Ausschüttungen endgültig behalten zu dürfen. Sie

sind im Emissionsprospekt auf ihr Haftungsrisiko nach § 171 Abs. 1, § 172

Abs. 4 HGB hingewiesen worden. Dass die Bank, die einen solchen Fonds auflegt, nicht uneigennützig handelt und ein gewährtes Darlehen zurückfordern

wird, ist zudem für den Anleger offensichtlich. Naheliegend ist auch, dass die

Bank dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Schuldner in Anspruch nehmen

wird. Der Prospekt enthält keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin anders zu

behandeln wäre als andere Drittgläubiger und nicht frei entscheiden dürfte, wen

sie in Anspruch nimmt (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013

- II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305 Rn. 36 ff.).

14III. Eine abschließende Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3

ZPO ist nicht möglich, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus

folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welcher Höhe

eine fällige Forderung der Klägerin gegen die KG besteht, für die der Beklagte

in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen einstehen muss. Ebenso wenig hat das

Berufungsgericht geklärt, ob der Beklagte durch Zahlung eines Teilbetrags auf

ein Treuhandkonto seine Einlage teilweise wieder erbracht hat sowie ob ihm

Gegenansprüche gegen die Klägerin zustehen. Die Sache ist daher zur neuen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Der Senat weist ergänzend auf seine Ausführungen in dem am 8. Oktober 2013

ergangenen Urteil (II ZR 310/12, ZIP 2013, 2305) hin.

Strohn Reichart Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 26.09.2012 - 13 O 228/11 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.04.2013 - 1 U 130/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil