Urteil des BGH vom 27.05.2002, AnwZ (B) 34/01

Entschieden
27.05.2002
Schlagworte
Antragsteller, Vermögensverfall, Zulassung, Beschwerde, Höhe, Zwangsverwaltung, Konsolidierung, Versicherung, Zwangsversteigerung, Verkehrswert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 34/01

vom

27. Mai 2002

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den

Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und

Dr. Wosgien aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2002 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 26. Januar 2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

46.016,27 (90.000 DM) festg esetzt.

Gründe:

Der Antragsteller, seit 1976 Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte

im Bezirk M. , wurde nach der Wiedervereinigung und der Neuordnung der Gerichtsstrukturen als Rechtsanwalt bei dem Landgericht M.

und dem Amtsgericht Sch. , seit 1993 auch bei dem Oberlandesgericht N. zugelassen. Durch Verfügung vom 17. November 2000 hat

die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des Antrags hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Gerät ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der

Rechtsuchenden nicht gefährdet sind 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das

vom Insolvenzgericht 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht 915

ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese Vermutung kam hier zum

Zeitpunkt des Widerrufs zur Geltung. Der Antragsteller hatte am 7. September

2000 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seither im Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht Sch. eingetragen. Er hatte im übrigen

eingeräumt, Kreditverbindlichkeiten, unter anderem bei der Kreissparkasse

über 2,2 Millionen DM nicht bedienen zu können, er erhoffe sich aber eine

Konsolidierung seiner finanziellen Verhältnissen durch Veräußerung zweier

Immobilien, deren Verkehrswert erheblich höher als seine Verbindlichkeiten

anzusetzen sei. Über diese Grundstücke war die Zwangsverwaltung und

Zwangsversteigerung angeordnet.

Dem Antragsteller ist auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht

der Nachweis gelungen, daß er seine Schuldnerverpflichtungen vollständig

erfüllt oder zumindest in einer Weise geordnet hat, daß eine Befriedigung der

Gläubiger in absehbarer Zeit gesichert ist. Vielmehr ist zwischenzeitlich die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluß des Amtsgerichts M.

vom 21. Februar 2002 mangels Masse abgelehnt worden. Nach dem im

Insolvenzantragsverfahren eingeholten Gutachten bestehen ungedeckte Verbindlichkeiten in Höhe von 2.631.474,75 DM. Die Grundstücke des Antragstellers in Sch. waren mit 577.556,95 DM - L. straße 13 - bzw. mit

1.935.240,46 DM - E. Straße 1 - belastet. Soweit der Antragsteller mit

Schriftsatz vom 21. Mai 2002 die Erfüllung verschiedener Verbindlichkeiten und

die Veräußerung des Grundstücks L. straße 13 mit der Tilgung der darauf

lastenden Grundschulden und Hypotheken vorgetragen hat, bestehen auch

danach - wie der Antragsteller selbst angibt - noch Forderungen der Kreissparkasse von 2.100.000,-- DM, denen Sicherheiten durch Sparbriefe in Höhe von

250.000,-- DM und durch das Grundstück E. Straße 1, für das ein Kaufangebot über 1.075.706,50 DM abgegeben wurde, gegenüberstehen. Von einem zweifelsfreien Wegfall des Vermögensverfalls kann danach keine Rede

sein.

Durch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden

nach wie vor gefährdet.

Deppert Fischer Ganter Otten Schott Frey Wosgien

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil