Urteil des BGH vom 27.02.2007, XI ZB 39/05

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Zpo, Erledigung des verfahrens, Gerichtliches verfahren, Festsetzung, Mitarbeiter, Entstehen, Vorschrift, Teil, Rechtssicherheit, Partei
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 39/05

vom

27. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und den Richter Dr. Grüneberg

am 27. Februar 2007

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

2. Dezember 2005 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom

4. August 2005 - 9 O 522/03 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte dem Kläger über die in diesem

Beschluss festgesetzten Kosten hinaus weitere

1.055,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2005 zu

erstatten hat.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.055,14 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr.

2Der Kläger hat für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer

Terminsgebühr von 1.055,14 zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit

Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2

Abs. 2 RVG, im Folgenden: RVG VV) beantragt. Zur Begründung hat er

vorgetragen, vor der Berufungsrücknahme durch die Beklagte habe sein

Prozessbevollmächtigter, der außer ihm eine größere Anzahl weiterer

Fondsgesellschafter vertreten habe, mit einem Mitarbeiter der beklagten

Sparkasse telefonisch die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Erledigung sämtlicher Verfahren unter Bildung verschiedener Fallgruppen erörtert. Die Gespräche hätten letztlich zur Rücknahme der Berufung durch

die Beklagte geführt.

3Das Landgericht hat die Festsetzung der Terminsgebühr abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Besprechung über die Erledigung des anhängigen Verfahrens sei zwar grundsätzlich nach §§ 103, 104 ZPO festsetzungsfähig. Die restriktiv zu interpretierenden Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr

lägen aber nicht vor. Eine gebührenrelevante Besprechung könne nicht

schon bei einem beiläufigen und pauschalen Vorgespräch über eine

mögliche Verfahrenserledigung bejaht werden, sondern setze eine für die

angestrebte Erledigung des konkreten Rechtsstreits (möglicherweise)

entscheidende Unterredung voraus. Das vom Kläger angeführte Telefongespräch erfülle diese Voraussetzungen ausgehend von der auszugsweise wiedergegebenen Aktennotiz nicht. Vielmehr habe es sich danach

nur um ein allgemeines Sondierungsgespräch zur Vorbereitung späterer

eventueller Vergleichsverhandlungen für sämtliche Parallelverfahren ohne hinreichend konkreten Bezug zur Klage des Klägers gehandelt.

II.

4Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Festsetzung

weiterer 1.055,14 zugunsten des Klägers gemäß Nr. 3202, 7008 i.V.

mit Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV.

51. Das Beschwerdegericht hat die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr zu Recht nach §§ 103, 104 ZPO als festsetzungsfähig angesehen (siehe BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06,

Umdruck S. 4 f. Tz. 8 f. und vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, Umdruck S. 4 Tz. 6; Hansens JurBüro 2004, 249, 250; Mayer, in: Mayer/

Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 54). Die

in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretene Gegenmeinung (vgl. OLG Jena AGS 2005, 516 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2006,

932 und NJW 2006, 2196) überzeugt nicht.

6aa) Nach §§ 103, 104 ZPO sind grundsätzlich alle von der unterliegenden Partei gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO zu tragenden Kosten des

Rechtsstreits festsetzungsfähig (vgl. MünchKommZPO/Belz, 2. Aufl.

§ 103 Rdn. 34; Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 103 Rdn. 6). Dazu zählt

auch die Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung, die

einen ausreichenden Bezug zu dem jeweiligen Rechtsstreit aufweist. Der

Einwand, die Voraussetzungen einer derartigen Gebühr ließen sich in

der Praxis häufig nicht zuverlässig feststellen, greift nicht. Dass das formalisierte Kostenfestsetzungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit klarer und praktikabler Berechungsgrundlagen bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZR 22/02, NJW 2002, 3713 und

vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524), bedeutet

nicht, dass Kosten, die nicht ohne weiteres anhand der Gerichtsakten

oder anderer Urkunden feststellbar sind, nicht festsetzungsfähig sind.

Wie sich aus § 104 Abs. 2 ZPO ergibt, reicht für die Berücksichtigung

einer prozessbezogenen Kostenposition deren Glaubhaftmachung aus,

wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1

ZPO bedienen kann und muss (vgl. MünchKommZPO/Belz, aaO § 104

Rdn. 11; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 104 Rdn. 3 f.). Folgerichtig werden z.B. durch die Terminswahrnehmung entstandene Reisekosten oder Verdienstausfälle der betroffenen Partei allgemein als festsetzungsfähig angesehen (vgl. MünchKommZPO/Belz, 2. Aufl. § 91

Rdn. 23; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Reisekosten", "Zeitversäumnis").

7bb) Zwar hat der Bundesgerichtshof für die gerichtliche Festsetzung einer Vergleichs- oder Einigungsgebühr aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität einen gerichtlich protokollierten Vergleich

gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert (BGH, Beschlüsse vom

26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713 f. und vom 28. März

2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524). Im Unterschied dazu bedarf es für die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Terminsgebühr im konkreten Streitfall vorliegen, aber in aller Regel nicht der Klärung schwieriger materiell-rechtlicher Fragen. Eine Parallele lässt sich

daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ziehen.

8cc) Diese Betrachtungsweise entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Mit der Anerkennung der Terminsgebühr soll das ernsthafte

Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honoriert und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung - auch zur Entlastung der Gerichte - gefördert werden (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 148, 209). Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Anwalt dazu veranlasst würde, entweder einen gerichtlichen Termin anzustreben, um damit eine Festsetzung

der Terminsgebühr gemäß §§ 103 ff. ZPO sicherzustellen, oder ein eigenes gerichtliches Verfahren über seinen materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch durchzuführen.

92. Indessen hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft zu hohe

Anforderungen an die Voraussetzungen der Terminsgebühr gestellt.

10a) Zwar wird die Gebühr nicht schon durch ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit

einer außergerichtlichen Erledigung ausgelöst. Vielmehr muss es sich

gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV um eine auf die Erledigung des

Verfahrens gerichtete Besprechung handeln. Gerade bei komplexen

Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es aber nach

Sinn und Zweck der Vorschrift ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss

des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. OLG Nürnberg

OLGReport 2006, 536 f.; OVG Hamburg NJW 2006, 1543 f.; Müller-

Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 97; Hansens

RVGReport 2005, 434; Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 50). Dabei reicht es aus, wenn sich

der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des

Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November

2006- II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg

OLGReport 2006, 536 f.; Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-

Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5); Müller-

Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder

AGS 2006, 106, 108). Dass der Gesetzgeber in erster Linie nur erfolgreiche außergerichtliche Verhandlungen der Parteien honorieren wollte, ist

dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BT-

Drucks. 15/1971, S. 148, 209) nicht zu entnehmen.

11b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht

- wie der Kläger zu Recht geltend macht - das Entstehen einer Terminsgebühr zu Unrecht verneint. Nach der Aktennotiz des Klägervertreters

hat er in dem Telefonat mit dem Mitarbeiter der Beklagten u.a. Möglichkeiten der Beendigung der anhängigen Berufungsverfahren eingehend

erörtert, zu denen auch das Verfahren des Klägers zählte. Hierbei wurde

von dem Mitarbeiter der Beklagten die Rücknahme sämtlicher Berufun-

gen sowie - nach Einholung eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses - die Unterbreitung konkreter Vergleichsvorschläge binnen zweier

Wochen in Aussicht gestellt. Danach hat sich der Klägervertreter in einer

Besprechung mit dem Prozessgegner ernsthaft um eine außergerichtliche Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV bemüht.

III.

12Der Beschluss des Beschwerdegerichts war danach aufzuheben

577 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbs. ZPO). Da es keiner weiteren Feststellungen bedurfte, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden 577

Abs. 5 Satz 1 ZPO).

Nobbe Müller Joeres

Mayen Grüneberg

Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 04.08.2005 - 9 O 522/03 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.12.2005 - 15 W 53/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil