Urteil des BGH vom 10.07.2007, VI ZR 258/06

Entschieden
10.07.2007
Schlagworte
Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Reparaturkosten, Unfall, Reparatur, Zustand, Grenze, Ersatz, Wiederherstellung, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 258/06

Verkündet am: 10. Juli 2007 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hb

Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs

mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung

in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom

Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (Bestätigung des

Senatsurteils BGHZ 115, 375).

BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - LG Bochum

AG Bochum

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach

Schriftsatzfrist bis zum 5. Juni 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den

Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Bochum vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall 1

vom 15. März 2005, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten

zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das bereits verkehrsbedingt zum Stillstand gekommene Kraftfahrzeug des Klägers aufgefahren ist. Die Haftung der

Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig, sie streiten im

Revisionsverfahren nur noch über die Höhe des dem Kläger durch den Unfall

entstandenen Fahrzeugschadens.

2Der vom Kläger nach dem Unfall mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 11.488,93 brutto, einen Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeuges von 4.700 brutto sowie einen Restwert von 500 €.

3Der Kläger ließ das Fahrzeug bei der Firma W. zum Preis von 6.109,80

- also innerhalb der 130 %-Grenze des Wiederbeschaffungswertes von

6.110 - reparieren. Die Beklagte zu 2 zahlte vorgerichtlich an den Kläger lediglich den Wiederbeschaffungswert von 4.700 €, allerdings ohne Abzug des

Restwertes. Mit seiner Klage macht der Kläger die Differenz von 1.409,80

zwischen den angefallenen Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert

nebst Zinsen geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung

des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht führt im Wesentlichen aus, der Kläger könne bei

den Reparaturkosten den sog. Integritätszuschlag von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nicht verlangen, weil die tatsächlich vorgenommene Reparatur nicht zu einer fachgerechten und vollständigen Wiederherstellung des vor

dem Unfall bestehenden Zustandes geführt habe.

II.

Diese Beurteilung hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung 5

stand.

61. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lagen die voraussichtlichen Reparaturkosten nach der Schadensschätzung des vom Kläger beauftragten Sachverständigen ca. 245 % über dem Wiederbeschaffungswert des

unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der

Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist,

kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 375). Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger

auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (Senat aaO).

72. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der Geschädigte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich

gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze durchzuführen, denn nach

der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nur verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden sind, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 161; 154, 395). Dies ist

jedoch dem Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gerade

nicht gelungen.

8a) Setzt der Geschädigte nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht in Stand, ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf

den Wert der Sache wäre eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen

unvernünftig und kann dem Geschädigten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der für ihn gewohnte und von ihm gewünschte Zu-

stand des Fahrzeuges auch tatsächlich wie vor dem Schadensfall erhalten

bleibt bzw. wiederhergestellt wird (Senatsurteile BGHZ 162, 161, 168; vom

20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024 f.; vom 5. März 1985 - VI ZR

204/83 - VersR 1985, 593, 594). Stellt der Geschädigte lediglich die Fahrbereitschaft, nicht aber den früheren Zustand des Fahrzeuges wieder her, so beweist

er dadurch zwar ein Interesse an der Mobilität durch sein Fahrzeug, das jedoch

in vergleichbarer Weise auch durch eine Ersatzbeschaffung befriedigt werden

könnte. Der für die Zubilligung der "Integritätsspitze" von 30 % ausschlaggebende weitere Gesichtspunkt, dass der Geschädigte besonderen Wert auf das

ihm vertraute Fahrzeug legt, verliert bei einer unvollständigen und nicht fachgerechten Reparatur eines total beschädigten Fahrzeuges in entscheidendem

Maß an Bedeutung. Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den

Wiederbeschaffungswert übersteigt, ist deshalb mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot nur zu vereinbaren, wenn er den Zustand des ihm

vertrauten Fahrzeuges wie vor dem Unfall wieder herstellt. Nur zu diesem

Zweck wird die "Opfergrenze" des Schädigers erhöht. Andernfalls wäre ein solcher erhöhter Schadensausgleich verfehlt. Er hätte eine ungerechtfertigte Aufblähung der Ersatzleistung zur Folge und führte zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht gebotenen Belastung des Schädigers. Deshalb kann Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeuges nur dann verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und

in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

9b) Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ist

das Kraftfahrzeug des Klägers durch die bei der Firma W. vorgenommene Reparatur nicht vollständig in einen Zustand wie vor dem Unfall versetzt worden.

Vielmehr sind in Teilbereichen nicht unerhebliche Beanstandungen und Reparaturdefizite verblieben, die einer vollständigen und insoweit fachgerechten In-

standsetzung und insbesondere einer Wiederherstellung eines mit dem unbeschädigten Fahrzeug vergleichbaren Zustandes entgegenstehen. Der Sachverständige - so das Berufungsgericht - habe insbesondere am Rahmenlängsträger hinten rechts, im Bereich des Kühlers, wo überhaupt kein Austausch stattgefunden habe, am vorderen Querträger sowie im Heckbereich insgesamt

Restmängel in Form von Stauchungen und verbliebenen Verformungen festgestellt, die zumindest einer vollständigen Instandsetzung entgegenstünden.

c) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es insoweit nicht darauf 10

an, ob die verbliebenen Defizite den Geschädigten selbst überhaupt nicht stören und von diesem nicht beanstandet werden, denn im Rahmen der Vergleichsbetrachtung kommt es allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven

Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an und nicht darauf, was der Geschädigte für erforderlich hält (vgl.

Senatsurteil BGHZ 115, 375, 381).

3. Der Kläger kann sich unter den Umständen des vorliegenden Falles 11

auch nicht - wie die Revision meint - auf das so genannte Prognoserisiko berufen. Zwar geht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein vom Geschädigten nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko, wenn er den

Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand wählt,

zu Lasten des Schädigers (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 364, 370). Dies gilt jedoch nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der vom Kläger mit der

Schadensschätzung beauftragte Sachverständige zu Reparaturkosten von ca.

245 % über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges gelangt, die eine Reparatur wirtschaftlich unvernünftig machen. Lässt der

Geschädigte unter diesen Umständen sein Fahrzeug gleichwohl auf einem "alternativen Reparaturweg" reparieren, und gelingt es ihm dabei nicht, das Fahrzeug zu Kosten innerhalb der 130 %-Grenze vollständig und fachgerecht in ei-

nen Zustand wie vor dem Unfall zurückzuversetzen, kann er sich jedenfalls

nicht zur Begründung seiner Reparaturkostenforderung auf ein unverschuldetes

Werkstatt- oder Prognoserisiko berufen.

III.

12Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 24.05.2006 - 70 C 308/05 -

LG Bochum, Entscheidung vom 21.11.2006 - 9 S 108/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil