Urteil des BGH vom 09.01.2014
BGH: abhängigkeit
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 323/12
vom
9. Januar 2014
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die
Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher und Born
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers
gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 26. November
2013 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die auf den vom Kläger für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits bezo-
genen Zinsen in Höhe von 69.964,90 € wirken als Nebenforderungen nach § 43
Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend.
Das wäre nach § 43 Abs. 2 GKG nur dann anders, wenn der Hauptan-
spruch nicht mehr im Streit gestanden hätte, es also an einer Abhängigkeit der
Zinsforderung von dem Hauptanspruch gefehlt hätte. Das ist jedoch nicht der
Fall. Die Hauptforderung stand noch im Streit, weil die Erledigungserklärung
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des Klägers einseitig geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012
- IV ZB 19/11, MDR 2012, 738).
Bergmann
Strohn
Reichart
Drescher
Born
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.06.2002 - 3-1 O 185/01 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.10.2012 - 11 U 110/10 -