Urteil des BGH vom 09.07.2002, XI ZR 323/01

Entschieden
09.07.2002
Schlagworte
Abweisung der klage, Tochter, Treu und glauben, Klage auf zahlung, Darlehen, Eigentumswohnung, Darlehensvertrag, Höhe, Darlehensnehmer, Ehefrau
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 323/01 Verkündet am: 9. Juli 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB §§ 425, 607 a.F.

Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen

Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01 - OLG München LG Augsburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2002 durch die Richter Dr. Siol, Dr. Müller,

Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil

des 30. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des

Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg,

vom 3. Juli 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und das Urteil der Einzelrichterin der

3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom

24. Februar 2000 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Schwiegersohn, auf

Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch.

Mit privatschriftlichem Vertrag vom 30. November 1993 gewährte

der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten ein zinsloses Darlehen in

Höhe von 100.000 DM für den Bau eines Einfamilienhauses. Das Darlehen sollte, falls eine Trennung oder Scheidung der Ehe eine Teilung des

Hauswertes auslösen würde, als allein von der Tochter eingebracht gelten. Es sollte dadurch getilgt werden, daß die Mieteinnahmen aus einer

Eigentumswohnung weiterhin dem Kläger verblieben.

Diese Eigentumswohnung hatten der Kläger und seine später verstorbene Ehefrau erworben. Sie hatten am 20. September 1983 mit ihrer

Tochter vereinbart, daß diese den Kaufpreis und weitere Erwerbskosten

durch monatliche Zahlungen an sie tilgen sollte und daß ihr die Eigentumswohnung spätestens nach vollständiger Tilgung überschrieben würde. Die Wohnung wurde vorübergehend von der Tochter des Klägers und

dem Beklagten, die im September 1988 heirateten, bewohnt und anschließend an Dritte vermietet.

Nach dem Scheitern der Ehe des Beklagten und der Tochter des

Klägers kündigte der Kläger den Darlehensvertrag vom 30. November

1993 durch ein an den Beklagten gerichtetes Schreiben vom 14. April

1999.

Der Klage auf Zahlung von 100.000 DM nebst Zinsen hat das

Landgericht in Höhe von 94.048 DM, das Berufungsgericht in Höhe von

88.971 DM stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen

Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet; sie führt zur Abweisung der Klage in

vollem Umfang.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie

folgt begründet:

Der Kläger habe das Darlehen zu Recht gekündigt. Insbesondere

wegen des mit dem Darlehen verfolgten Zwecks, dem Aufbau eines Familienheims für seine Tochter und seinen Schwiegersohn, sei er nach

dem Scheitern deren Ehe nicht mehr gehalten, sein Darlehen, wirtschaftlich betrachtet, durch eigene Mieteinnahmen abzuzahlen. Eine etwaige

Ausgleichspflicht gemäß § 426 BGB zwischen den Eheleuten ändere

nichts an der Schuldverpflichtung des Beklagten.

Die Einnahmen aus der Vermietung der Eigentumswohnung seien

zunächst auf die Kosten der Eigentumswohnung und nach deren Tilgung

auf das Darlehen anzurechnen. Danach ergebe sich eine noch offene

Darlehensverpflichtung in Höhe von 88.971 DM.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen fälligen Anspruch gemäß

§ 607 Abs. 1 BGB a.F., weil er den Darlehensvertrag vom 30. November

1993 nicht wirksam gekündigt hat.

1. Die Kündigungserklärung des Klägers vom 14. April 1999 ist,

was das Berufungsgericht verkannt hat, unwirksam, weil sie nur gegenüber dem Beklagten, nicht aber gegenüber der Tochter des Klägers als

Mitdarlehensnehmerin abgegeben worden ist.

a) Ein Darlehen als Dauerschuldverhältnis kann, wie die Revision

zu Recht geltend macht, grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen

Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (vgl.

BGHZ 26, 102, 103; 96, 302, 310 für Mietverträge; OLG Karlsruhe,

NJW 1989, 2136, 2137; OLG München, NJW-RR 1996, 370 für Darlehensverträge; allgemein für Kündigungen gegenüber Gesamtschuldnern:

MünchKomm/Bydlinski, BGB 4. Aufl. § 425 Rdn. 6; Erman/H. Ehmann,

BGB 10. Aufl. § 425, Rdn. 7; Edenfeld JZ 1997, 1034, 1039; a.A. Staudinger/U. Noack, BGB 13. Bearb. § 425 Rdn. 13, 21). Dies folgt aus der

Einheitlichkeit des Darlehensvertrages, der nicht gleichzeitig gegenüber

einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen

Darlehensnehmer beendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom

19. Dezember 1963 - V ZR 177/62, WM 1964, 273, 275). Ebensowenig

kann eine nur gegenüber einem von mehreren Vertragspartnern ausgesprochene Kündigung das Vertragsverhältnis auch zu Lasten des oder

der anderen am Vertrag Beteiligten umgestalten (BGHZ 96, 302, 310).

§ 425 Abs. 2 BGB besagt nichts Gegenteiliges. Diese Vorschrift

gilt für Fälligkeitskündigungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juni 1989

- III ZR 72/88, WM 1989, 1086, 1087), während sowohl die ordentliche

(vgl. hierzu Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 609 Rdn. 1 m.w.Nachw.) als

auch die außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages dessen

Beendigung als Dauerschuldverhältnis bewirkt. Ob Beendigungskündigungen Wirksamkeit entfalten, wenn sie nur gegenüber einem Gesamtschuldner erklärt werden, regelt § 425 Abs. 2 BGB nicht (BGH, Urteil

vom 31. Mai 1974 - V ZR 190/72, WM 1974, 723, 724).

b) Der Kläger hat den Darlehensvertrag nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts und dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien

nur gegenüber dem Beklagten, nicht aber gegenüber seiner Tochter gekündigt. Entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung hat der Kläger als Anlage seiner Anspruchsbegründung vom 27. August 1999 nicht

Kündigungsschreiben an beide Darlehensnehmer, sondern nur ein Kündigungsschreiben an den Beklagten vorgelegt. Der Anspruchsbegründung ist zwar eine Vollmacht beigefügt, durch die der Kläger seinen

Rechtsanwalt auch zur Kündigung gegenüber seiner Tochter bevollmächtigt hat. Daß gegenüber der Tochter tatsächlich gekündigt worden

ist, hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen. Der Beklagte war auch nicht gemäß § 1357 Abs. 1 BGB zur Inempfangnahme

der Kündigung für seine Ehefrau berechtigt. Die Entgegennahme der

Kündigung eines zur Finanzierung eines Einfamilienhauses aufgenommenen Darlehens in Höhe von 100.000 DM wirkt auf die Lebensgrundlage der Ehegatten ein und bedarf vorheriger Absprache (vgl. Staudinger/U. Noack, BGB 13. Bearb. § 425 Rdn. 16).

2. Die Revision ist somit bereits deshalb begründet, weil die Kündigungserklärung des Klägers unwirksam ist. Darüber hinaus bestehen

auch gegen die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht ein Kündigungsrecht bejaht hat, Bedenken. Darlehensverträge können zwar wie

alle Dauerschuldverhältnisse gemäß § 242 BGB (vgl. auch den im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren § 314 Abs. 1 BGB n.F.) aus wichtigem Grund gekündigt werden (BGHZ 95, 362, 372). Dies setzt aber voraus, daß einem Vertragsteil nach Treu und Glauben nicht zugemutet

werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen. Dafür bedarf es einer

Gesamtwürdigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles und

einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (BGH, Urteil vom

5. März 1981 - III ZR 115/80, WM 1981, 679, 680). Gemessen hieran war

der Kläger aufgrund des Scheiterns der Ehe seiner Tochter und des Beklagten nicht berechtigt, das Darlehen zu kündigen.

Das Berufungsgericht hat bei der Annahme eines Kündigungsrechts wesentliche Umstände und wirtschaftliche Zusammenhänge außer

acht gelassen. Seine Auffassung, ohne Kündigung würde das Darlehen,

wirtschaftlich betrachtet, durch Mieteinnahmen des Klägers zurückgezahlt, trifft nicht zu. Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag waren

die Kosten der Eigentumswohnung Ende 1998 vollständig getilgt. Damit

war die Verpflichtung der Tochter des Klägers aus der Vereinbarung vom

20. September 1983 erfüllt. Spätestens jetzt sollten ihr die Eigentumswohnung überschrieben und damit die Mietzinseinnahmen wirtschaftlich

zugewiesen werden. Daß nach dem Darlehensvertrag vom 30. November

1993 die Mieteinnahmen "weiterhin" dem Kläger zufließen sollten, be-

deutet somit, daß das Darlehen, wirtschaftlich betrachtet, auf Kosten der

Tochter getilgt werden sollte.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO

a.F.). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.). Die erstmals in der

mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren aufgestellte Behauptung

des Klägers, er habe den Darlehensvertrag auch gegenüber seiner

Tochter gekündigt, dies aber in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, rechtfertigt eine Zurückverweisung nicht. Da der Anspruch des Klägers mangels wirksamer Kündigung nicht fällig ist, war die Klage abzuweisen.

Siol Müller Joeres

Wassermann Mayen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil