Urteil des BGH vom 10.11.2009, X ZR 11/06

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Grund, Entsorgung, Patentverletzung, Praxis, Lehre, Benutzung, Anlage, Gefahr, Bestand
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Berichtigter Leitsatz

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Produktionsrückstandsentsorgung

GG Art. 103 Abs. 1

Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass beschränkende

Merkmale in einen oder mehrere Patentansprüche aufgenommen werden, so ist

bei Nichtzulassung der Revision der Anspruch eines wegen Patentverletzung

Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn es angesichts der Feststellungen des Tatrichters nicht entscheidungserheblich ist, ob

das Patent die eine oder die andere Fassung hat.

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZR 11/06 - OLG Düsseldorf

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