Urteil des BGH vom 17.07.2002, VIII ZR 64/01

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Unternehmen, Treu und glauben, Auskunft, Verhandlung, Umfang, Muttergesellschaft, Hamburg, Schweiz, Schweizer, Dritter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VIII ZR 64/01 Verkündet am: 17. Juli 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 242 A

Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller

über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Vertragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen haben.

BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar

2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung

der Klägerin gegen das Teilurteil der Kammer 018 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 11. November 1999 hinsichtlich des Hilfsantrags zu dem Klageantrag zu I. auf Erteilung

einer Auskunft über diejenigen Verträge zurückgewiesen worden

ist, welche die mit der Beklagten im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen auf Veranlassung der Beklagten geschlossen haben.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweiten

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die in H. ansässige Beklagte, die über ihre Muttergesellschaft in

L. mit deren anderen Tochtergesellschaften verbunden ist, produziert und

verkauft Anti-Virus-Software. Am 23. Juni 1995 schloß sie mit der Klägerin, einer Schweizer Firma, einen "Distributionsvertrag". Darin verpflichtete sich die

Klägerin, die Produkte der Beklagten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vermarkten. Im Gegenzug übernahm die Beklagte die Verpflichtung,

die Klägerin "als exklusiven Vertriebspartner für das Vertragsgebiet", die

Schweiz und Liechtenstein, einzusetzen. Zugleich behielt sie sich "allerdings

auch für die vertragsgegenständlichen Produkte - unter jeweiliger Abstimmung

mit der [Klägerin] - im Einzelfall das Recht vor, direkt oder mit einem anderen

Vertriebspartner im Vertragsgebiet vertrieblich zu agieren" 3 Nr. 2). Weiter

wurde in dem Vertrag unter anderem vereinbart, daß der Vertrag deutschem

Recht unterliegt.

In der Folgezeit nahm die Beklagte mit mehreren Kunden in der Schweiz

unmittelbar Verbindung auf. Einen Kunden, die S. B. , verwies die Beklagte mit Schreiben vom 11. März 1997 an "unsere englischen

Kollegen". Die Klägerin sieht darin eine Verletzung des Distributionsvertrages,

die die Beklagte zum Schadensersatz und zwecks dessen Berechnung zur

Auskunft über alle derartigen Vorgänge verpflichte.

Dementsprechend nimmt die Klägerin die Beklagte in dem vorliegenden

Rechtsstreit im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Auf einen Hilfsantrag der Klägerin zu dem Auskunftsbegehren hat das

Landgericht die Beklagte durch Teilurteil verurteilt, der Klägerin in einem näher

bestimmten Umfang Auskunft darüber zu erteilen, welche Kauf-, Werk-,

Dienstleistungs-, Lizenz- oder Supportverträge sie, die Beklagte, in der Zeit vom

1. Januar 1997 bis zur Rechtshängigkeit der Klage am 23. März 1999 mit Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein bezüglich im einzelnen bezeichneter Produkte abgeschlossen hat. Im übrigen hat das Landgericht nicht nur

den weitergehenden Hauptantrag der Klägerin zu dem Auskunftsbegehren abgewiesen, sondern auch ihren Hilfsantrag insoweit, als die Klägerin damit Auskunft über die betreffenden Verträge der mit der Beklagten im Sinne der

§§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen verlangt hat. Gegen dieses Urteil

haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat sowohl die

Berufung der Beklagten als auch die der Klägerin, mit der diese lediglich den

abgewiesenen Teil ihres Hilfsantrags weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Mit

der Revision wendet sich die Klägerin gegen die Zurückweisung ihrer Berufung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht, zu dem die

Beklagte ordnungsgemäß geladen worden ist, ist für diese niemand erschienen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision, über die durch Versäumnisurteil zu entscheiden ist, hat

teilweise Erfolg. Die Entscheidung beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 81 f).

I.

Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, im wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe - gemäß der vertraglichen Vereinbarung in Anwendung deutschen Rechts - nach § 242 BGB ein Auskunftsanspruch gegen die

Beklagte zu. Die Klägerin könne von der Beklagten Schadensersatz wegen

Verletzung des Distributionsvertrages durch die direkte Belieferung Schweizer

Kunden verlangen. Keiner Entscheidung bedürfe, ob sich das Verbot des Direktvertriebs bereits aus § 3 Nr. 2 des Vertrages ergebe. Jedenfalls sei die Klägerin als Vertragshändlerin rechtlich und tatsächlich in einem solchen Maß in

die Vertriebsorganisation der Beklagten eingebunden gewesen, daß sich ein

Direktvertrieb der Beklagten im Vertragsgebiet als Verstoß gegen die Pflicht

darstelle, die berechtigten Geschäftsinteressen der Klägerin zu wahren. Dem

stehe der Vorbehalt der Beklagten in § 3 Nr. 2 des Vertrages nicht entgegen,

denn die danach erforderliche Abstimmung mit der Klägerin habe unstreitig

nicht stattgefunden. Der von der Beklagten selbst eingeräumte Direktkontakt mit

der S. B. mache weitere Direktvertriebsfälle wahrscheinlich. Die Beklagte sei deswegen insoweit zur Auskunft verpflichtet, weil sie diese Fälle ohne weiteres feststellen könne, während die Klägerin hierüber nicht

unterrichtet sei.

Die von der Beklagten geschuldete Auskunft erstrecke sich jedoch nicht

auf Direktvertriebsgeschäfte der mit ihr verbundenen Unternehmen. Der Auskunftsanspruch diene nicht dazu, die Grundlage für die Inanspruchnahme Dritter zu schaffen. Der Auskunftsanspruch sei insoweit auch nicht durch eine eigene Haftung der Beklagten für Direktvertriebsgeschäfte der mit ihr verbundenen Unternehmen begründet. Eine solche Haftung bestehe nicht allein aufgrund

der konzernrechtlichen Verbundenheit. Eine Zurechnung von Drittverhalten aufgrund einer Abschirmungspflicht komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Beklagte habe zwar gegen § 3 des Distributionsvertrages verstoßen, wenn sie

- konzernrechtlich mit ihr verbundene oder andere - Dritte unter Umgehung der

Klägerin zum Direktvertrieb im Vertragsgebiet veranlaßt und dabei aktiv unterstützt habe. Daß die Beklagte ihre englische Muttergesellschaft nach dem

Schreiben vom 11. März 1997 möglicherweise zu Direktvertriebsgeschäften

habe veranlassen wollen und veranlaßt habe, genüge jedoch nicht für die Unterstellung, daß die Beklagte jeden eventuellen Direktvertrieb durch weitere ihr

verbundene Unternehmen veranlaßt und aktiv unterstützt habe. Eine Abschirmungspflicht gehe im übrigen nicht so weit, daß der Pflichtige mögliche Direktvertreiber aufzuspüren und dem Vertragshändler namhaft zu machen habe.

Insgesamt sei daher ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über Direktgeschäfte der mit dieser verbundenen Unternehmen zu verneinen. Die Berufung der Klägerin sei daher zurückzuweisen.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in dem

maßgeblichen Punkt nur teilweise stand. Nach dem in der Revisionsinstanz

zugrunde zu legenden Sachverhalt wendet sich die Revision zu Recht dagegen,

daß das Berufungsgericht wie schon das Landgericht die in dem Hilfsantrag der

Klägerin näher bezeichneten Verträge, welche die mit der Beklagten im Sinne

der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen abgeschlossen haben, insoweit

von der Auskunftspflicht der Beklagten ausgenommen hat, als diese Verträge

auf Veranlassung der Beklagten zustande gekommen sind.

1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,

daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die

zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen,

daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder

den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der

Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (zuletzt z.B. Senatsurteil vom 22. November 2000 - VIII ZR

40/00, WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.). Soll die begehrte Auskunft einen

vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muß dieser nach allgemeiner

Meinung nicht bereits dem Grund nach feststehen; vielmehr reicht schon der

begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung aus (Palandt/Heinrichs,

BGB, 61. Aufl., §§ 259 ff. Rdnr. 10; Soergel/Manfred Wolf, BGB, 12. Aufl., § 260

Rdnr. 25 und 28; teilweise kritisch, jedoch für den hier vorliegenden Fall eines

Dauerschuldverhältnisses zustimmend MünchKomm/Krüger, BGB, 4. Aufl.,

§ 260 Rdnr. 16, jew. m. Verweis auf BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - Ib ZR

199/62, LM § 242 (Be) BGB Nr. 19, sowie die ständige Rechtsprechung des

BAG, zuletzt z.B. Urteil vom 18. Januar 1996 - 6 AZR 314/95, DB 1996, 2182

unter I 2 a m.w.Nachw.).

2. Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus hat das Berufungsgericht

unangegriffen - und auch zu Recht - den geltend gemachten Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Beklagten selbst abgeschlossenen Verträge

bejaht, weil aufgrund eines unstreitigen Falles der begründete Verdacht bestehe, daß die Beklagte unter Verletzung der durch den Distributionsvertrag der

Parteien begründeten Pflicht zur Wahrung der berechtigten Geschäftsinteressen der Klägerin (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, WM

1993, 1464 unter B II 2) Direktbelieferungen von Schweizer Kunden vorgenommen und sie sich deswegen der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung

schadensersatzpflichtig gemacht habe.

3. Dagegen hat das Berufungsgericht einen Auskunftsanspruch der Klägerin zu denjenigen Verträgen verneint, welche die mit der Beklagten im Sinne

der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen abgeschlossen haben. Nach den

bisher getroffenen Feststellungen kann dem nicht zu allen diesen Verträgen der

verbundenen Unternehmen gefolgt werden.

Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, ein solcher Anspruch

bestehe nicht zu dem Zweck, die Grundlage für die Inanspruchnahme Dritter zu

schaffen, stimmt die Revision dem ausdrücklich zu. Sie verweist darauf, daß die

Klägerin stets nur einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte selbst

verfolgt habe. Ein solcher bestehe deswegen, weil die Beklagte zum einen die

Vertriebsaktivitäten der mit ihr verbundenen Unternehmen aktiv unterstützt und

zum anderen die Klägerin nicht vor solchen Vertriebsaktivitäten abgeschirmt

habe. Im ersten Punkt ist der Revision zuzustimmen, im zweiten dagegen nicht.

a) Das Berufungsgericht hat aufgrund tatrichterlicher Vertragsauslegung

angenommen, daß die Beklagte gegen § 3 des Distributionsvertrages verstoßen hätte, wenn sie - konzernrechtlich mit ihr verbundene oder andere - Dritte

unter Umgehung der Klägerin zum Direktvertrieb der Vertragsware im Vertragsgebiet veranlaßt hätte. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies im Widerspruch

dazu steht, daß das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob sich das Verbot

des Direktvertriebs bereits aus § 3 Nr. 2 des Distributionsvertrages ergebe. Jedenfalls wäre ein solches Verhalten der Beklagten auch als Verstoß gegen ihre

vom Berufungsgericht zutreffend bejahte Pflicht zur Wahrung der berechtigten

Geschäftsinteressen der Klägerin anzusehen (vgl. dazu oben unter II 2). Eine

derartige Pflichtverletzung ist zwar nicht festgestellt. Jedoch hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Schreiben der Beklagten vom 11. März 1997 an

die S. B. ausdrücklich offengelassen ("möglicherweise"),

ob die Beklagte ihre englische Muttergesellschaft zu Direktvertriebsgeschäften

veranlassen wollte und veranlaßt hat. Hiervon ist in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin auszugehen. Trotz dieses revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorgehens der Beklagten hat das Berufungsgericht indessen gemeint,

das genüge nicht als Anhaltspunkt dafür, daß die Beklagte einen eventuellen

Direktvertrieb durch weitere ihr verbundene Unternehmen veranlaßt habe. Dies

ist, wie die Revision zu Recht beanstandet, rechtsfehlerhaft. Es widerspricht

dem vom Berufungsgericht selbst angeführten Grundsatz, daß ein begangener

Vertragsverstoß auf weitere Vertragsverstöße schließen läßt (vgl. BGH, Urteil

vom 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61, NJW 1962, 731; vgl. auch BGHZ 95, 274,

280). Daher kann die Klägerin nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu

legenden Sachverhalt von der Beklagten auch Auskunft hinsichtlich solcher

Verträge verlangen, welche die mit der Beklagten verbundenen Unternehmen

auf Veranlassung der Beklagten abgeschlossen haben.

b) Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich solcher Verträge, welche die mit der Beklagten verbundenen Unternehmen ohne Veranlassung der Beklagten abgeschlossen haben, hat das Berufungsgericht dagegen zu Recht verneint. Wie auch die Revision einräumt,

stellt der Konzernverbund für sich allein keinen Grund dar, einem abhängigen

Unternehmen selbständige Aktivitäten verbundener Unternehmen zuzurechnen.

Dahingestellt bleiben kann, ob die von der Klägerin geltend gemachte vertragliche "Abschirmpflicht" der Beklagten anzuerkennen ist, die darauf gerichtet sein

soll, sie, die Klägerin, vor selbständigen Eingriffen Dritter in ihr Vertriebsrecht im

Rahmen des Zumutbaren und Möglichen zu schützen. Denn es ist weder festgestellt noch dargetan, daß ein derartiger Eingriff, der eine Auskunftspflicht der

Beklagten insoweit rechtfertigen könnte, stattgefunden hat.

III.

Nach alledem kann das angefochtene Urteil insoweit keinen Bestand haben, als der Klägerin ein Auskunftsanspruch wegen solcher Verträge der mit

der Beklagten verbundenen Unternehmen versagt worden ist, die auf Veranlassung der Beklagten zustande gekommen sind. Der Rechtsstreit ist nicht zur

Endentscheidung reif, da es noch weiterer Feststellungen dazu bedarf, ob die

Beklagte im Fall der S. B. ihre englische Muttergesellschaft zu Direktvertriebsgeschäften veranlaßt hat. Daher sind das Berufungsurteil in dem oben bezeichneten Umfang aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil