Urteil des BGH vom 07.01.2009, 5 StR 490/08

Entschieden
07.01.2009
Schlagworte
Auslieferungshaft, Anrechnung, Deutschland, Heimat, Schneider, König, Stgb, Sache, Gabe, Berlin
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5 StR 490/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Januar 2009 in der Strafsache

gegen

wegen erpresserischen Menschenraubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in der

Russischen Föderation erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1,5 angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung

und des Anrechnungsmaßstabs der in der Russischen Föderation vom

20. Januar bis 5. November 2007 erlittenen Auslieferungshaft. Der Senat hält

es nicht für geboten, die Sache zur Nachholung der Entscheidung nach § 51

Abs. 4 Satz 2 StGB zurückzuverweisen, sondern bestimmt den Maßstab

selbst. In seiner Antragsschrift vom 26. November 2008 hat der Generalbundesanwalt eine Anrechnung der in der Russischen Föderation erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 beantragt. Dem hat der Angeklagte nicht widersprochen. Gleichwohl geht der Senat zu seinen Gunsten von einem Anrechnungsmaßstab von 1:1,5 aus. Eine noch günstigere Anrechnung hält er

für ausgeschlossen. Der Angeklagte ist Weißrusse und hat sich in Deutschland lediglich zeitweise aufgehalten; die Auslieferungshaft wurde in einem

seiner Heimat zumindest ähnlichen Kulturkreis vollzogen.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil