Urteil des BGH vom 24.10.2012

1 StR 234/12

vom

24. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Bankrott

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012 beschlos-

sen:

Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist,

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richterin am Bundes

gerichtshof Cirener zu rechtfertigen.

Gründe:

Richterin am Bundesgerichtshof Cirener hat gemäß § 30 StPO ange-

zeigt, dass sie in der ersten Hälfte des Jahres 2010 von einer Berliner Richter-

kollegin aus dem zivilrechtlichen Bereich um die Benennung eines auch wirt-

schaftsrechtlich erfahrenen Strafverteidigers gebeten worden sei. Der Schwie-

gervater ihrer Freundin sei inhaftierter Beschuldigter in einem großen Wirt-

schaftsstrafverfahren im Augsburger Gerichtsbezirk. Sie habe daraufhin mehre-

re ihr bekannte Strafverteidiger genannt, darunter auch Rechtsanwalt Dr. L.

, der dann - wie sie im März des Jahres 2012 bei einer Feier von der

Schwiegertochter des Angeklagten H. erfahren habe - das Mandat über-

nommen und die Revisionsbegründungsschrift verfasst habe. Gespräche über

die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe habe sie zu keinem Zeitpunkt ge-

führt; der Angeklagte H. sei ihr nicht bekannt.

Die Verfahrensbeteiligten erhielten rechtliches Gehör. Sowohl der Gene-

ralbundesanwalt als auch der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. L. haben hie-

rauf mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen die Mitwirkung von

Richterin am Bundesgerichtshof Cirener bestehen.

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Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der angezeigte Sachverhalt,

an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen, ist nicht geeignet, die Besorgnis

der Befangenheit gegen Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu begrün-

den.

Nack Rothfuß Jäger

Sander Radtke

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