Urteil des BGH vom 11.12.2008, III ZR 245/08

Entschieden
11.12.2008
Schlagworte
Vereinbarung, Auslegung, Fortbildung, Sicherung, Zpo, Zulassung, Durchführung, Beschwerde, Aussicht, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 245/08

vom

11. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, ihnen zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. September 2008 - 1 U 665/07 - 210 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Zulassung der Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO geboten. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; die Auslegung der streitgegenständlichen Vereinbarung ist auf den Einzelfall beschränkt. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat. Einen von dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung abweichenden Willen der Parteien hat das Berufungsgericht nicht feststellen können.

Schlick Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.11.2007 - 15 O 365/06 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.09.2008 - 1 U 665/07-210 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil