Urteil des BGH vom 21.11.2012

BGH: plötzlicher kindstod, wehrlosigkeit, gesamtstrafe, angriff, säugling, überforderung, bundesanwaltschaft, konzentration, überwachung, sicherheit

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 309/12

vom

21. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November

2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Dr. Berger,

Dr. Eschelbach

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Richter am Landgericht

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

- 3 -

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. März 2012 im Fall

II. 3 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamt-

strafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in drei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die auf die Verurteilung im

Fall II. 3 der Urteilsgründe und den Ausspruch über die Gesamtstrafe be-

schränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwalt-

schaft ist begründet.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete die Angeklagte im

Oktober 2004 ihre zwei Wochen alte Tochter Katharina, indem sie ihr das

Spucktuch so weit wie möglich in den Mund stopfte und ihr gleichzeitig für ca.

15 Minuten die Nase zuhielt. Die Angeklagte handelte dabei aus einem Gefühl

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der Überforderung heraus, weil sie das schreiende Kind nicht beruhigen konn-

te. Nachdem dieses nicht mehr atmete, verständigte sie den Notarzt. Eine Ob-

duktion ergab keinen Hinweis auf einen unnatürlichen Tod, weshalb man von

einem plötzlichen Kindstod als Todesursache ausging (Fall II. 1). Im August

2006 tötete die Angeklagte in einer vergleichbaren Situation ihren eineinhalb

monatigen Sohn Daniel auf dieselbe Art und Weise. Als Todesursache wurde

wiederum plötzlicher Kindstod angenommen (Fall II. 2). Für ihren im März 2009

geborenen Sohn Dennis verschrieben die Ärzte nunmehr einen Über-

wachungsmonitor, der den Herzschlag und die Atmung des Kindes während

des Schlafs kontrollieren sollte. Sie empfahlen der Angeklagten und ihrem

Ehemann, das Kind nachts nicht alleine schlafen zu lassen. Der Ehemann der

Angeklagten schlief daher zunächst mit seinem Sohn im Schlafzimmer, wäh-

rend die Angeklagte im Wohnzimmer schlief. Nach etwa vier Wochen schlief

die Angeklagte mit dem Säugling im Schlafzimmer, während ihr Ehemann

nachts wach blieb. Er verbrachte die Nächte damit, am Bett des Kindes zu wa-

chen und spielte zwischendurch am PC. Den Überwachungsmonitor schlossen

die Eheleute lediglich rund vier Stunden am Tag an. Am 25. Juni 2009 gegen

5.00 Uhr morgens weckte der Ehemann die Angeklagte. Während diese auf-

stand, legte er sich schlafen. Um 5.53 Uhr schaltete die Angeklagte den Über-

wachungsmonitor aus. Sie fütterte ihren Sohn und legte ihn über die Schulter.

Als er zu schreien begann, geriet sie erneut in eine Situation der Überforderung

und tötete ihn auf dieselbe Art und Weise wie ihre anderen Kinder. Als der

Säugling nicht mehr atmete, weckte sie ihren Ehemann, der sofort mit Reani-

mationsmaßnahmen begann. Die Angeklagte verständigte um 6.04 Uhr den

Notarzt (Fall II. 3).

Das Landgericht hat die Angeklagte in allen drei Fällen wegen Tot-

schlags verurteilt. Es hat im Fall II. 3 der Urteilsgründe auch unter Berücksichti-

gung einer möglichen Arg- und Wehrlosigkeit des Kindesvaters als schutzberei-

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tem Dritten nicht feststellen können, dass die Angeklagte heimtückisch im Sin-

ne des § 211 Abs. 2 StGB handelte. Der Ehemann der Angeklagten sei nicht

als schutzbereiter Dritter zugegen gewesen, denn er habe bereits geschlafen.

Die Angeklagte habe diesen auch nicht zur Tatbegehung weggelockt. Ihren

Entschluss, ihren Sohn Dennis zu töten, habe die Angeklagte vielmehr erst ge-

fasst, nachdem sich ihr Ehemann bereits von sich aus schlafen gelegt hatte.

II.

Diese Erwägungen des Landgerichts sind rechtsfehlerhaft. Das Landge-

richt hat die Voraussetzungen eines "Heimtückemordes" verkannt. Dies führt

zur Aufhebung des Urteils im Fall II. 3 der Urteilsgründe. Der Wegfall der in die-

sem Fall verhängten Einzelstrafe hat die Aufhebung des Ausspruchs über die

Gesamtstrafe zur Folge.

1. Zutreffend hat das Landgericht für die Frage der Heimtücke nicht auf

eine Arg- und Wehrlosigkeit des Kleinkindes abgestellt, da dieses aufgrund

seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fähig war (vgl. BGH,

Urteil vom 4. November 1952 - 2 StR 261/52, BGHSt 4, 11, 13), sondern auf

die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Drit-

ten

(

vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216, 218;

BGH, Urteil vom 2. Oktober 1962 - 1 StR 299/62, BGHSt 18, 37, 38). Die Be-

gründung, mit der das Landgericht das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

des Ehemanns der Angeklagten als schutzbereiten Dritten abgelehnt und im

Ergebnis das Mordmerkmal der Heimtücke verneint hat, beruht dagegen auf

der Anwendung eines falschen rechtlichen Maßstabs.

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a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist es nicht erforderlich, dass

der potentiell schutzbereite Dritte "zugegen" ist. Schutzbereiter Dritter ist viel-

mehr jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensge-

fahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick

der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem

Täter vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1955 - 5 StR 104/55, BGHSt 8, 216,

219; BGH, Urteil vom 10. März 2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339 f.).

Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstände des Einzelfalls den

Schutz allerdings auch wirksam erbringen können, wofür eine gewisse räumli-

che Nähe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07,

NStZ 2008, 93, 94).

Der Ehemann der Angeklagten war der Vater des Kindes. Die bisherigen

Feststellungen lassen auf seine Schutzbereitschaft schließen. Er lebte mit dem

Kind in einem Haushalt und wachte regelmäßig über dessen Schlaf. Offen ge-

führte Angriffe auf dessen Leben hätte er bemerkt und wäre diesen entgegen-

getreten. Aufgrund der räumlichen Nähe im Nebenzimmer und der Konzentrati-

on auf das Kind wäre er zum wirksamen Schutz des Kindes auch in der Lage

gewesen. Tatsächlich konnte er aber den tödlichen Angriff auf das Leben sei-

nes Kindes nicht abwehren, da er sich im Vertrauen auf die Angeklagte schla-

fen gelegt hatte, ohne mit einem Angriff auf das Leben des Kindes zu rechnen.

b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert ein Ausnutzen

der Arg- und Wehrlosigkeit des zur Tatzeit schlafenden Ehemanns auch nicht

daran, dass die Angeklagte diesen nicht weglockte und damit dessen Arg- und

Wehrlosigkeit nicht herbeiführte, ihn also weder von der Überwachung des Kin-

des ablenkte noch sonst gezielt in Sicherheit wog. Für das Ausnutzen der Arg-

und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten ist es - wie bei der Heimtücke

gegenüber dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der Täter

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die Arglosigkeit herbeiführte oder bestärkte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März

2006 - 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338, 339) - vielmehr ausreichend, dass der

Täter die von ihm erkannte Arglosigkeit des Dritten bewusst zur Tatbegehung

ausnutzt, und zwar unabhängig davon, worauf diese beruht (vgl. BGH, Be-

schluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43; BGH, Urteil

vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).

2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwen-

dung des zutreffenden rechtlichen Maßstabes zu einer Verurteilung wegen

Heimtückemords gekommen wäre. Auch vor dem Hintergrund der Spontanität

des Tatentschlusses sowie des psychischen Zustands der Angeklagten bei

Tatbegehung erscheint es nicht ausgeschlossen, dass insbesondere noch wei-

tere Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Heimtücke der Angeklagten

getroffen werden können. Die Sache bedarf daher in dem aufgezeigten Umfang

neuer Verhandlung und Entscheidung.

Becker

Appl

Berger

Eschelbach

Ott