Urteil des BGH vom 26.11.2008, 5 StR 556/08

Entschieden
26.11.2008
Schlagworte
Sache, Umfang, Stgb, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Schuldspruch, Strafe, Stpo, Untersuchungshaft, Begründung
Urteil herunterladen

5 StR 556/08 (alt: 5 StR 543/07)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. November 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2008

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. August 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Görlitz zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang wiederum zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Der Senat hatte durch Beschluss vom 19. Dezember 2007 das Urteil im

ersten Rechtsgang wegen Betrugs in 18 Fällen zwar im Schuldspruch bestätigt, jedoch im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben (BGH StV 2008, 357). Die Revision des Angeklagten, die sich

gegen das Urteil im zweiten Rechtsgang richtet, hat in vollem Umfang Erfolg.

2Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Obwohl

das Landgericht im Gegensatz zu dem Gericht des ersten Rechtsgangs

nicht vom Vorliegen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit nach § 263

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen ist, hat es im Wesentlichen dieselben

Einzelstrafen (lediglich in zwei Fällen hat es anstatt einer wie in den anderen Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten nur eine Geldstrafe

festgesetzt) und dieselbe Gesamtstrafe verhängt. Die Urteilsgründe lassen

nicht erkennen, warum das Landgericht hier trotz des reduzierten Schuldgehalts zu denselben Strafen gelangt ist (vgl. BGH wistra 2008, 386, 387; BGH

NStZ 1982, 507). Es führt im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen

lediglich an, dass aus der vorformulierten und verlesenen Erklärung des Angeklagten kein Geständnis mit Schuldeinsicht abgeleitet werden könne. Diese Erwägung vermag die Höhe der verhängten Strafe nicht zu begründen,

zumal für ein Geständnis in dem Verfahrensstadium auch deshalb kein Anlass mehr bestand, weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war.

3Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Begründung der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Landgericht lässt insoweit die gebotene Gesamtwürdigung vermissen und verhält sich nicht dazu,

ob und in welchem Umfang die in dieser Sache bereits verbüßte Untersuchungshaft von über einem Jahr den Angeklagten beeinflusst hat. Es begründet die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung lediglich damit,

dass der Angeklagte bereits 1999 während des Laufs einer Bewährung straffällig geworden ist. Dieser vom Landgericht als tragend herausgestellte Gesichtspunkt ist für die Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB ersichtlich unzulänglich. Der Angeklagte wurde damals wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten (ohne Bewährung) verurteilt. Diese Strafe hatte allerdings schon seinerzeit ebenso wenig Veranlassung gegeben, die Strafaussetzung zur Bewährung aus der Verurteilung vom

5. Dezember 1995 zu widerrufen, wie eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen im

Jahre 2001.

4Die Kostenbeschwerde hat sich durch diese Entscheidung erledigt.

Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Wirtschaftsstrafkammer Görlitz zurück.

Brause Raum Schaal

Schneider Dölp

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil