Urteil des BGH vom 29.04.2014, 3 StR 436/13

Entschieden
29.04.2014
Schlagworte
Vergewaltigung, Anstiftung, Besuch, Beihilfe, Wiedergabe, Zwang, Anhörung, Drohung, Beweisantrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 436/13

vom

29. April 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. April 2014 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2013, soweit es ihn betrifft,

mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung

in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu

der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

21. Nach den Feststellungen belästigte der Angeklagte die Geschädigte,

indem er sie "sexuell-handgreiflich" berührte. Als sie ihn zurückstieß, ohrfeigte

er sie. Dann führte er die Geschädigte in einen Raum und forderte sie zum

Oralverkehr auf, was sie verweigerte. Daraufhin schlug der Angeklagte sie erneut und stieß sie auf ein Bett. Mit der Drohung, es werde sonst "etwas

Schlimmes" passieren, zwang er sie, sich auszuziehen und entblößte sein

Glied. Weil die Geschädigte ihn nun verspottete, gab er ihr erneut eine Ohr-

feige, in deren Folge sie für kurze Zeit seiner wiederholten Aufforderung zum

Oralverkehr nachkam. Schließlich setzte sich der Angeklagte auf die Geschädigte und übte mit ihr ungeschützt den Geschlechtsverkehr aus. Dem Angeklagten war bewusst, dass die Geschädigte diesen nur wegen der vorangegangenen Drohungen und der Schläge über sich ergehen ließ. Während die Geschädigte duschte, rief der Angeklagte entsprechend einer vorangegangenen Absprache den Mitangeklagten R. hinzu, dem er mitteilte, er könne mit der

Frau machen, was er wolle. Auch R. vergewaltigte die Geschädigte in der

Folge.

32. Mit einer - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts zulässigen - Verfahrensrüge macht der Angeklagte als Verstoß gegen § 244 Abs. 3

Satz 2 StPO unter anderem geltend, das Landgericht habe sich in den Urteilsgründen in Widerspruch zu einem Beschluss gesetzt, mit dem es einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR

StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22; Urteil vom 26. Januar 2000

- 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner,

StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN). Die Beanstandung ist berechtigt.

4Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:

5In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte die Vernehmung der Zeugin

F. zum Beweis der Tatsache beantragt, dass die Geschädigte entgegen

ihren Angaben beim Besuch eines Swingerclubs, zu dem sie den früheren

- freigesprochenen - Mitangeklagten H. begleitet hatte, außer mit diesem auch mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte. Diesen Antrag

hat das Landgericht abgelehnt, weil die Tatsache, die bewiesen werden solle,

für die Entscheidung ohne Bedeutung sei. Es handele sich insoweit um eine

"Indiztatsache", die, selbst wenn sie erwiesen werde, keine zwingenden, sondern nur mögliche Schlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Geschädigten zuließe;

die Kammer wolle diese Schlüsse aber nicht ziehen.

6Im Urteil hat das Landgericht seinen Feststellungen im Wesentlichen die

Aussage der Geschädigten zugrunde gelegt, die sie nach Einholung eines psychiatrischen sowie eines aussagepsychologischen Gutachtens als glaubhaft

bewertet hat. Diese Bewertung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt,

dass die Geschädigte zu einer Vielzahl von Einzelheiten, die nicht unmittelbar

das Kerntatgeschehen beträfen, unzuverlässige und zum Teil widersprüchliche

Angaben gemacht habe. Denn sie habe auf wiederholte Vorhalte auch konstante und sichere Bekundungen abgeben können, so etwa zu dem Besuch im

Swingerclub, zu dem sie stets ausgesagt habe, den Mitangeklagten H.

dorthin zwar begleitet, dabei aber ausschließlich mit diesem sexuellen Kontakt

gehabt zu haben. Darüber hinaus wird bei der Wiedergabe des Gutachtens der

aussagepsychologischen Sachverständigen, dem sich das Landgericht angeschlossen hat, als ein für die Aussagequalität sprechendes Realkennzeichen

gewertet, dass die Schilderungen der Geschädigten, sich in einem Swingerclub

konsequent einer Beteiligung entzogen zu haben, detailreich und konstant seien. Damit ist das Landgericht in seinem Urteil vom Gegenteil der unter Beweis

gestellten Behauptung ausgegangen und hat sich zudem zu seiner Bewertung

im Ablehnungsbeschluss in Widerspruch gesetzt, es sei ohne Bedeutung, ob

die Geschädigte in dem Swingerclub auch noch mit anderen Männern neben

dem Zeugen H. sexuell verkehrt habe.

7Auf diesem Fehler beruht die angefochtene Entscheidung, denn der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die widersprüchliche

Würdigung der Beweisbehauptung zu einer abweichenden Beurteilung der

Glaubhaftigkeit der Aussage der Geschädigten gelangt wäre.

83. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

9Anstiftung im Sinne des § 26 StGB ist die vorsätzliche Bestimmung eines

anderen zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat. Unter Bestimmen ist die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt. Zwar genügt für die

Anstiftung die Mitursächlichkeit der Willensbeeinflussung für das Verhalten des

anderen. Ein zu einer konkreten Tat bereits Entschlossener ("omnimodo

facturus") kann jedoch nicht mehr angestiftet werden; in einer Bestärkung seines Entschlusses kann lediglich eine (psychische) Beihilfe liegen (st. Rspr.; vgl.

Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 mwN). Ob der

Mitangeklagte R. vorliegend tatsächlich vom Angeklagten zur Vergewaltigung der Geschädigten bestimmt wurde oder bereits von vornherein hierzu entschlossen war, lässt sich den bisherigen Feststellungen nicht eindeutig entnehmen.

Becker Pfister Schäfer

Gericke Spaniol

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