Urteil des BGH, Az. IX ZR 475/00

BGH (ordre public, zpo, singapur, republik, bekanntmachung, verhältnis, deutsch, zustellung, verhandlung, streitwert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 475/00
vom
28. September 2004
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill und Cierniak und die Richterin Lohmann
am 28. September 2004
beschlossen:
Die Revision des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des
14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November
2000 wird nicht angenommen.
Der Beklagte zu 1) hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 186.621,54 €
(= 365.000 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Das Versäumnisurteil des High Court der Republik Singapur vom
19. November 1996 ist im Sinne des § 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtskräftig. Für
diese Feststellung genügte in dem hier gegebenen Fall die Erklärung des Be-
klagten zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am
21. November 2000. Die internationale Zuständigkeit des High Court hat das
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Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht bejaht (§ 328 Abs. 1 Nr. 1, § 723 Abs. 2
Satz 2 ZPO). Sie folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Nach deutschem Recht liegt der
Erfüllungsort, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in Singapur.
Nicht anders verhält es sich nach singapurischem Recht (Order 11 rule 1(e)
der Singapore Rules of Court 1996; vgl. Schack, Der Erfüllungsort im deut-
schen, ausländischen und internationalen Privat- und Zivilprozeßrecht Rn. 292
zur entsprechenden englischen Vorschrift in Order 11 rule 1(1) der Rules of the
Supreme Court). Die verfahrenseinleitenden Schriftstücke sind dem Beklagten
ordnungsgemäß zugestellt worden. § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verlangt keine Zu-
stellung an den Beklagten persönlich (Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. § 328
Rn. 135b). Nichts anderes ergibt sich hier aus Art. 3 Buchst. c des nach der
Bekanntmachung vom 29. April 1976 (BGBl. II S. 576) im Verhältnis zur Repu-
blik Singapur anzuwendenden deutsch-britischen Abkommens vom 20. März
1928 über den Rechtsverkehr (RGBl. II S. 623). Schließlich hat das Berufungs-
gericht mit zutreffenden Ausführungen einen Verstoß gegen den deutschen
ordre public verneint (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Fischer Raebel Vill
Cierniak Lohmann