Urteil des BGH vom 27.04.2010, I AGH 26/07

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Antragsteller, Gerichtskosten, Erstattung, Ermessen, Antrag, Voraussetzung, Wiederherstellung, Vorinstanz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 82/09

vom

27. April 2010

in dem Verfahren

wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Lohmann und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und

Prof. Dr. Quaas

am 27. April 2010

beschlossen:

In dem in der Hauptsache erledigten Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Antragsgegnerin wies den Antrag des Antragstellers auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 28. Juli 2006 mit Bescheid vom 20. November 2007 wegen fortbestehenden Vermögensverfalls zurück. Dem Antrag

auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof stattgegeben und die

Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat sie den Antragsteller am 17. September 2009 zur

Rechtsanwaltschaft zugelassen. Daraufhin haben die Beteiligten die Hauptsache mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt.

22. Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gemäß

§ 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 13a FGG a.F. und

§ 91a ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten des erledigten Verfahrens

zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und eine Erstattung von außergerichtlichen Auslagen

nicht anzuordnen.

3Der Senat hat zwar entschieden, dass die Kosten eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens so zu verteilen sind, wie sie vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zu verteilen gewesen wären, wenn die Rechtsanwaltskammer mit ihrem die Hauptsache erledigenden Bescheid auf die veränderten

Umstände unverzüglich reagiert hat (Beschl. v. 24. Januar 2008, AnwZ (B)

15/07, NJW-RR 2008, 794 f.). So liegt es hier aber nicht. Die Antragsgegnerin

hat den Antragsteller nicht von sich aus, sondern erst nach ihrer Verpflichtung

zur Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und vorher auch keine Neubescheidung in Aussicht gestellt. Bei der deshalb unter Einbeziehung auch des Obsiegens des Antragstellers in der ersten

Instanz und seiner Wiederzulassung durch die Antragsgegnerin zu treffenden

Kostenentscheidung ist einerseits zu bedenken, dass bei einer obsiegenden

Entscheidung nach dem hier noch anwendbaren § 201 Abs. 2 BRAO a.F. keine

Kosten zu erheben gewesen wären. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass

der Antragsteller erst im Verlauf des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof die

verbliebenen Zweifel an der Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse ausgeräumt und erst damit die Voraussetzung für seine Wiederzulassung

geschaffen hat. Der Senat hält es deshalb für angemessen, von der Erhebung

von Gerichtskosten abzusehen und eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen

nicht anzuordnen.

Tolksdorf Schmidt-Räntsch Lohmann

Stüer Quaas

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 10.07.2009 - I AGH 26/07 -

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Anmerkungen zum Urteil