Urteil des BGH vom 21.11.2000, IX ZR 475/00

Entschieden
21.11.2000
Schlagworte
Ordre public, Zpo, Singapur, Republik, Bekanntmachung, Verhältnis, Deutsch, Zustellung, Verhandlung, Streitwert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 475/00

vom

28. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill und Cierniak und die Richterin Lohmann

am 28. September 2004

beschlossen:

Die Revision des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des

14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November

2000 wird nicht angenommen.

Der Beklagte zu 1) hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 186.621,54

(= 365.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg 554b ZPO a.F.).

Das Versäumnisurteil des High Court der Republik Singapur vom

19. November 1996 ist im Sinne des § 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtskräftig. Für

diese Feststellung genügte in dem hier gegebenen Fall die Erklärung des Beklagten zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am

21. November 2000. Die internationale Zuständigkeit des High Court hat das

Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht bejaht 328 Abs. 1 Nr. 1, § 723 Abs. 2

Satz 2 ZPO). Sie folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Nach deutschem Recht liegt der

Erfüllungsort, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in Singapur.

Nicht anders verhält es sich nach singapurischem Recht (Order 11 rule 1(e)

der Singapore Rules of Court 1996; vgl. Schack, Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen Privat- und Zivilprozeßrecht Rn. 292

zur entsprechenden englischen Vorschrift in Order 11 rule 1(1) der Rules of the

Supreme Court). Die verfahrenseinleitenden Schriftstücke sind dem Beklagten

ordnungsgemäß zugestellt worden. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verlangt keine Zustellung an den Beklagten persönlich (Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. § 328

Rn. 135b). Nichts anderes ergibt sich hier aus Art. 3 Buchst. c des nach der

Bekanntmachung vom 29. April 1976 (BGBl. II S. 576) im Verhältnis zur Republik Singapur anzuwendenden deutsch-britischen Abkommens vom 20. März

1928 über den Rechtsverkehr (RGBl. II S. 623). Schließlich hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Ausführungen einen Verstoß gegen den deutschen

ordre public verneint 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil