Urteil des BGH vom 16.04.2008, 2 StR 95/08

Entschieden
16.04.2008
Schlagworte
Bruder, Annahme, Markt, Nähe, Erwägung, Aufhebung, Rache, Zusammenwirken, Anlass, Einsatz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 95/08

vom

16. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April

2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Prof. Dr. Schmitt,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Entscheidung

über die Strafaussetzung zur Bewährung für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des

Nebenklägers führt zur Aufhebung des Urteils, da die Annahme des Landgerichts, ein Tötungsvorsatz sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen, der rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts gerieten der zur Tatzeit 16jährige Angeklagte und sein 13-jähriger Bruder im Kassenbereich eines Supermarktes in einen zunächst verbalen, dann handgreiflichen Streit mit dem etwa

gleichaltrigen Nebenkläger und dessen Begleiter, nachdem der Angeklagte eine

leere Flasche in den Markt geworfen hatte. Mehrere Angestellte und Kunden

des Geschäfts trennten die Parteien und hielten den Angeklagten und seinen

Bruder fest, um dem Nebenkläger und dessen Begleiter Gelegenheit zu geben,

den Markt zu verlassen. Als der Angeklagte schließlich losgelassen wurde,

rannte er sogleich hinter dem Nebenkläger her, um ihm "einen Denkzettel zu

verpassen". Hierzu klappte er ein mitgeführtes Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8 cm auf; sein Bruder rief: "Wir stechen Euch ab!". Der Angeklagte

lief von hinten auf den Nebenkläger zu, der sich zu diesem Zeitpunkt keines

weiteren Angriffs versah, und stach ihm das Messer mit großer Wucht von hinten im Bereich des rechten Schulterblatts in den Rücken. Hierdurch wurde der

rechte Lungenflügel des Geschädigten durchstochen. Die Verletzung war lebensgefährlich; der Nebenkläger wurde durch eine Notoperation gerettet.

3Das Landgericht hat weiter festgestellt, der Angeklagte sei sich zwar der

Tatsache bewusst gewesen, dass er den Nebenkläger verletzen werde, habe

ihn jedoch nicht töten wollen, "weswegen er auch keine weiteren Stiche gegen

ihn ausführte" (UA S. 5). Zur Beweiswürdigung hat das Landgericht zunächst

ausgeführt, es sei kein Tötungsmotiv erkennbar. Der Angeklagte habe dem

Tatopfer "einen Denkzettel verpassen" wollen; dies setze begriffsnotwendig ein

Weiterleben voraus. Weiterhin lege zwar die Gefährlichkeit der Handlung die

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe; es habe sich aber "um einen herzfernen Stich in den Rücken des Opfers gehandelt (…), dessen Lebensbedrohlichkeit sich einem medizinisch unbedarften Täter wie dem Angeklagten nicht unmittelbar erschließt" (UA S. 8). Der Angeklagte habe schließlich

die hohe Hemmschwelle vor einem bedingten Tötungsvorsatz nicht überwunden. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass er auf den Nebenkläger in einem

belebten Supermarkt in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses eingestochen

habe, so dass medizinische Hilfe rasch zu erlangen war; zum anderen aus der

in der Hauptverhandlung zu Tage getretenen Unreife des Angeklagten (UA S.

9).

2. Diese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar 4

kann das Revisionsgericht in die dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung

grundsätzlich nicht eingreifen; anders ist es aber, wenn diese Widersprüche

oder gravierende Lücken enthält oder erhebliche Beweisanzeichen erkennbar

nicht oder unzutreffend würdigt.

a) So liegt es hier. Schon die Annahme, es sei kein Tatmotiv erkennbar, 5

ist mit den Feststellungen nicht vereinbar, nach denen der Angeklagte dem Nebenkläger erkennbar aus Rache für die vorausgegangene körperliche Auseinandersetzung aus vollem Lauf ein Messer wuchtig in den Rücken stieß. Ein

Tatmotiv des Angeklagten war somit offensichtlich gegeben. Soweit das Landgericht angenommen hat, die Absicht, dem Nebenkläger "einen Denkzettel zu

verpassen", sei mit der Annahme eines (bedingten) Tötungsvorsatzes nicht

vereinbar, liegt dem eine Überbewertung des formalen Wortsinns und eine unzureichend konkretisierende Auslegung dieser Formulierung zu Grunde. Es

bleibt schon offen, ob der Angeklagte selbst seine Motivation so beschrieben

hat oder ob es sich um eine interpretierende Formulierung des Gerichts handelt; im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass vage umschreibenden, allgemeinen Formulierungen, namentlich im Zusammenhang mit Gewalthandlungen in

aggressiv aufgeladener Situation, meist nur geringe Bedeutung als präzise Beschreibung von Handlungszielen oder Absichten zukommt. Das gilt im Übrigen

gleichermaßen für den Ruf des Bruder des Angeklagten ("Wir stechen Euch

ab!"), der in der Beweiswürdigung des Landgerichts nicht mehr erwähnt ist.

6Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Angeklagte habe keinen Tötungsvorsatz gehabt, "weswegen" er von weiteren ihm möglichen Stichen abgesehen habe, bleibt auch dies unklar, da nicht festgestellt ist, ob der Angeklagte

nach dem Stich mit der Möglichkeit rechnete, den Nebenkläger tödlich verletzt

zu haben.

b) Rechtsfehlerhaft ist weiterhin die Erwägung, es habe sich bei dem aus 7

vollem Lauf geführten wuchtigen Stich neben das rechte Schulterblatt um einen

"herzfernen Stich" gehandelt, dessen Lebensgefährlichkeit sich dem Angeklagten als medizinischem Laien nicht erschlossen habe. Diese Wertung widerspricht der Lebenserfahrung. Es ist eine allgemeinkundige Tatsache, dass

Messerstiche in den oberen Rückenbereich in hohem Maße lebensgefährlich

sind; Gründe, warum dies der offenbar geistig normal entwickelte und mit einem

Klappmesser ausgerüstete Angeklagte nicht gewusst haben sollte, sind nicht

ersichtlich.

c) Eher fern liegend erscheint die weitere Erwägung des Landgerichts, 8

gegen einen bedingten Tötungsvorsatz spreche der Umstand, dass die Tat in

der Nähe des Krankenhauses H. begangen wurde, wo rasch medizinische

Hilfe erlangt werden konnte. Dies lässt außer Acht, dass es sich um eine aus

Rache und Wut motivierte Spontantat handelte und der Angeklagte den Tatort

daher ersichtlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer nahe liegenden Rettungsmöglichkeit ausgewählt hatte.

Schließlich ergibt sich auch aus der Feststellung des "hohen Maßes an 9

Unreife" des Angeklagten nicht das vom Landgericht angenommene Indiz gegen einen bedingten Tötungsvorsatz. Unreife im Zusammenwirken mit der vom

Landgericht festgestellten "fehlenden Impulskontrolle und Sozialisation" (UA S.

13) kann vielmehr bei einem in momentaner Wut aus nichtigem Anlass ausgeführten bedenkenlosen Einsatz eines lebensgefährlichen Werkzeugs gegen ein

argloses Opfer gerade auch für ein Überwinden der Hemmschwelle vor der Inkaufnahme des Todes eines anderen Menschen sprechen. Zutreffend hat die

Revision im Übrigen darauf hingewiesen, dass schon der festgestellte Handlungsablauf, nämlich das wuchtige Stechen eines Messers von oben nach unten aus schnellem Lauf in den Rücken eines ahnungslosen Opfers das Über-

winden einer hohen Hemmschwelle voraussetzt. Auch dies hat das Landgericht

nicht erkennbar in seine Überlegungen einbezogen.

3. Die genannten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Urteils, da sich 10

nicht ausschließen lässt, dass der Tatrichter bei zutreffender Gewichtung der

Indizien zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Von einer Aufrechterhaltung

von Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen hat der Senat abgesehen, um

dem neuen Tatrichter insgesamt umfassende neue Feststellungen zu ermöglichen.

Sollte der neue Tatrichter zur Feststellung eines zumindest bedingten 11

Tötungsvorsatzes gelangen, wären zum einen nähere Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers sowie zur Motivationslage im Einzelnen (vgl. UA S. 12) zu treffen; zum

anderen wäre dem konkreten Geschehensablauf vom Beginn des Angriffs bis

zum Eingreifen Dritter sowie gegebenenfalls der Frage des subjektiven Rücktrittshorizonts des Angeklagten nach Ausführen des (ersten) Stichs größere

Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil