Urteil des BGH vom 19.08.2014, VI ZB 17/13

Entschieden
19.08.2014
Schlagworte
Zivilprozessrecht, Klagerücknahme, Kollegium, Einzelrichter, Haftpflichtversicherung, Verkehrsunfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 17/13

vom

19. August 2014

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen,

den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom

2. Mai 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Beschwerdewert: 531,18

Gründe:

I.

1Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klage ist dem Beklagten am

18. Januar 2013 zugestellt worden. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten

hat die Klagforderung am 30. Januar 2013 ausgeglichen. Mit Schriftsatz vom

31. Januar 2013 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und beantragt,

dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

2Das Amtsgericht hat der Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die

Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde durch Beschluss des Einzelrichters zurückgewiesen

und die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache

zugelassen.

II.

3Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

41. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde

ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl

er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2

Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen.

An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß

§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember

2005 - VI ZB 76/04, VersR 2006, 718; vom 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03,

NJW-RR 2004, 1717; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02,

BGHZ 154, 200, 201; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3

mwN).

52. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung

des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrich-

ter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von

ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen

müssen. Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen

Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter

entzogen. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der Senat von Amts wegen zu beachten (Senat, Beschluss vom 13. Juli

2004 - VI ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1717 mwN; BGH, Beschluss vom 13. März

2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 ff.).

63. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Bundesgerichtshof über die Zulassungsfrage bereits entschieden hat. Danach

scheidet eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aus,

wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Denn in

diesem Fall kann die klagende Partei durch eine Erledigungserklärung eine für

sie günstige Kostenentscheidung erwirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober

2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; so auch OLG Rostock, OLGR 2008,

263, 265; KG, MDR 2009, 765; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269

Rn. 52; Gottwald in Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl.,

§ 129 Rn. 38; Knöringer, JuS 2010, 569, 575; Assmann in Wieczorek/Schütze,

ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 101; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 13b;

Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 269 Rn.

38; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 269 Rn. 17 aE; aA: Bonifacio,

MDR 2002, 499 f.; Schneider, JurBüro 2002, 509, 510; unklar: Lindacher, JR

2005, 92 f.). Dass eine ausdrückliche Klagerücknahme nicht als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann, ist ebenfalls

höchstrichterlich geklärt (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB

71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 10 f.).

7Hinsichtlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Galke Wellner Diederichsen

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Rotenburg/Wümme, Entscheidung vom 13.03.2013 - 8 C 728/12 -

LG Verden, Entscheidung vom 02.05.2013 - 3 T 45/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil