Urteil des BGH vom 26.02.2008, 5 StR 284/08

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Freispruch, Prüfung, Bewertung, Wochenende, Anzahl, Anklage, Verhandlung, Zeitpunkt
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5 StR 284/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. September 2008 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26. Februar 2008 gemäß § 349

Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der

Angeklagte verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen

Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen unter Einbeziehung von anderweitig rechtskräftig verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

21. Das Landgerichts hat folgende Feststellungen getroffen:

3Der Angeklagte lebte von seiner Ehefrau getrennt. Seine gemeinsamen Kinder besuchten ihn „im Wesentlichen“ alle zwei Wochen über das

Wochenende. Zwischen Ostern 2006 und dem 10. September 2006 missbrauchte der Angeklagte seine im Jahr 1994 geborene Tochter, die Nebenklägerin, indem er ihren äußeren Genitalbereich massierte und mit einem

Finger in die Scheide eindrang. Ein solches Geschehen ereignete sich mindestens dreimal auf dem Sofa des Wohnzimmers und mindestens dreimal im

Bett des Angeklagten. Bei einer weiteren Tat auf dem Sofa führte der Angeklagte eine Flasche in die Scheide der Nebenklägerin ein. Als diese vor

Schmerzen schrie, führte er stattdessen seinen Finger ein.

4Von der Anklage erhobene weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs konnten nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.

52. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht

stand (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit in BGHSt 51, 144 nicht

abgedruckt). Das Landgericht hat seine Überzeugung vom Tathergang und

der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten allein auf die

Angaben der Nebenklägerin gestützt. Den an diese Beweiskonstellation zu

stellenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14;

§ 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; Indizien 2) werden die Urteilsgründe

nicht gerecht.

6Die für die Überzeugung von der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin für das Landgericht maßgebliche Wertung, ihre Angaben wiesen

einen „großen Detailreichtum“ auf und seien „im wesentlichen konstant“, findet in den Urteilsfeststellungen keine Stütze. Zudem setzen sich die beweiswürdigenden Erwägungen nicht mit allen Umständen, die geeignet sind, die

Entscheidung zu beeinflussen, in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise auseinander.

7a) Die Darstellung aller Taten erschöpft sich allein in der Schilderung

eines serienhaft wiederholten sexuellen Kerngeschehens. Der vermeintliche

Detailreichtum ist jedenfalls für die Sachverhaltsfeststellung oder die Begründung der Beweiswürdigung nicht fruchtbar gemacht worden.

8So bleibt die Bewertung des Landgerichts, die Nebenklägerin habe

Details geschildert, die sie ohne reales Erleben nicht habe wissen können,

unbelegt und bietet daher kein nachvollziehbares Kriterium für die Glaubhaf-

tigkeit der Angaben. Der allein angeführte Umstand, dass die bei den Taten

zwölf Jahre alte Nebenklägerin in der Hauptverhandlung „das Anlegen von

Strümpfen und Strumpfhalter minutiös“ beschreiben konnte, lässt kaum

Rückschlüsse auf die Erlebnisfundiertheit der hiermit nicht unmittelbar verknüpften Schilderungen der Taten zu.

9In diesem Zusammenhang hätte auch die Feststellung der Anzahl der

Taten sorgfältiger Erörterung bedurft. Das Landgericht gründet dies auf die

Angaben der Geschädigten, es sei „eigentlich an jedem Wochenende“ zu

einem sexuellen Übergriff gekommen, es habe aber auch Wochenenden gegeben, an denen nichts passiert sei. Insgesamt seien die „Übergriffe oft geschehen“, „mehr als zweimal auf dem Sofa“ und „mehr als zweimal im Bett

des Angeklagten“; zudem habe es den besonderen Fall mit der Flasche gegeben. Eine Einbettung in zeitliche Gegebenheiten mit Ausnahme des ersten festgestellten Übergriffs sind keine Tageszeiten genannt oder eine Verknüpfung mit sonstigen individualisierenden Geschehnissen ist nicht belegt.

So erschließt sich weder, anhand welcher Umstände die Nebenklägerin die

Anzahl der Taten benennen konnte, noch, worin das Landgericht bei diesen

Schilderungen den Detailreichtum gesehen hat.

10b) Auch die Bewertung der Angaben als konstant findet in den Urteilsfeststellungen keine Stütze. Vielmehr hat das Landgericht „Abweichungen“

im Aussageverhalten der Nebenklägerin ausgemacht, die „einige Details“

vergessen, aber „einige wichtige Details“ erstmals in der Hauptverhandlung

bekundet habe. Die im Hinblick auf diese Besonderheiten erforderliche geschlossene Darstellung ihrer damaligen und ihrer Angaben in der Hauptverhandlung lässt das Landgericht dennoch vermissen und legt auch nicht alle

selbst als solche erkannten Abweichungen dar. Insbesondere hätte die gewichtige Aussageerweiterung, der Angeklagte habe zunächst eine Flasche

eingeführt wobei für dieses einzig beträchtlich markante Detail offensichtlich zugrunde gelegt wird, dass dies nur einen ergänzenden Handlungsteil

bei einer von der Anklage erfassten Tat darstellt –, sorgfältiger in den Blick

genommen werden müssen. Auf dieser Grundlage lässt sich die Wertung,

die Angaben erfüllten das Glaubhaftigkeitskriterium der Konstanz, revisionsrechtlich nicht überprüfen.

11Die Feststellungen in Bezug auf die Aussageentstehung sind zudem

lückenhaft. Den Urteilsgründen lässt sich hierzu lediglich entnehmen, dass

die Nebenklägerin ihrer Mutter am 10. September 2006 erzählt habe, dass

der Angeklagte an ihre Scheide gefasst habe. Unter welchen Umständen sie

diese Vorwürfe im Sinne der festgestellten Taten erweitert hat, teilt das

Landgericht nicht mit. Auch die Gründe für ein solches divergierendes Offenbarungsverhalten bleiben unerörtert.

12c) Eine nähere Auseinandersetzung mit den beträchtlichen psychischen Auffälligkeiten der Nebenklägerin lässt das Landgericht bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ebenfalls vermissen.

13d) Die Sicht des Landgerichts, es gebe keine Anhaltspunkte für eine

unzutreffende Belastung des Angeklagten durch die Nebenklägerin, lässt

unbeachtet, dass sie Vorwürfe für einen weitergehenden Tatzeitraum gegen

ihn erhoben hat, diesbezüglich aber ein Freispruch erfolgt ist. Ob dieses

Rückschlüsse auf ein Belastungsmotiv zulässt wozu indes die Mitteilung

der den Freispruch tragenden Gründe erforderlich gewesen wäre –, bleibt

unerörtert.

143. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative StPO Gebrauch.

15Sollte sich das neue Tatgericht abermals von der Schuld des Angeklagten überzeugen, so wird es bei der Prüfung der Voraussetzungen einer

nachträglichen Gesamtstrafenbildung Folgendes zu beachten haben: Die

den bisher einbezogenen Strafen zugrunde liegenden Taten sind sämtlich

vor dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Gandersheim vom 2. März 2005

begangen worden. Wäre dieser noch nicht vollstreckt wobei auf die bislang

ungeklärte Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen

Verhandlung abzustellen ist (BGH NStZ-RR 2006, 232; Fischer, StGB

55. Aufl. § 55 Rdn. 37a) so würde diese Vorverurteilung Zäsurwirkung entfalten. Dann käme eine Gesamtstrafenbildung mit den bisher einbezogenen

Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 17. April 2007 nicht in

Betracht.

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Schneider Dölp

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil