Urteil des BGH vom 15.06.2010, VI ZR 232/09

Entschieden
15.06.2010
Schlagworte
Höhe, Interesse, Wiederbeschaffungswert, Zpo, Schaden, Erlös, Halten, Fahrzeug, Aufrechnung, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 232/09 Verkündet am: 15. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb

a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen,

sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner

Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen,

den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das

eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen

regionalen Markt ermittelt hat.

b) Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne

besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09 - LG Gera AG Rudolstadt

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die

Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu

tragen hat.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Beklagte) auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten und eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 11. Juni 2003 in Anspruch, bei dem

der Kläger verletzt und sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um

die Frage, ob die vom Amtsgericht für begründet erachtete Klageforderung in

Höhe von 4.653,16 durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in

Höhe von 5.500 erloschen ist. Die Beklagte hatte bei der Schadensregulierung Mitte August 2003 vom unstreitigen Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Höhe von 25.800 brutto lediglich den vom Sachverständigen des Klägers ermittelten Restwert in Höhe von 5.200 in Abzug

gebracht. Der Kläger hatte das Unfallfahrzeug aber, nachdem er im Juli 2003

seinen Fahrzeugversicherer eingeschaltet und dieser ihm mit Hilfe der Internetrestwertbörse "Car TV" eine günstigere Verwertungsmöglichkeit aufgezeigt hatte, an die Firma Kfz-Handel F. zu einem Kaufpreis von 10.700 brutto veräußert. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger müsse sich auf den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs nicht lediglich den von seinem Gutachter

geschätzten Restwert seines Fahrzeugs in Höhe von 5.200 €, sondern den tatsächlich von ihm erzielten Veräußerungserlös in Höhe von 10.700 anrechnen

lassen, weshalb sie 5.500 zu viel an den Kläger gezahlt habe.

2Das Amtsgericht hat die Klage, soweit im Revisionsverfahren noch von

Interesse, im Hinblick auf die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit

der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung in Höhe von 4.653,16 weiter.

Entscheidungsgründe:

3Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die vom Amtsgericht für begründet erachtete Klageforderung durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sei. Der Kläger müsse sich auf seinen Schadensersatzanspruch den von ihm tatsächlich erzielten Veräußerungserlös in Höhe von

10.700 anrechnen lassen. Zwar könne der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich den durch den Gutachter ermittelten Restwertbetrag zugrunde legen. Anderes gelte aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne überobligationsmäßige Anstrengungen einen Erlös erzielt habe,

der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteige. Die Kammer sei

davon überzeugt, dass der Kläger durch lediglich obligationsmäßige Anstren-

gungen an das Restwertangebot in Höhe von 10.700 gelangt sei. Ihm sei das

Restwertangebot der Firma Kfz-Handel F. "in den Schoß gefallen". Er habe den

Schaden lediglich seinem Fahrzeugversicherer gemeldet und ihm das Gutachten zur Schadensregulierung übersandt. Auch der Fahrzeugversicherer habe

nur geringen Aufwand betrieben, um die dem Kläger unterbreitete günstige

Verwertungsmöglichkeit zu ermitteln. Abgesehen davon habe der Versicherer

den Ermittlungsaufwand nicht für und im Interesse des Klägers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse getätigt, um mit Hilfe eines möglichst hohen

Restwertangebots seine eigene Leistungsverpflichtung gering zu halten. Auch

habe der Kläger seinen Fahrzeugversicherer nicht in Anspruch genommen, um

in den Genuss eines besonders günstigen Restwertangebots zu kommen, sondern um auf Gutachtenbasis den Schaden reguliert zu erhalten.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 4

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klageforderung

durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erloschen ist. Die Beklagte hat an

den Kläger im Rahmen ihrer Schadensregulierung 5.500 zuviel geleistet. In

dieser Höhe steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Das Berufungsgericht hat der Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von 10.700 und nicht von lediglich 5.200 zugrunde

gelegt.

1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster 5

Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist

revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsät-

ze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer

Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt

hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 85, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; 181,

242, 245; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409

und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).

6

7a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt angenommen, dass der zu ersetzende Schaden dann, wenn der Geschädigte sein

beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein

Ersatzfahrzeug anschaffen will, in der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372;

143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR

1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom

7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 7. Juni 2005 - VI ZR

192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 -

z.V.b.). Hierüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.

8b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht den Restwert des Unfallfahrzeugs an dem Preis bemessen, den der Kläger bei der Veräußerung seines

Fahrzeugs erzielt hat.

9 2. Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht ersichtlich.

aa) Zwar darf der Geschädigte seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter

Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a-

aO, S. 769 f.; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, S. 382; vom

12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007

- VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f.; vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 -

aaO und vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09 - z.V.b.).

bb) Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte, was zur Beweislast 10

des Schädigers steht, für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen

einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag

übersteigt. In diesem Fall hat er durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden ausgeglichen. Da nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen der Geschädigte

zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht "verdienen"

soll, kann ihn der Schädiger an dem tatsächlich erzielten Erlös festhalten (vgl.

Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 7. Dezember

2004 - VI ZR 119/04 - aaO).

11cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu einem Preis von 10.700 sei für den Kläger nicht mit besonderen

Anstrengungen verbunden gewesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision wendet sich nicht gegen die tatrichterliche Würdigung, wonach das Veräußerungsgeschäft unter den festgestellten Umständen weder für

den Kläger noch für seine Kaskoversicherung, die ihm das Kaufangebot der Fa.

F. übermittelt hat, einen nennenswerten Aufwand verursacht hat. Diese Würdigung lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kläger besondere - einer 12

vollständigen Anrechnung des erzielten Verkaufserlöses auf den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs entgegenstehende - Anstrengungen auch

nicht dadurch entfaltet, dass er eine Fahrzeugversicherung unterhalten und dafür Beiträge geleistet hat. Denn diese Aufwendungen sind weder durch die Ver-

äußerung des Unfallfahrzeugs verursacht worden noch überhaupt im Zusammenhang mit ihr entstanden. Die Entscheidung des Klägers, eine Fahrzeugversicherung abzuschließen und die Versicherungsbeiträge zu zahlen, war in jeder

Hinsicht unabhängig von der späteren Verwertung des Unfallfahrzeugs. Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, der die Annahme begründen könnte, der Kläger habe die Versicherung zu dem Zweck abgeschlossen,

dass ihm im Schadensfall eine günstige Verwertungsmöglichkeit aufgezeigt

werde. Dies wäre auch lebensfremd. Gegenstand der Fahrzeugversicherung ist

das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs

(vgl. BGHZ 30, 40, 42; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB

Rn. 2). Ihr Sinn besteht darin, Ersatz des unmittelbar am Fahrzeug entstandenen Schadens auch dann erlangen zu können, wenn ein Dritter nicht haftbar

gemacht werden kann. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,

handelt der Versicherer, wenn er dem Versicherungsnehmer eine günstige

Verwertungsmöglichkeit aufzeigt, auch ausschließlich im eigenen Interesse,

seine Leistungsverpflichtung gering zu halten.

Bei dieser Sachlage ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass 13

das Berufungsgericht den vom Kläger erzielten Verkaufserlös in Höhe von

10.700 in vollem Umfang auf den Wiederbeschaffungswert angerechnet hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die 14

Revisionserwiderung wendet sich zu Recht gegen die Kostenentscheidung des

Berufungsgerichts, die in der Revisionstanz von Amts wegen geändert werden

kann, ohne dass das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers gilt

(vgl. BGHZ 92, 137, 139; Urteile vom 6. April 2000 - III ZR 150/98 - zitiert nach

Juris und vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09 - MDR 2010, 498, 499). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht teilweise unterlegen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des

Klägers in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Beklagte, die sich gegen die

Aberkennung ihrer zum Gegenstand der Hilfsaufrechnung gemachten Forderung durch das Amtsgericht im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des § 322

Abs. 2 ZPO mit der Berufung hätte wenden können (vgl. BGHZ 26, 295, 296;

Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 26a), hat die Entscheidung des

Amtsgerichts nicht angegriffen.

Galke Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

AG Rudolstadt, Entscheidung vom 03.04.2008 - 3 C 780/06 -

LG Gera, Entscheidung vom 08.04.2009 - 1 S 164/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil