Urteil des BGH vom 27.08.2013

BGH: halle, schwurgericht, schmerzensgeld, adhäsionsverfahren, erstreckung, verschlechterungsverbot, qualifikation, revisionsgrund, wissentlich, unterbringung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 274/13

vom

27. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen zu Ziff. 1. schwerer Körperverletzung u.a.

zu Ziff. 2. und 3. unterlassener Hilfeleistung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und der Beschwerdeführer am 27. Au-

gust 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 464 Abs. 3 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das

Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Januar 2013 mit den

Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die Revisionen der Angeklagten K. und

M. gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom

29. Januar 2013 werden verworfen.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten M. gegen

die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird

verworfen.

Die Angeklagten K. und M. haben

die Kosten ihrer Rechtsmittel sowie die dem Nebenkläger

durch diese im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen schwerer

Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Frei-

heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe ange-

ordnet sowie Adhäsionsentscheidungen zugunsten von S. ge-

troffen. Die Angeklagten K. und M. hat es wegen

unterlassener Hilfeleistung zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten ver-

urteilt. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel der Angeklagten mit der

Sachrüge; die Angeklagten N. und K. haben

zudem Verfahrensrügen erhoben. Das Rechtsmittel des Angeklagten N.

führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn be-

trifft. Die Rechtsmittel der Angeklagten K. und M.

sind dagegen unbegründet.

1. Die Revision des Angeklagten N. hat bereits mit der

Sachrüge Erfolg.

a) Nach den Feststellungen des Landgerichts schlug und trat der Ange-

klagte N. auf S. derart ein, dass - neben zahlreichen

Frakturen am Kopf und weiteren Verletzungen - dessen "linke Ohrmuschel zer-

stört" wurde (UA S. 20) und ein "Totalverlust des linken Ohres" eintrat (UA

S. 24). Zudem sprühte der Angeklagte mit einem Deospray auf Kopf, Rücken

und Beine von S. und zündete die eingesprühten Körperstellen

an.

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Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht lediglich festgestellt, dass

der Angeklagte seinem Opfer einen "heftigen Denkzettel verpassen" wollte, er

wusste, dass er es durch seine massiven gewalttätigen Handlungen erheblich

verletzen könnte, und er wollte dies auch; dass er trotz des Wissens um die

Lebensgefährlichkeit seiner Handlungen den Tod des S. billi-

gend in Kauf nahm, hat die Strafkammer nicht festzustellen vermocht (UA

S. 23).

Die Strafkammer sieht hierin eine schwere und eine gefährliche Körper-

verletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) und führt - ohne dies

näher darzulegen - aus, dass der Angeklagte "wissentlich" die linke Ohrmuschel

des S. zerstört habe (UA S. 42). Im Rahmen der Strafzumes-

sung teilt die Strafkammer mit, dass sie die Strafe dem Strafrahmen des § 226

Abs. 2 StGB entnommen habe (UA S. 45).

b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Bei § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich nicht nur um eine Strafzumes-

sungsregel, sondern um eine Qualifikation gegenüber dessen Absatz 1, die

durch das "absichtliche" oder "wissentliche" Verursachen der schweren Folge

gekennzeichnet ist. Hierfür reicht zwar aus, dass der Täter die schwere Körper-

verletzung als sichere Folge seines Handelns voraussieht (BGH, Urteile vom

14. Dezember 2000 - 4 StR 327/00, NJW 2001, 980, 981; vom 25. Juni 2002

- 5 StR 103/02, BGHR StGB § 226 Abs. 2 Schwere Körperverletzung 2; vom

12. Juli 2005 - 1 StR 65/05, NStZ-RR 2006, 174, 175). Dies wird durch die

- insoweit auch im Rahmen der Beweiswürdigung nicht weiter erläuterten -

Feststellungen des Landgerichts aber nicht belegt; insbesondere genügt hierfür

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nicht, dass der Angeklagte wusste und wollte, dass sein Opfer "erheblich ver-

letzt" wird.

c) Der Rechtsfehler führt - soweit es den Angeklagten N. be-

trifft - zur Aufhebung des Urteils sowie der von der Strafkammer getroffenen

Feststellungen (§ 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Da nicht ausgeschlossen ist,

dass die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer Feststellungen zur ab-

sichtlichen oder wissentlichen Herbeiführung der schweren Folgen treffen wird,

ist eine Änderung des Schuldspruchs in eine - von den bisherigen Feststellun-

gen getragene - schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB (in Tat-

einheit mit gefährlicher Körperverletzung) nicht veranlasst.

Zu der vom Angeklagten N. erhobenen, allein die Brandver-

letzungen und daher den Strafausspruch betreffenden Verfahrensrüge bemerkt

der Senat ergänzend: Bei der Ablehnung des hier nicht lediglich eine Negativ-

tatsache enthaltenden Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweis-

behauptung aus tatsächlichen Gründen darf die Beweiserheblichkeit der Indiz-

tatsache nicht nur mit der Begründung, auch wenn der Zeuge die Behauptung

bestätige, müsse dies nicht richtig sein, verneint werden (BGH, Urteil vom

19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29, 30). Zudem ist das Er-

gebnis der Prüfung - soweit es nicht für alle Beteiligten auf der Hand liegt (BGH,

Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299) - mit den

hierfür maßgeblichen Erwägungen konkret darzulegen, um dem Antragsteller

zu ermöglichen, sein weiteres Prozessverhalten hierauf einzurichten (BGH, Be-

schluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 553/12, NStZ 2013, 352, 353). Die Anfor-

derungen an die Begründung entsprechen dabei grundsätzlich den Darle-

gungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme ge-

wonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai

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2013 - 2 StR 29/13; vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12, NStZ-RR 2012, 255;

vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85). Diesen Anforde-

rungen genügt der Beschluss des Landgerichts vom 28. Januar 2013 nicht.

d) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei

der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen S. , bei der für

das Landgericht "keine Anhaltspunkte erkennbar waren, die den Geschädigten

veranlasst haben könnten, einen der übrigen Beteiligten bewusst zu schützen"

(UA S. 34), zu bedenken sein wird, dass dieser - so die Feststellungen im ange-

fochtenen Urteil - den Angeklagten K. auch weiterhin als

seinen Freund ansieht und darum bemüht schien, "nichts Schlechtes auf ihn

kommen zu lassen" (UA S. 33 f.).

Im Falle der erneuten Anordnung der Maßregel des § 64 StGB und deren

teilweisen Vorwegvollzugs bedarf es zudem der Mitteilung der voraussichtlichen

Therapiedauer (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 409/12

mwN).

Sollte der Angeklagte N. im Adhäsionsverfahren erneut zur

Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden, wird die Strafkammer zu

bedenken haben, dass dessen Bemessung regelmäßig die Berücksichtigung

auch der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und

des Geschädigten erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012

- 4 StR 602/11, StV 2012, 711, 712 mwN).

2. Die Revisionen der Angeklagten K. und M.

sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auch die Beschwerde des

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Angeklagten M. gegen die Kostenentscheidung hat keinen Erfolg, da

diese dem Gesetz entspricht.

Eine Erstreckung der Aufhebung des Urteils zugunsten des Angeklagten

N. gemäß § 357 StPO auf die Angeklagten K.

und M. oder auf die nicht revidierende Mitangeklagte Sch. ist nicht

geboten, da kein gemeinsamer Revisionsgrund vorliegt. Sollte in der neuen

Hauptverhandlung eine Mitwirkung dieser Angeklagten an den Misshandlungen

des Zeugen S. oder eine über § 323c StGB hinausgehende Unterlas-

sungstäterschaft festgestellt werden, wäre der Straftatbestand der unterlasse-

nen Hilfeleistung weiterhin gegeben und könnte lediglich als subsidiär zurück-

treten (vgl. SSW-StGB/Schöch, § 323c Rn. 18, 24 mwN). Eine Beschwer der

Angeklagten durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruchs ist daher ebenso

ausgeschlossen (vgl. auch KK-Kuckein, 6. Aufl., § 357 Rn. 16) wie die Verhän-

gung noch milderer Rechtsfolgen; an einer Erhöhung der gegen sie ausgespro-

chenen Strafen bzw. Ahndung wäre der neue Tatrichter durch das Verschlech-

terungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gehindert.

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3. Da sich das Verfahren nunmehr nur noch gegen einen erwachsenen

Angeklagten richtet, verweist der Senat die Sache nicht an eine Jugendkammer

des Landgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12

mwN; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 355 Rn. 8 mwN). Jedoch sieht der Se-

nat keinen Anlass, die Sache statt einem Schwurgericht einer allgemeinen

Strafkammer zuzuweisen (vgl. KK-Kuckein, aaO, § 354 Rn. 31; Meyer-Goßner,

aaO, § 354 Rn. 42).

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin