Urteil des BGH vom 14.12.2004, VI ZB 60/04

Entschieden
14.12.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Fristwahrung, Zoll, Begründung, Beweiskraft, Fax, Beweiswert, Antrag, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 60/04

vom

14. Dezember 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richterin Diederichsen und die Richter

Pauge, Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 22. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2004 wird auf Kosten

des Klägers zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 709,62

Gründe:

I.

Das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts vom 13. April 2004 ist

dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 15. April 2004 zugestellt worden.

Der Kläger hat hiergegen am 17. Mai 2004 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz

vom 16. Juni 2004, beim Berufungsgericht eingegangen am 17. Juni 2004, hat

der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zugleich hat er mit einem Schriftsatz, der

das Datum vom 15. Juni 2004 trägt, die Berufung begründet. Zur Begründung

des Wiedereinsetzungsantrages hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers

folgendes vorgetragen:

Er habe am 15. Juni 2004 zwischen 23.30 Uhr und 24.00 Uhr unter beiden Faxnummern des Berufungsgerichts mehrmals versucht, die Berufungsbegründungsschrift an das Berufungsgericht zu faxen. Es sei ständig die Mitteilung "keine Antwort" ausgegeben worden, was darauf hinweise, daß die Leitungen besetzt gewesen seien. Auch weitere Faxversuche zwischen 0.00 Uhr und

1.00 Uhr am 16. Juni 2004 seien erfolglos geblieben. Zur Glaubhaftmachung

des anwaltlich versicherten Vortrages legte der Prozeßbevollmächtigte Kopien

von Faxberichten über mißlungene Faxversuche am 16. Juni 2004 um

0.26 Uhr, 0.34 Uhr, 0.41 Uhr und 0.51 Uhr vor.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig

verworfen, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan habe und sich der Kläger dieses Verschulden zurechnen lassen müsse. Es lägen

keine Anhaltspunkte dafür vor, daß eine rechtzeitige Übertragung vor 24.00 Uhr

am 15. Juni 2004 deshalb gescheitert sei, weil die beiden Faxnummern des

Gerichts ständig besetzt gewesen seien. Vielmehr ergebe sich aus den Faxjournalen für beide Nummern, daß das Gericht zum betreffenden Zeitpunkt per

Fax erreichbar gewesen sei. Die vorgelegten Faxberichte vom 16. Juni 2004

sagten nichts über die für die Fristwahrung allein maßgeblichen Faxversuche

vor 24.00 Uhr aus. Für den maßgeblichen Zeitraum seien Faxberichte nicht

vorgelegt worden. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Kläger mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1

Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, da die Voraussetzungen des

§ 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist entgegen der Ansicht des Klägers zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung und insbesondere zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips nicht

erforderlich. Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist nicht

gegeben, wenn das Berufungsgericht den Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags für nicht glaubhaft gemacht erachtet und deshalb den

Antrag zurückweist (vgl. zu widersprüchlichem Vortrag Senatsbeschluß vom

13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - VersR 2003, 1458).

2. Der angefochtene Beschluß beruht darauf, daß das Beschwerdegericht das mit anwaltschaftlichen Versicherungen belegte Vorbringen des Klägers

für nicht glaubhaft gehalten hat. Erfolglos greift der Kläger die Auffassung des

Berufungsgerichts, daß die vom Kläger vorgelegten Faxberichte vom 16. Juni

2004 nichts über die für die Fristwahrung allein maßgeblichen Faxversuche am

15. Juni 2004 aussagen, mit dem Einwand an, daß Sendeberichten kein besonderer Beweiswert zukomme. Da der Kläger für den maßgeblichen Zeitraum

keine Sendeberichte vorgelegt hat, bleibt unerheblich, welche Beweiskraft den

vorgelegten Sendeberichten zukommt. Jedenfalls ergibt sich daraus kein Anhaltspunkt für die Glaubhaftigkeit des Vortrages des Prozeßbevollmächtigten

des Klägers, er habe sich vergeblich bemüht, die Berufungsbegründungsschrift

noch rechtzeitig zu faxen. Insgesamt handelt es sich um eine einzelfallbezogene Entscheidung des Berufungsgerichts. Interessen der Allgemeinheit werden

dadurch nicht nachhaltig berührt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Diederichsen Pauge

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil