Urteil des BGH vom 08.12.2005, IX ZA 16/03

Entschieden
08.12.2005
Schlagworte
Unterlagen, Schuldner, Verfügung, Erklärung, Aufforderung, Inhalt, Gerichtsakte, Durchführung, Zpo, Gesuch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 16/03

vom

8. Dezember 2005

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 8. Dezember 2005

beschlossen:

Das Gesuch des Schuldners, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. April 2003 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Das dem Schriftsatz vom 18. Juni 2003 zu entnehmende Prozesskostenhilfegesuch ist erfolglos, weil die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderlichen Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des

Schuldners nicht vorliegen.

2Die entsprechenden Unterlagen, insbesondere der nach § 1 PKHVV vorgesehene Vordruck, befinden sich - entgegen den Angaben im Schriftsatz vom

18. Juni 2003 - nicht bei der Gerichtsakte. Hierauf wurde der Schuldner mit Verfügung vom 23. Mai 2005 hingewiesen und gebeten, eine neue Erklärung, die

den aktuellen Status wiedergibt, vorzulegen. Auch nach nochmaliger Aufforderung seitens des Senats hat der Schuldner die angeführten Unterlagen nicht

eingereicht. Die Verfügung vom 31. August 2005, mit der der Schuldner aufge-

fordert wurde, bis 7. Oktober 2005 glaubhaft zu machen, welche Unterlagen mit

welchem Inhalt dem Schriftsatz vom 18. Juni 2003 beigefügt waren, ist gleichfalls unbeantwortet geblieben.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 14.06.2002 - 80 IN 334/02 -

LG Bochum, Entscheidung vom 10.04.2003 - 10 T 119/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil