Urteil des BGH, Az. 1 StR 316/01

BGH (stgb, persönlichkeitsstörung, stpo, schuldfähigkeit, schwere, anstiftung, verhalten, stv, verminderung, mord)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 316/01
vom
22. August 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Anstiftung zum versuchten Mord u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
München II vom 10. April 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Straf-
ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO ver-
worfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum versuchten
Mord und zur gefährlichen Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwölf
Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten ist
zum Schuldspruch unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch hält der
Strafausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand, soweit das Landgericht die un-
eingeschränkte Schuldfähigkeit der Angeklagten bejaht hat.
1. Das Landgericht ist hierbei dem Gutachten der psychiatrischen Sach-
verständigen gefolgt, die zwar wegen einer Persönlichkeitsstörung das Vorlie-
gen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bejaht, eine hierauf beru-
hende erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten je-
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doch ausgeschlossen hat. Begründet wurde dies mit dem geordneten, zielge-
richteten, lange geplanten Tatablauf. Zudem habe mangels Provokation des
Opfers keine schwere affektive Erschütterung vorgelegen.
2. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Wird eine schwere andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in
Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren
Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie
krankhafte seelische Störungen, so liegt es nahe, dieser Form der Persönlich-
keitsstörung – sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt – die
Wirkung einer von § 21 StGB geforderten erheblichen Verminderung der
Schuldfähigkeit zuzurechnen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 21 seelische
Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249).
b) Daher hätte das Landgericht die Auffassung, daß trotz der Annahme
einer schweren anderen seelischen Abartigkeit keine erhebliche Beeinträchti-
gung der Steuerungsfähigkeit gegeben war, näher erläutern müssen (vgl.
BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10; BGH NStZ 1996, 380). Die vom
Landgericht angeführten Begründungen sind insoweit nicht tragfähig:
Daß die Angeklagte überlegt und zielgerichtet gehandelt hat, schließt
erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht aus. Auch bei geplantem und
geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anrei-
ze zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinan-
der abzuwägen und danach den Willensentschluß zu bilden (vgl. BGHR StGB
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§ 21 seelische Abartigkeit 14, 25; BGH StV 2000, 17; BGH StraFo 2001, 249
m.w.N.).
Auch das Abstellen auf eine affektive Erschütterung – die das Merkmal
der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung erfüllen kann – geht fehl. Bei dem
Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit war nämlich in erster
Linie zu prüfen, ob die Angeklagte allein infolge ihrer Persönlichkeitsstörung in
der fraglichen Zeit einem zur Tat führenden starken Motivationsdruck ausge-
setzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Straftätern
nicht vorhanden ist, und ob dadurch ihre Fähigkeit, sich normgerecht zu ver-
halten, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14;
BGH StV 2000).
Schäfer Nack
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