Urteil des BGH vom 24.10.2012, 1 StR 234/12

Entschieden
24.10.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör, Schwiegertochter, Mandat, Beschuldigter, Befangenheit, Inhaftierter, Bankrott, Unparteilichkeit, Schwiegervater, Beihilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 234/12

vom

24. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Bankrott

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist,

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richterin am Bundes

gerichtshof Cirener zu rechtfertigen.

Gründe:

1Richterin am Bundesgerichtshof Cirener hat gemäß § 30 StPO angezeigt, dass sie in der ersten Hälfte des Jahres 2010 von einer Berliner Richterkollegin aus dem zivilrechtlichen Bereich um die Benennung eines auch wirtschaftsrechtlich erfahrenen Strafverteidigers gebeten worden sei. Der Schwiegervater ihrer Freundin sei inhaftierter Beschuldigter in einem großen Wirtschaftsstrafverfahren im Augsburger Gerichtsbezirk. Sie habe daraufhin mehrere ihr bekannte Strafverteidiger genannt, darunter auch Rechtsanwalt Dr. L.

, der dann - wie sie im März des Jahres 2012 bei einer Feier von der

Schwiegertochter des Angeklagten H. erfahren habe - das Mandat übernommen und die Revisionsbegründungsschrift verfasst habe. Gespräche über

die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe habe sie zu keinem Zeitpunkt geführt; der Angeklagte H. sei ihr nicht bekannt.

2Die Verfahrensbeteiligten erhielten rechtliches Gehör. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. L. haben hierauf mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen die Mitwirkung von

Richterin am Bundesgerichtshof Cirener bestehen.

3Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der angezeigte Sachverhalt,

an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen, ist nicht geeignet, die Besorgnis

der Befangenheit gegen Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu begründen.

Nack Rothfuß Jäger

Sander Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil