Urteil des BGH vom 05.06.2014

2 S t R 3 8 1 / 1 3

vom

5. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

Nachschlagewerk: ja

BGHSt:

ja

BGHR:

ja

Veröffentlichung:

ja

____________________

StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 238 Abs. 2

Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten ge-

mäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von

dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.

BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 - LG Frankfurt am Main

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

28. Mai 2014 in der Sitzung am 5. Juni 2014, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Prof. Dr. Schmitt,

Prof. Dr. Krehl,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,

Richterin am Landgericht bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt in der Verhandlung

als Verteidiger des Angeklagten H. ,

Rechtsanwalt in der Verhandlung

als Verteidiger des Angeklagten A. ,

Justizangestellte in der Verhandlung,

Justizangestellte bei der Verkündung

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zu-

gehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte

Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-

sen.

4. Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird ver-

worfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum

unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

19 Fällen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-

bungsmitteln in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie

den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-

mitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

1

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von zwei Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Hierge-

gen richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Rüge der Verletzung

formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten H.

führt auf die Verfahrensrüge hin zur Aufhebung des gegen ihn ergangenen Ur-

teils. Das Rechtsmittel des Angeklagten A. hat hingegen mit der Sachrüge

lediglich hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen verkaufte der weitgehend geständige Ange-

klagte H. jeweils auf Weisung des gesondert verfolgten B. gegen

Provision im Zeitraum August 2010 bis Oktober 2011 an den gesondert verfolg-

ten P. in 30 Fällen Heroin in Mengen zwischen 10 bis 50 Gramm mit einem

Mindestwirkstoffgehalt von 5 %. Im Zeitraum Anfang März 2011 bis zum

16. Februar 2012 verkaufte er wiederum im Auftrag B. 's in 11 Fällen Heroin

in Mengen zwischen 70 bis 200 Gramm an die gesondert verfolgte M. . Am

4. Oktober und am 4. Dezember 2012 verkaufte er - diesmal im Auftrag des

Mitangeklagten A. - ihm von diesem ausgehändigtes Rauschgift, ca. 50

bzw. 45 g Heroin mit Wirkstoffanteilen von 6,2 bzw. 5,6 %, an die gesondert

verfolgten K. und Pe. . Bei einer Wohnungsdurchsuchung des

Angeklagten H. im Januar 2013 wurden u.a. zwei Cannabisplatten mit

einem Gesamtgewicht von ca. 185 Gramm mit einer Wirkstoffmenge von

15,9 Gramm sichergestellt, die teils zum Eigenkonsum, überwiegend aber zum

Verkauf bestimmt waren.

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II.

Während die übrigen Verfahrensrügen aus den Gründen der Antrags-

schrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg bleiben, führt die Rüge eines

Verstoßes gegen §§ 257c, 243 Abs. 4 Satz 2 StPO zur Aufhebung des gegen

den Angeklagten H. ergangenen Urteils.

1. Dem liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:

Für den ersten Hauptverhandlungstag, den 9. April 2013, weist das Pro-

tokoll nach Verlesung des Anklagesatzes folgendes Geschehen aus:

"Weiter wurde festgestellt, dass Erörterungen gem. §§ 202a und

212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung

nach § 257c StPO gewesen ist, nicht stattgefunden haben.

Die Angeklagten wurden darauf hingewiesen, dass es ihnen frei-

stehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusa-

gen.

Der Angeklagte A. erklärte sich derzeit zur Äußerung nicht

bereit.

RAin. Ha. regte ein Rechtsgespräch an.

Die HV wurde um 09.47 Uhr unterbrochen und fortgesetzt um

10.17 Uhr.

Alle vorher erschienenen Prozessbeteiligten waren wieder anwe-

send.

Es wurde festgestellt, dass ein Rechtsgespräch geführt, jedoch

keine Verständigung getroffen wurde. Im Rahmen des Gesprächs

hat der StA. zum Ausdruck gebracht, dass eine geständige Ein-

lassung des Angeklagten H. werthaltiger sein könnte, so-

fern sie auch Angaben zur Tatbeteiligung des Angeklagten A.

enthalte.

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Es bestand Gelegenheit zur Stellungnahme. Erklärungen wurden

nicht abgegeben."

2. Die Revisionen rügen, es seien weder Erklärungen zur "personellen

Beteiligung" an diesem Rechtsgespräch, an dem alle professionellen Verfah-

rensbeteiligten sowie die beiden Schöffen teilgenommen hatten, noch zu des-

sen vollständigem Inhalt erfolgt. So habe der Vertreter der Staatsanwaltschaft

hinsichtlich des Angeklagten H. eine Straferwartung von über sechs

Jahren geäußert, die sich bei einer geständigen, den Mitangeklagten A.

belastenden Einlassung verringern könne. Der Vorsitzende Richter habe eine

Strafhöhe von fünf bis sechs Jahren in den Raum gestellt, was die Verteidigung

des Angeklagten H. als nicht akzeptabel bezeichnet habe. Hinsichtlich

des Angeklagten A. seien von keiner Seite irgendwelche Straferwartungen

geäußert worden, dies auch deshalb, weil dessen Verteidiger "schweigend ver-

teidigt" und sich deshalb an den Gesprächen nicht aktiv beteiligt habe.

Durch die unvollständige Unterrichtung seitens des Vorsitzenden habe

die Strafkammer ihre Verpflichtung zur Transparenz und Dokumentation ver-

letzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil - auch wenn kei-

ne Verständigung zustande gekommen sei - auf den nicht mitgeteilten Ge-

sprächsinhalten beruhe.

3. Eine von den Revisionsführern vorgelegte anwaltliche Versicherung

des Instanzverteidigers des Angeklagten A. , RA S. , bestätigt das Revi-

sionsvorbringen. Aus eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des Sitzungs-

staatsanwalts und der Berufsrichter ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft

eine Straferwartung von "nicht unter 6-7 Jahren" gehabt habe. Seitens des Ge-

richts seien entgegen dem Revisionsvorbringen keine Strafvorstellungen geäu-

ßert worden.

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4. Die Revision macht zu Recht geltend, es liege ein Verstoß gegen die

Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m.

§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.

a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung

des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattge-

funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung

(§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu

Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 316). Diese Mit-

teilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn

Erörterungen erst nach Beginn aber außerhalb der Hauptverhandlung stattge-

funden haben (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV

2014, 67 und vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219; Meyer-

Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 243 Rn. 18c). Das Gesetz will erreichen,

dass derartige Erörterungen stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur

Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche au-

ßerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares

Verhalten eröffnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10,

StV 2011, 72, 73, vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67, vom

3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 15. April 2014

- 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418). Die Pflicht zur Dokumentation der zur Vorberei-

tung einer Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung unter Umständen

erfolglos geführten Gespräche ist zwar im Vergleich zur tatsächlichen Verstän-

digung reduziert. Gleichwohl sollen alle Verfahrensbeteiligte und die Öffentlich-

keit nicht nur darüber informiert werden, dass solche Erörterungen stattgefun-

den haben, sondern auch darüber, welche Standpunkte gegebenenfalls von

den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verstän-

digung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf

Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH,

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Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72 f., vom 3. De-

zember 2013 - 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219 und vom 9. April 2014 - 1 StR

612/13, NStZ 2014, 416, 417). Zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle ist

die Mitteilung des Vorsitzenden hierüber - sofern sie nach § 243 Abs. 4 StPO

vorgeschrieben ist - gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Protokoll der

Hauptverhandlung aufzunehmen.

Gemessen daran enthält die Mitteilung des Vorsitzenden nicht alle Infor-

mationen, die zur Transparenz und Dokumentation von Verfahrensabläufen im

Zusammenhang mit möglichen Verständigungen nach § 257c StPO mitgeteilt

werden müssen. So hat es der Vorsitzende - was sich aus dem Protokoll, den

eingeholten dienstlichen Erklärungen und der anwaltlichen Versicherung ergibt -

rechtsfehlerhaft unterlassen, jedenfalls die von der Staatsanwaltschaft für den

Angeklagten H. geäußerte Straferwartung mitzuteilen.

b) Der Angeklagte ist mit seiner darauf gerichteten Revisionsrüge nicht

deshalb präkludiert, weil er es unterlassen hat, von dem Zwischenrechtsbehelf

des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen. Kommt der Vorsitzende unge-

achtet eines ihm zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum seinen

Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nur unzureichend nach, muss dies

- entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - von dem Verteidiger nicht

entsprechend § 238 Abs. 2 StPO beanstandet werden (so im Ergebnis auch

Schneider, NStZ 2014, 252; a.A. Altvater, StraFo 2014, 221, 226; offengelassen

von BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14). Dies gilt selbst dann,

wenn dem Verteidiger - wie hier - ausdrücklich Gelegenheit gegeben wird, sich

zur Unterrichtung durch den Vorsitzenden zu erklären.

aa) Der Senat lässt offen, ob der Rechtsansicht zu folgen wäre, wonach

ein Verteidiger die Unvollständigkeit von Mitteilungen schon deswegen nicht

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nach § 238 Abs. 2 StPO rügen müsse (und könne), weil solchen Mitteilungen

nach dem Verständigungsgesetz die Funktion abgehe, auf das Verhalten des

Verfahrensbeteiligten sachleitend Einfluss zu nehmen, es sich mithin nur um

bloße, dem Anwendungsbereich des § 238 Abs. 2 StPO thematisch entzogene

bloße Wissensentscheidungen handele (so Schneider NStZ 2014, 252).

bb) Entscheidend ist, dass keine eine Rügeobliegenheit begründende

Mitwirkungspflicht des Verteidigers im Verständigungsverfahren besteht, was

die Mitteilung und Protokollierung von außerhalb der Hauptverhandlung mit

dem Ziel einer Verständigung geführten Gespräche anbelangt.

Der mit dem Verständigungsgesetz eingeführte § 243 Abs. 4 StPO über-

antwortet die Informationspflicht für außerhalb der Hauptverhandlung geführte

Verständigungsgespräche ausschließlich dem Vorsitzenden des Gerichts. Wie

der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2013 (2 StR

195/12, BGHSt 58, 310, 314) näher ausgeführt hat, will das Gesetz die Trans-

parenz der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt werden,

durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung für die Öf-

fentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber für den Angeklag-

ten herbeiführen. Durch die Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und de-

ren Protokollierung gemäß § 273 Abs. 1a StPO werden außerhalb der Haupt-

verhandlung im Hinblick auf eine Verständigung erfolgte Geschehnisse festge-

schrieben und einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht. Zu-

dem soll dem Angeklagten eine eigenverantwortliche Entscheidung ermöglicht

werden, wie er sein eigenes Verteidigungsverhalten einrichtet.

Die Zuweisung der Mitteilungs- und Informationspflicht ausschließlich an

den Vorsitzenden folgt auch aus den Überlegungen des Bundesverfassungsge-

richts zur Schutzfunktion des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, wonach eine "vollum-

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fängliche Rechtsmittelkontrolle" des Verständigungsgeschehens erfolgen soll

(BVerfGE 133, 168, 204, 207). Gewollt ist die Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes für den Angeklagten durch revisionsgerichtliche Verfahrens-

kontrolle. Unzulässige "deals", aber auch informelle Absprachen hinter dem

Rücken des Angeklagten auszuschließen, entspricht der Intention des Gesetz-

gebers und des Bundesverfassungsgerichts. Danach gilt es u.a. zu verhindern,

"dass sich ein möglicher Interessengleichlauf von Gericht, Staatsanwaltschaft

und Verteidigung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt" (BVerfGE 133, 168,

232). "Die Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes dienen somit

dem Schutz der Grundrechte des von einer Verständigung betroffenen Ange-

klagten vor einem im Geheimen sich vollziehenden 'Schulterschluss' zwischen

Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung" (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli

2014 - 2 BvR 989/14). Vor diesem Hintergrund kommt der Informationspflicht

durch den Vorsitzenden auch die Funktion zu, den Angeklagten vor einer feh-

lerhaften Beratung durch seine Verteidiger zu schützen. Diese Schutzfunktion

wäre jedoch eingeschränkt, würde man - z.B. nach einem Verteidigerwechsel

zwischen den Instanzen - die Zulässigkeit einer auf die Verletzung des § 243

Abs. 4 Satz 2 StPO gestützten Rüge davon abhängig machen, dass der In-

stanzverteidiger, der zuvor unter Umständen an einer informellen Absprache

hinter dem Rücken des Revisionsführers mitgewirkt hat, eine dies verschwei-

gende Mitteilung des Vorsitzenden gemäß § 238 Abs. 2 StPO in der Hauptver-

handlung beanstandet hat.

cc) Im Übrigen könnte § 238 Abs. 2 StPO, der darauf abzielt, die Verant-

wortung des gesamten Spruchkörpers für die Rechtsförmigkeit der Verhandlung

zu aktivieren, von vornherein nur dann zum Tragen kommen, wenn die Ver-

ständigungsgespräche zuvor in Gegenwart sämtlicher zur Entscheidung beru-

fener Mitglieder des Gerichts geführt worden wären. Verständigungsgespräche

vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgen jedoch regelmäßig ohne die Schöf-

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fen; vorbereitende Gespräche während, aber außerhalb laufender Verhandlung,

z.B. an Nichtsitzungstagen, müssen nicht zwingend von dem gesamten

Spruchkörper geführt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29. November

2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221). In diesen Fällen müsste eine Befassung

des gesamten Spruchkörpers mit der Frage der Vollständigkeit der Information

leerlaufen. Letztlich würde damit eine Rügeverpflichtung von Zufälligkeiten des

Einzelfalles abhängen.

c) Auf der Verletzung der Informationspflichten aus § 243 Abs. 4 Satz 2

StPO beruht das Urteil zum Nachteil des Angeklagten H. .

Zwar hat das Verständigungsgesetz davon abgesehen, den Verstoß ge-

gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO den absoluten Revisionsgründen zuzuordnen

(vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, StV 2013, 740

[für § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO]; vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, NJW

2014, 1254, 1256); indes ist, sofern die Mitteilung über das Gespräch unter-

bleibt oder sich auf eine unzureichende Darstellung beschränkt, grundsätzlich

die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert (vgl. BVerfGE 133, 168, 223

f.; BGH, Beschluss vom 25. November 2013 - 5 StR 502/13, NStZ-RR 2014,

52). Nur in besonderen Ausnahmefällen ist ein Beruhen auszuschließen (BGH,

Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13, NStZ 2014, 217, 218). Dies gilt

selbst dann, wenn - wie hier - im Ergebnis eine Verständigung nicht zustande

kommt, weil auch in einem solchen Fall nicht auszuschließen ist, dass das Pro-

zessverhalten des Angeklagten durch die vorangegangenen Verständigungs-

gespräche beeinflusst wurde (BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 2 StR

410/13, NStZ 2014, 219, 220 und vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014,

416, 417 f.). Ein solcher das Beruhen ausschließender Ausnahmefall liegt hier

jedoch nicht vor.

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Es kommt auch nicht darauf an, ob der Instanzverteidiger den Angeklag-

ten über den Ablauf und den Inhalt außerhalb der Hauptverhandlung geführter

Gespräche unterrichtet und so ein etwaiges Informationsdefizit seines Mandan-

ten ausgeglichen hat oder ob dies möglich gewesen wäre. Für die Entschei-

dung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Geständnis in der

Hauptverhandlung verbunden wird, ist es von besonderer Bedeutung, ob er

über die Einzelheiten der in seiner Abwesenheit geführten Gespräche nur zu-

sammenfassend und in nicht dokumentierter Weise von seinem Verteidiger

nach dessen Wahrnehmung und Verständnis informiert wird, oder ob ihn das

Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptver-

handlung unterrichtet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58,

310, 314; anders wohl BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ

2014, 418, 419 und Schneider, NStZ 2014, 252, 253).

III.

1. Die auch von dem Angeklagten A. erhobene Verfahrensrüge ei-

nes Verstoßes gegen §§ 257c, 243 Abs. 4 Satz 2 StPO führt hinsichtlich dieses

Angeklagten nicht zur Urteilsaufhebung, weil der Senat insoweit ein Beruhen

des Urteils auf dem unter II. festgestellten Verfahrensverstoß ausschließt. Der

Verteidiger des "sich schweigend verteidigenden" Angeklagten A. hat sich

an den Verständigungsgesprächen nicht aktiv beteiligt. Welche Straferwartung

die Staatsanwaltschaft für den wegen der Beteiligung an insgesamt 44 Fällen

des Betäubungsmittelhandels angeklagten H. hatte, war für den nur in

zwei Fällen als Täter Angeklagten A. ohne Aussagekraft und für seine Ent-

scheidung, sich nicht einzulassen, erkennbar ohne Belang (vgl. auch BVerfG,

Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14 sowie BGH, Beschluss vom

29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221, 222 f.). Soweit die Staats-

anwaltschaft im Rahmen des Verständigungsgesprächs den Angeklagten

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H. darauf hingewiesen hat, belastende Angaben zu seinem Mitange-

klagten könnten sein Geständnis werthaltiger machen, ist dieser für A. be-

deutende Umstand - nach anwaltlicher Versicherung seines Verteidigers auf

dessen Initiative - vom Vorsitzenden entsprechend mitgeteilt und protokolliert

worden.

2. Während der Schuldspruch betreffend des Angeklagten A. aus

den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch auf die

Sachrüge hin nicht zu beanstanden ist, unterliegt der Strafausspruch der Auf-

hebung, weil das Landgericht die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze

zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter Taten über-

schritten hat.

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die

für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen

und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei

der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den An-

klagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch

strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Ankla-

ge sind, bzw. die nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die

Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse

auf dessen Tatschuld gestatten. Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für

die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit

hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters

feststehen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR

2004, 359 [Pfister]; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW

2014, 645, 646 mwN; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 41 f.).

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- 14 -

Diesen Anforderungen genügen die insoweit rudimentären Urteilsgründe

nicht. Das Landgericht hat hinsichtlich des Angeklagten A. strafschärfend

gewertet, dass die "hier abgeurteilten Taten nur die Spitze des Eisberges" dar-

stellen, was sich nicht zuletzt etwa aus den Angaben des Zeugen Pe. er-

gebe, mehrfach in gleicher Weise von den Angeklagten Heroin erworben zu

haben (UA 26). Im Rahmen der Beweiswürdigung heißt es dazu, es hätten

"auch weitere vermutliche Rauschgiftübergaben, die jedoch nicht konkret auf-

geklärt werden konnten", stattgefunden (UA 18), und der Zeuge Pe. habe

glaubhaft ausgesagt, insgesamt dreimal zum Rauschgiftkauf nach F.

gefahren zu sein. In den ersten beiden Fällen vom 13. November 2012 und am

4. Dezember 2012 habe er das Rauschgift von dem Angeklagten H. im

dritten Fall, wohl am 19. Januar 2013, von dem Angeklagten A. erhalten.

Solche Ausführungen belegen, dass die nur vermeintlich begangenen

Rauschgiftgeschäfte nicht konkretisiert werden konnten; es bleibt demnach of-

fen, ob, welche und wie viele Straftaten die Angeklagten über die hier abgeur-

teilten Taten hinaus noch begangen haben sollen (vgl. BGH, Beschluss vom

9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14). Dies lässt

eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten

besorgen.

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Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt

auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Ge-

samtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

Fischer Appl Schmitt

Krehl Ott

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