Urteil des BGH vom 12.10.2006, IX ZR 183/04

Entschieden
12.10.2006
Schlagworte
Zpo, Gkg, Klageschrift, Höhe, Schätzung, Begründung, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 183/04

vom

12. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 12. Oktober 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 18. August 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Winterfeld beigeordnet.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

60.175,98 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

3Dem Kläger war gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

4Bei der Schätzung des Gegenstandswerts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

GKG, § 3 ZPO hat der Senat die durch die Grundschulden gesicherten Verbindlichkeiten mit der in der Klageschrift angegebenen Höhe von 211.186,30

(413.044,51 DM) angesetzt.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 19.03.2003 - 3 O 1892/02 - OLG Jena, Entscheidung vom 18.08.2004 - 7 U 360/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil