Urteil des BGH vom 10.04.2013, 5 StR 74/13

Entschieden
10.04.2013
Schlagworte
Bak, überprüfung, Daten, Schuldfähigkeit, Unterbringung, Blutalkoholkonzentration
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5 StR 74/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. April 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. August 2012 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

Der Senat entnimmt der Revisionsbegründung, dass die Entscheidung über

die Nichtanordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff ausgenommen sein soll.

Im Übrigen bemerkt der Senat in Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2013:

Wenn das Landgericht bei der auf den Trinkmengenangaben des Angeklagten beruhenden Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit

wirklich wie in den Urteilsgründen ausgeführt „zugunsten des Angeklagten“ einen stündlichen Abbau von 0,2 Promille zugrunde gelegt hätte, wäre

dies rechtsfehlerhaft, weil bei der Frage der Schuldfähigkeit die maximale

BAK festzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1991 5 StR 431/91;

Beschluss vom 9. April 1992 1 StR 152/92). Die durch die im Urteil mitgeteilten Daten ermöglichte Überprüfung der Berechnung ergibt jedoch, dass

das Landgericht zutreffend einen Alkoholabbau von 0,1 Promille pro Stunde

angenommen hat.

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