Urteil des BGH vom 18.06.2009, IX ZR 61/07

Entschieden
18.06.2009
Schlagworte
Zpo, Einleitung, Brandenburg, Vereinbarung, Verwalter, Begründung, Erheblichkeit, Wert, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 61/07

vom

18. Juni 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 18. Juni 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

46.006,86 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Das Berufungsgericht ist mit Recht von der fehlenden Erheblichkeit der

Frage ausgegangen, ob der Kläger sein Absonderungsrecht aus § 8 Abs. 10

KAG Brandenburg nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG nur im Fall der Einleitung eines

Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens hätte geltend ma-

chen können. Durch die Vereinbarung der Parteien im Insolvenzplan, das Bestehen eines Absonderungsrechts des Klägers durch Herbeiführung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zu klären, sollte die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch den Kläger gerade verhindert werden. Nicht der Kläger,

sondern der Verwalter handelt widersprüchlich, wenn er sich nunmehr darauf

beruft, dem Kläger könne ein Absonderungsrecht nicht zustehen, weil er kein

Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz betrieben habe.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 15.05.2006 - 4 O 218/05 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2007 - 7 U 105/06 -

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