Urteil des BGH vom 02.06.2005, IX ZB 235/04

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Gvg, Beschwerde, Verrechnung, Aufrechnung, Sgg, Gegenforderung, Hamburg, Zpo, Hauptforderung, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 235/04

vom

2. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1

a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 315, 320).

b) Hält der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung oder Verrechnung für unzulässig, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, ist die Frage der Anfechtbarkeit nicht rechtswegbestimmend.

BGH, Beschluß vom 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 2. Juni 2005

beschlossen:

Die weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg,

1. Zivilsenat, vom 29. September 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 9.944,01 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September

2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen

der L. Pflegedienst GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der beklagten Krankenkasse nach § 89 SGB XI Bezahlung von Leistungen, welche die

Schuldnerin an Mitglieder der Beklagten erbracht hat. Die Beklagte hat nach

Antragstellung das offenstehende Honorar mit Beitragsrückständen der

Schuldnerin aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß §§ 51, 52 SGB I

verrechnet. Der Kläger hält die Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 130,

131 InsO für unwirksam. Er hat vor dem Landgericht am Sitz der Beklagten

Zahlungsklage erhoben. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht für eröffnet gehalten und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Dortmund verwiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde

des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Es hat die weitere

Beschwerde zugelassen.

II.

1. Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG als Rechtsbeschwerde zu behandelnde weitere Beschwerde (fortan: nur Rechtsbeschwerde) ist von dem Oberlandesgericht zugelassen worden; sie ist deshalb statthaft (vgl. § 17 a Abs. 4

Sätze 4 und 6 GVG). Die Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig. Die

Beschwerdebefugnis des Klägers für die Einlegung der Rechtsbeschwerde ergibt sich schon aus der Zurückweisung seiner ersten Beschwerde.

2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Oberlandesgericht von einer

zulässigen sofortigen ersten Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts ausgegangen. Die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels 17 a

Abs. 4 Satz 3 GVG, § 569 Abs. 1 Sätze 1, 2 ZPO) hat der Kläger gewahrt.

b) In der Sache selbst haben die Vorinstanzen den Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten mit Recht verneint.

aa) Bei Streitigkeiten über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung 89 SGB XI) greift die Rechtswegzuweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, bei privater Pflegeversicherung in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 SGG, ein. Danach entscheiden

die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Pflegeversicherung über öffentlich-rechtliche wie privatrechtliche Streitigkeiten. Wegen dieser

ausdrücklichen Rechtswegzuweisung ist über die Klageforderung im Rechtsweg vor den Sozialgerichten zu entscheiden. Dies wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Frage gestellt.

bb) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Ob nach dieser Vorschrift die Sachkompetenz des Gerichts - mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG aufgeführten Sonderfälle -

auch darauf erstreckt wird, über den Bestand einer zur Aufrechnung gestellten

streitigen Gegenforderung zu entscheiden, die bei selbständiger Geltendmachung in einen anderen Rechtsweg gehört hätte, ist streitig (vgl. OVG Lüneburg NVwZ 2004, 1513, 1515; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 17 Rn. 52; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 17 GVG Rn. 10). Der Meinungsstreit wird hier jedoch schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die Gegenforderung

nicht rechtswegfremd ist.

(1) Zur Entscheidung über den Gegenanspruch sind im Streitfall ebenfalls die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit berufen. Die Beklagte hat die Verrechnung darauf gestützt, daß die Schuldnerin von ihr geschuldete Sozialversi-

cherungsbeiträge nicht abgeführt habe. Ein Rechtsstreit hierüber fiele als öffentlich-rechtliche Streitigkeit unter § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 SGG.

(2) Der rechtliche Kern des Streits zwischen dem Kläger und der Beklagten liegt nach dem bisherigen Vortrag in den Tatsacheninstanzen allerdings

weder bei Grund oder Höhe der Hauptforderung noch bei der Gegenforderung,

sondern konzentriert sich auf die insolvenzrechtliche Frage, ob die Beklagte

die Möglichkeit der Verrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 130, 131 InsO). Auch dies führt nicht zu einer

Zuständigkeit der Zivilgerichte. Wie die Vorinstanzen richtig gesehen haben,

gehört der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch als bürgerliche Rechtsstreitigkeit 13 GVG) vor die ordentlichen Gerichte (BGHZ 114, 315, 320;

OLG Hamm NZI 2004, 34; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 146 Rn. 30; HK-

InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 94). Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch ist im Streitfall jedoch nicht Verfahrensgegenstand. Ist die Aufrechnung

- wie der Kläger meint - nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, so bedarf es

einer Geltendmachung der Insolvenzanfechtung nicht: Ist die Aufrechnung

schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt worden, wird diese

Erklärung mit der Eröffnung rückwirkend unwirksam; eine Aufrechnungserklärung oder Verrechnung nach der Verfahrenseröffnung hat von vornherein keine

Wirkung (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 141; BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR

195/03, NZI 2004, 580, 582, z.V.b. in BGHZ 159, 388). Es bedarf keiner Geltendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch Klage auf Rückgewähr

nach § 143 Abs. 1 InsO. Bestreitet der Insolvenzgläubiger das Vorliegen der

Voraussetzungen für ein Aufrechnungsverbot, so hat der Insolvenzverwalter

deshalb unmittelbar auf Zahlung der Hauptforderung zu klagen. Ist die Klage

begründet, hat der Insolvenzgläubiger seine Leistung zur Insolvenzmasse zu

erbringen (vgl. Kübler/

Prütting/Lüke, InsO § 96 Rn. 54; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 30; unrichtig LSG Rheinland-Pfalz ZInsO 2003, 195, 196 a.E.). Daß hierbei von den

Gerichten auch Vorschriften der Insolvenzordnung zu prüfen sind, berührt die

Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird,

nicht.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

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Anmerkungen zum Urteil