Urteil des BGH vom 16.07.2009, IX ZB 160/08

Entschieden
16.07.2009
Schlagworte
Zpo, Erbschaft, Verletzung, Gesellschaft, Begründung, Gründung, Höhe, Lasten, Bezug, Mitteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 160/08

vom

16. Juli 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 16. Juli 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts

Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte Rechtsbeschwerde 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6

Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Die von

der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob die Verletzung der

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Befriedigung der Gläubiger negativ beeinflusst haben muss, ist durch die Senatsentscheidung vom 8. Januar 2009 (IX ZB 73/08, WM 2009, 515) zu Lasten des

Schuldners geklärt. Danach genügt es, dass die Verletzung der Auskunfts- und

Mitwirkungspflichten nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, aaO S. 516 Rn. 10). Das Verschweigen einer

Erbschaft in der festgestellten Höhe fällt, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen bedarf, darunter.

2Der gerügte Gehörsverstoß zu der subjektiven Seite des § 290 Abs. 1

Nr. 5 InsO in Bezug auf die Erbschaft liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat sich

mit dem Einwand des Schuldners, er sei untätig geblieben, weil er auf eine Mitteilung des Nachlassgerichts an das Insolvenzgericht vertraut habe, auseinandergesetzt; das Landgericht hat sich dem angeschlossen.

3Auf den weiteren von den Vorinstanzen ebenfalls bejahten Versagungsgrund im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft nach englischem Recht kommt es danach nicht an. Von einer weiteren Begründung wird

nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 17.12.2007 - IN 465/02 -

LG Kempten, Entscheidung vom 02.07.2008 - 42 T 2677/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil