Urteil des BGH vom 18.06.2009
BGH (zpo, einleitung, brandenburg, vereinbarung, verwalter, begründung, erheblichkeit, wert, fortbildung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 61/07
vom
18. Juni 2009
in dem Rechtsstreit
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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter
Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
am 18. Juni 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-
richts vom 7. März 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückge-
wiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
46.006,86 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Das Berufungsgericht ist mit Recht von der fehlenden Erheblichkeit der
Frage ausgegangen, ob der Kläger sein Absonderungsrecht aus § 8 Abs. 10
KAG Brandenburg nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG nur im Fall der Einleitung eines
Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens hätte geltend ma-
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chen können. Durch die Vereinbarung der Parteien im Insolvenzplan, das Be-
stehen eines Absonderungsrechts des Klägers durch Herbeiführung einer zivil-
gerichtlichen Entscheidung zu klären, sollte die Einleitung eines entsprechen-
den Verfahrens durch den Kläger gerade verhindert werden. Nicht der Kläger,
sondern der Verwalter handelt widersprüchlich, wenn er sich nunmehr darauf
beruft, dem Kläger könne ein Absonderungsrecht nicht zustehen, weil er kein
Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz betrieben habe.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Kayser Raebel Vill
Lohmann
Pape
Vorinstanzen:
LG Cottbus, Entscheidung vom 15.05.2006 - 4 O 218/05 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2007 - 7 U 105/06 -