Urteil des BGH vom 10.04.2001, 5 StR 362/01

Entschieden
10.04.2001
Schlagworte
Raum, Aufhebung, Stgb, Anordnung, Stpo, Verteidiger, Strafsache
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5 StR 362/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 6. September 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. April 2001 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Wie vom Verteidiger bestätigt, hat der Angeklagte die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB einschließlich der Folgeentscheidungen vom Rechtsmittelangriff ausgenommen, so daß für die vom Generalbundesanwalt zunächst beantragte Aufhebung des Vorwegvollzuges der Maßregel kein

Raum war.

Harms Häger Tepperwien

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil