Urteil des BGH vom 08.10.2009, IX ZR 173/08

Entschieden
08.10.2009
Schlagworte
Zpo, Forderung, Gesetz, Eröffnung, Einfluss, Aussicht, Begründung, Vorschrift, Umwandlung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 173/08

vom

8. Oktober 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 8. Oktober 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

25. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

65.826,98 festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Im Zusammenhang mit der Auslegung des Vertrages vom 30. August

2001 stellen sich keine zulassungsrelevanten Rechtsfragen. Das rechtliche Gehör des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Haftet die Beklagte

unmittelbar auch der Volksbank als Drittgläubigerin, kommt eine Umwandlung

des Freistellungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung an die Masse nicht

in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 56/94, BGHR KO § 1

Abs. 1 Massezugehörigkeit 4 mit weiteren Nachweisen). Die Vorschrift des

§ 334 BGB ist nicht einschlägig, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Auf die Forderung der Drittgläubigerin gegen die Beklagte hat die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers keinen

Einfluss. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

3Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 114 Satz 1 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 08.01.2008 - 3 O 325/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2008 - I-9 U 34/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil