Urteil des BGH vom 06.04.2006, IX ZR 107/05

Entschieden
06.04.2006
Schlagworte
Abweisung der klage, Betrag, Antrag, Höhe, Zulassung, Bank, Umfang, Zpo, Konto, Anfechtbarkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 107/05

vom

6. April 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. April 2006

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der

7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29. April 2005

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Antragsgegenstandes wird auf 7.342,56 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese

unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem ihr ein unbefristeter Kontokorrentkredit in Höhe von 150.000 eingeräumt war. Am 13. Juni

2004 war der Kredit bis zu einer Höhe von 142.657,44 in Anspruch genommen. Am 13. Juli 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Aus diesem Grunde kündigte die Beklagte am

14. Juli 2004 die Geschäftsverbindung. Zum 13. Juli 2004 betrug der Sollsaldo

auf dem Konto der Schuldnerin bei der Beklagten 133.841,25 €. Die Beklagte

erstattete dem Kläger den Differenzbetrag von 8.816,19 €, um den der Sollsaldo seit dem 13. Juni 2004 zurückgeführt worden war.

2Mit der Klage verlangt der Kläger weitere 7.342,56 als denjenigen Betrag, um den die Schuldnerin die Kreditlinie am 13. Juli 2004 (abzüglich der genannten Zahlung) nicht ausgenutzt hatte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger begehrt die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses

Urteil.

II.

3Der Antrag ist zulässig.

41. § 566 Abs. 1 ZPO eröffnet allgemein die Sprungrevision gegen Endurteile, die - wie hier - ohne Zulassung der Berufung unterliegen. Aus dem gemäß

§ 26 Nr. 8 EGZPO gegenwärtig geltenden Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde für Rechtssachen mit einer Beschwer, die 20.000 nicht übersteigt,

lässt sich keine Beschränkung der Sprungrevision für Sachen innerhalb dieses

Wertbereichs entnehmen (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 125/02, WM

2002, 2408 f).

52. Die weiteren gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere

die Berufungssumme sowie die Zustimmung des Gegners, sind gegeben. Der

Antrag entspricht inhaltlich den in § 566 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen.

III.

6Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert die Fortbildung des Rechts keine Entscheidung

des Revisionsgerichts 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Fall 1 ZPO). Die vom

Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist durch das in BGHZ 150, 122 abgedruckte

Urteil des Senats vom 7. März 2002 bereits entschieden.

71. Danach sind die von der Beklagten vorgenommenen Verrechnungen

nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil sie in dem hier noch streitigen Umfang eine kongruente Erfüllung der Kreditforderung der Beklagten begründeten. Im Streit stehen nur noch Gutschriften in derselben Höhe, in welcher

die Beklagte weitere Ausgaben der Schuldnerin nach deren eigenem Ermessen

zugelassen hat. Hierdurch hat die Beklagte die sie treffenden Pflichten aus der

Giro- und der Kontokorrentabrede eingehalten (vgl. dazu BGHZ 150, 122,

126 ff). Indem sie auf diese Weise den Giroverkehr fortsetzte, handelte sie vertragsgemäß, also kongruent (vgl. BGHZ aaO S. 129; BGH, Urt. v. 17. Juni 2004

- IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1577). Denn sie ermöglichte der Schuldnerin,

weiter in der vereinbarten Weise Verfügungen vorzunehmen, indem sie den

vertraglich eingeräumten Kreditrahmen offen hielt (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar

2005 - IX ZR 457/00, ZIP 2005, 585, 586). Erst wenn die Bank Verfügungen

des Kunden nicht mehr in der vereinbarten Weise zulässt, kann sie mit Verrechnungen vertragswidrig, also inkongruent im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1

InsO handeln, soweit dadurch im Ergebnis ihre Darlehensforderung vor deren

Fälligkeit durch die saldierten Gutschriften zurückgeführt wird (BGH, Urt. v.

17. Juni 2004 - IX ZR 2/01, WM 2004, 1575 f).

8Dementsprechend hat die Beklagte den Betrag von 8.816,19 zurückgezahlt, um den die verrechneten Einzahlungen im Zeitraum der Anfechtbarkeit

die Auszahlungen überstiegen. In dem hier noch fraglichen Umfang scheidet

demgegenüber eine Inkongruenz der Verrechnungen aus.

92. Nach der Grundsatzentscheidung des Senats ist die Frage der Inkongruenz für den Zeitraum der Anfechtbarkeit einheitlich zu beantworten. Denn für

eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf den Betrag an, um

den die verrechneten Einzahlungen in diesem Zeitraum die Auszahlungen

überstiegen (BGHZ 150, 122, 127). Allein in diesem Umfang hat auch hier die

Beklagte die Schuldnerin letztlich nicht wieder über die Eingänge verfügen lassen. Unerheblich ist, dass der Sollstand auf dem Konto der Schuldnerin im Anfechtungszeitraum - am 30. Juni 2004 - einen Betrag in Höhe von 150.316,52

erreichte. Entsprechend verhielt es sich auch in dem bereits mehrfach angeführten Urteil des Senats vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 122, 133); der Senat

hat gleichwohl die Abweisung der Klage gebilligt. Hierdurch werden entgegen

der Auffassung des Klägers die dem höchsten Sollstand zeitlich vorausgehenden Kontobewegungen nicht unmaßgeblich. Der Kläger übersieht, dass es für

die Inkongruenz der Verrechnungen nicht auf den höchsten erreichten Sollstand

ankommt, sondern allein darauf, ob die Bank ihren Pflichten aus der Giro- und

der Kontokorrentabrede nachgekommen ist. Etwas anderes besagt auch nicht

die Bemerkung, mit welcher der Senat (aaO) seine Ausführungen

zur Einordnung eines Bargeschäfts abgeschlossen hat. Dies erschließt sich aus

dem Zusammenhang ohne weiteres.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanz:

LG Tübingen, Entscheidung vom 29.04.2005 - 7 O 556/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil