Urteil des BGH vom 07.05.2001, II ZB 6/01

Entschieden
07.05.2001
Schlagworte
Gesellschaft, Beschwerde, Antrag, Zahlung, Gesetz, Verhandlung, Zpo, Verbindlichkeit, Gesellschafter, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 6/01

vom

7. Mai 2001

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Mai 2001 durch die

Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer und die

Richterin Münke

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die

Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des 9. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Februar 2001

wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 7.310,15 DM

Gründe:

I.

Die Parteien waren Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen

Gesellschaft. Die Klägerin ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Sie hat die

Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 100.000,-- DM in Anspruch

genommen mit der Begründung, sie habe eine Verbindlichkeit der Gesellschaft

in dieser Höhe ausgeglichen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit

ihrer Berufung hat die Klägerin zunächst ihren erstinstanzlichen Antrag

weiterverfolgt, in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts jedoch

lediglich noch die Feststellung begehrt, daß ihre Zahlung von 100.000,-- DM

als Abrechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung der Gesellschaft

einzustellen sei. Die Beklagten haben diesen Antrag anerkannt. In seinem

Anerkenntnisurteil vom 12. Februar 2001 hat das Oberlandesgericht den

Beklagten als Gesamtschuldnern 59 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Hiergegen richtet sich die sofortige, hilfsweise außerordentliche, Beschwerde

des Beklagten zu 2 .

II.

Die sofortige Beschwerde unterliegt der Verwerfung als unzulässig.

1. Sie ist zwar rechtzeitig eingelegt worden, aber gemäß § 567 Abs. 4

Satz 1 ZPO unstatthaft, wie das Oberlandesgericht in seinem auf die

Gegenvorstellung des Beklagten zu 2 ergangenen Beschluß vom 13. März

2001 zutreffend ausgeführt hat.

2. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung

ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche

Beschwerde zuläßt, sind nicht gegeben. Die Kostenentscheidung des

Berufungsgerichts ist nicht greifbar gesetzeswidrig, weil sie nicht jeder

Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich nicht fremd ist.

Henze Goette Kurzwelly

Kraemer Münke

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