Urteil des BGH, Az. 4 StR 185/04

BGH (stgb, unterbringung, krankenhaus, schuldfähigkeit, anordnung, zustand, strafkammer, form, antrag, alkohol)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 185/04
vom
18. Mai 2004
in der Strafsache
gegen
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und des Beschwerdeführers am 18. Mai 2004 gemäß § 349 Abs. 4
StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Essen vom 23. Januar 2004
a)
wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens
im Schuldspruch insoweit berichtigt, daß die Worte
"in zwei Fällen" entfallen,
b)
im Maßregelausspruch mit den Feststellungen auf-
gehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von
Kindern "in zwei Fällen" [richtig: in einem Fall; vgl. UA 7] und exhibitionistischer
Handlungen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen sexuel-
len Mißbrauchs von Kindern zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr
und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten
in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wen-
det sich der Angeklagte mit seiner wirksam auf den Maßregelausspruch be-
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schränkten Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung
sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-
schen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand,
weil die Voraussetzungen der §§ 20 oder 21 StGB nicht - wie für die Maßregel
nach § 63 StGB erforderlich (BGHSt 34, 22, 26/27) - zweifelsfrei festgestellt
sind.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-
haus setzt nach ständiger Rechtsprechung die positive Feststellung eines län-
ger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest
eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit sicher begründet (st. Rspr.;
BGH StraFo 2003, 281). Eine solche positive Feststellung kann - wie der Ge-
neralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Mai 2004 zutreffend näher
ausgeführt hat - auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht ent-
nommen werden. Für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri-
schen Krankenhaus genügt es aber nicht, wenn lediglich nicht ausschließbar
die Schuldfähigkeit bei den Taten aufgrund eines überdauernden Zustandes
zumindest erheblich vermindert war.
Allerdings ist das Landgericht mit den gehörten Sachverständigen "zu
dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte in der Fähigkeit, das Unrecht seiner
Taten einzusehen und danach zu handeln, bei allen Taten eingeschränkt war.
(...) Der Angeklagte sei abhängig von Alkohol sowie devianter Sexualität und
daher vermindert steuerungsfähig" (UA 8). Dabei hat das Landgericht aber be-
reits nicht erkennbar bedacht, daß nach ständiger Rechtsprechung die Annah-
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me erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht gleichzeitig auf eine erhebliche
Verminderung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit gestützt werden kann
(vgl. BGHSt 40, 341, 349; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6). Im übri-
gen steht die Annahme (zumindest) erheblich verminderter Schuldfähigkeit in
Widerspruch zu den zu den einzelnen Taten getroffenen Feststellungen, wo-
nach die Fähigkeit des Angeklagten, "seine Handlungen zielgerichtet zu steu-
ern, ... nicht beeinträchtigt" gewesen sei (UA 5/6; Hervorhebung durch den Se-
nat). Der Widerspruch würde sich auch nicht ohne weiteres auflösen, wenn das
Landgericht damit gemeint haben sollte, daß die jeweilige alkoholbedingte Ent-
hemmung für sich allein die Steuerungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt
hat. Denn nach Überzeugung der Strafkammer kann der Angeklagte seine "se-
xuellen Wünsche und Vorlieben" gerade im Zustand der Alkoholisierung "nur
schwer kontrollieren" (UA 8), kommt also der Alkoholisierung letztlich tatauslö-
sende Bedeutung zu. Soweit als weitere Ursache bei dem Angeklagten eine
von der Norm abweichende sexuelle Präferenz in Form "pädophiler Fixierung"
hinzutritt, geht das Landgericht zwar - allerdings ohne nähere Darlegung - von
einer "behandlungsbedürftigen seelischen Abartigkeit" (UA 11) aus. Dies hätte
aber schon deshalb näherer Erörterung bedurft, weil nach ständiger Recht-
sprechung nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz
in Form einer Pädophilie, ohne weiteres mit einer schweren anderen seeli-
schen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen ist (vgl. zuletzt
Senatsurteil vom 10. März 2004 - 4 StR 563/03).
Über die Voraussetzungen einer Maßregelanordnung ist danach insge-
samt neu zu befinden. In diesem Zusammenhang wird - worauf der General-
bundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat - auch zu prü-
fen sein, ob - wie bereits im früheren Urteil vom 28. November 2001 (UA 5) -
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auch eine den Angeklagten weniger belastende Unterbringung in einer Entzie-
hungsanstalt (§ 64 StGB) in Betracht kommt und geeignet ist, erneuter ein-
schlägiger Straffälligkeit des Angeklagten wirksam zu begegnen. Eine Maß-
regelanordnung nach § 64 StGB (hier mit der Wirkung gemäß § 67 f StGB)
setzt - anders als die Maßregelanordnung nach § 63 StGB - nicht voraus, daß
sich ein Zustand im Sinne des § 21 StGB sicher feststellen läßt (st. Rspr.;
BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH, Beschluß vom 26. Oktober 2000
- 3 StR 343/00).
Tepperwien Maatz Solin-Stojanovi
Ernemann Sost-Scheible