Urteil des BGH, Az. V ZB 13/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 13/04
vom
25. November 2004
in der Grundbuchsache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB §§ 107, 873, 1909
Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrach-
tung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf seine Auflassungserklärung auch dann nicht der
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zugrunde
liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist. Eine Ge-
samtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts ist in diesem Fall
nicht veranlaßt (Abgrenzung zu BGHZ 78, 28).
BGB § 107, 1030, 1191
Die Übereignung eines Grundstücks an einen Minderjährigen ist auch dann lediglich rechtlich
vorteilhaft, wenn es mit einer Grundschuld belastet ist. Für die Belastung mit einem Nieß-
brauch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher auch die Kosten außergewöhnlicher
Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen
hat.
BGB § 107
Die aus der Eigentumsübertragung folgende Haftung des Erwerbers für die gewöhnlichen
öffentlichen Lasten des Grundstücks begründet keinen Rechtsnachteil im Sinne des § 107
BGB.
BGH, Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04
- BayObLG
- LG München I
- AG München
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. November 2004 durch
den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter
Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann
beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluß
der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. Januar
2004 sowie die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grund-
buchamt – München vom 9. Oktober 2003 aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, die mit notarieller Urkunde
vom 4. August 2003 beantragten Eintragungen nicht aus den
Gründen des Beschlusses vom 9. Oktober 2003 zu verweigern.
Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde
wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2
und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentüme-
rin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld belastet ist.
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Am 4. August 2003 ließen die Beteiligten einen sogenannten Überlas-
sungsvertrag notariell beurkunden. Darin räumte sich die Beteiligte zu 1 den
lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch an dem Grundstück ein. Nach
der von ihr getroffenen Bestimmung hat der Nießbraucher auch die außeror-
dentlichen Lasten, die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Er-
neuerungen sowie die Zins- und Tilgungsleistungen für die dem eingetragenen
Grundpfandrecht zugrunde liegenden Verbindlichkeiten zu tragen. Weiterhin
vereinbarten die Beteiligten unter gleichzeitiger Auflassung die unentgeltliche
Übertragung eines jeweils hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück
auf die Beteiligten zu 2 und 3 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Die
Beteiligte zu 1 behielt sich jedoch das Recht vor, von dem schuldrechtlichen
Teil des Vertrags zurückzutreten, wenn zu ihren Lebzeiten "einer der Erwerber
den an ihn überlassenen Vertragsgrundbesitz ganz oder teilweise ohne vorhe-
rige Zustimmung des Veräußerers veräußert oder belastet oder wenn einer der
Erwerber vor dem Veräußerer versterben sollte". Zur Sicherung des durch die
Ausübung des Rücktrittsrechts bedingten Übereignungsanspruchs bewilligten
die Beteiligten eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 1.
Den von dem Urkundsnotar namens der Beteiligten gestellten Antrag auf
Vollzug der Urkunde hat das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom
9. Oktober 2003 beanstandet, weil der Überlassungsvertrag wegen der mit
etwaigen Rückübertragungsansprüchen der Beteiligten zu 1 zusammenhän-
genden Verpflichtungen für die minderjährigen Beteiligten zu 2 und 3 nicht
lediglich rechtlich vorteilhaft sei. Es hat den Beteiligten deshalb aufgegeben,
binnen bestimmter Frist den Überlassungsvertrag von einem zu bestellenden
Pfleger genehmigen zu lassen und hierzu eine vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung vorzulegen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos
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geblieben. Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte auch die weitere
Beschwerde der Beteiligten zurückweisen. Es sieht sich daran jedoch durch
den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juni 2003 (ZMR 2004, 189
= Rpfleger 2003, 570) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesge-
richtshof zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Vorlage ist gemäß § 79 Abs. 2 GBO statthaft.
Das vorlegende Gericht meint, der die Auflassung enthaltende Überlas-
sungsvertrag sei wegen des der Beteiligten zu 1 vorbehaltenen Rücktrittsrechts
mit rechtlichen Nachteilen für die minderjährigen Beteiligten zu 2 und 3 ver-
bunden und bedürfe deshalb insgesamt der Genehmigung durch einen an die
Stelle der rechtlich verhinderten Eltern tretenden Ergänzungspfleger. Da es
sich um ein Grundstücksgeschäft gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB han-
dele, sei außerdem eine gerichtliche Genehmigung des Vertrags erforderlich,
für deren Erteilung gemäß §§ 1909 Abs. 1, 1915 Abs. 1, 1821 Abs. 1 BGB das
Vormundschaftsgericht zuständig sei. Die durch § 1643 Abs. 1 BGB in der seit
dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung begründete Zuständigkeit des Familienge-
richts für die Genehmigungserteilung betreffe nur Rechtsgeschäfte der Eltern
für das Kind, nicht jedoch Pflegergeschäfte. Demgegenüber vertritt das Ober-
landesgericht Köln in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entschei-
dung vom 11. Juni 2003 (ZMR 2004, 189) die Ansicht, nach § 1643 Abs. 1 BGB
falle auch die Genehmigung von Grundstücksgeschäften, die der Ergänzungs-
pfleger anstelle der Eltern vornehme, in die Zuständigkeit des Familiengerichts.
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Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage. Die unterschiedlich beantwor-
tete Frage, welches Gericht nach §§ 1643 Abs. 1, 1909 Abs. 1, 1915 Abs. 1,
1821 Abs. 1 BGB für die Erteilung der erforderlichen Genehmigung zuständig
ist, wenn ein Ergänzungspfleger über das Grundstück eines Minderjährigen
verfügt oder diesen hierzu verpflichtet, ist für die dem Grundbuchamt nach
§ 20 GBO obliegende Prüfung einer rechtswirksam erklärten Auflassung (vgl.
Senat, BGHZ 78, 28, 31; Bauer in: Bauer/von Oefele, GBO, 1999, AT I
Rdn. 145; KEHE/Munzig, Grundbuchrecht, 5. Aufl., Einl C Rdn. 68) von Bedeu-
tung. Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vor-
schriften im Sinne von § 79 Abs. 2 ZPO, worunter alle bei der Entscheidung
über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer
acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen
zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage be-
ruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
Soweit es die Zulässigkeit der Vorlage betrifft, ist der Bundesgerichtshof
an die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne die
Beantwortung der streitigen Rechtsfrage nicht über die weitere Beschwerde
entscheiden, gebunden (Senat, BGHZ 108, 372, 374; Beschl. v. 2. Oktober
2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3551 zu § 28 Abs. 2 FGG; Budde in: Bau-
er/von Oefele, aaO, § 79 Rdn. 16). Das vorlegende Gericht war auch nicht
gehalten, die Vorlage auf den mit der angefochtenen Zwischenverfügung ge-
forderten Nachweis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu be-
schränken. Zwar hat es sich an einer Entscheidung über die von dem Grund-
buchamt verlangte Genehmigung des Überlassungsvertrags durch einen Er-
gänzungspfleger nicht durch die abweichende Rechtsauffassung des Oberlan-
desgerichts Köln zur Frage der gerichtlichen Genehmigungszuständigkeit ge-
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hindert gesehen. Die Beurteilung der Notwendigkeit sowohl der einen als auch
der anderen Genehmigung setzt jedoch jeweils die Klärung der Vorfrage vor-
aus, ob die Auflassung nicht bereits deshalb wirksam ist, weil sie zu keinen
rechtlichen Nachteilen für die Beteiligten zu 2 und 3 führt (§§ 107, 108 BGB).
Wegen der ansonsten bestehenden Gefahr einander widersprechender Ent-
scheidungen zu dieser Vorfrage kann entsprechend den zum Teilurteil gemäß
§ 301 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;
BGH, Urt. v. 27. Mai 1992, IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053; Urt. v. 23. Janu-
ar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) über die Erforderlichkeit beider Ge-
nehmigungen nur einheitlich entschieden werden, was eine Beschränkung der
Vorlage auf einen der beiden abtrennbaren Teile des Verfahrensgegenstands
ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003,
3550, 3552).
III.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist zulässig (§§ 78, 80 GBO) und
hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die von den Beteiligten im Rahmen des Überlassungsvertrags vom
4. August 2003 erklärte Auflassung ist rechtswirksam, da die minderjährigen
Beteiligten zu 2 und 3 durch den dinglichen Vertrag lediglich einen rechtlichen
Vorteil erlangen (§ 107 BGB). Das Grundbuchamt durfte daher gemäß
§ 20 GBO die beantragte Eigentumsumschreibung nicht von der vorherigen
Genehmigung des Überlassungsvertrags durch einen Ergänzungspfleger und
durch das Vormundschaftsgericht abhängig machen. Die von dem vorlegenden
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Gericht für entscheidungserheblich gehaltene Frage nach der gerichtlichen
Genehmigungszuständigkeit stellt sich somit nicht.
a) Die Auflassung ist nicht deshalb mit rechtlichen Nachteilen für die Be-
teiligten zu 2 und 3 verbunden, weil sich die Beteiligte zu 1 den Rücktritt von
dem schuldrechtlichen Teil des Überlassungsvertrags vorbehalten hat. Zwar
kann der Rücktrittsvorbehalt zu einer Belastung der Minderjährigen führen, weil
sie im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts nach Übertragung des Grund-
stückseigentums nicht nur ihren jeweiligen Miteigentumsanteil zurückzugewäh-
ren hätten (§ 346 Abs. 1 BGB), sondern darüber hinaus auch zum Wertersatz
oder Schadensersatz, insbesondere wegen einer zwischenzeitlichen Ver-
schlechterung des Grundstücks, verpflichtet sein könnten (§ 346 Abs. 2 bis 4
BGB). Dieser Rechtsnachteil ist jedoch ausschließlich Folge der zwischen den
Beteiligten getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen. Ist der unter Rück-
trittsvorbehalt stehende Schenkungsvertrag schwebend unwirksam (§§ 107,
108 Abs. 1 BGB), kann der dingliche Rechtserwerb als solcher nicht zu einer
Haftung der Beteiligten zu 2 und 3 gemäß § 346 Abs. 2 bis 4 BGB führen.
Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts (vgl. auch BayObLGZ
1979, 49, 52; 1998, 139, 143; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 190) läßt sich die
Unwirksamkeit der Auflassung nicht daraus herleiten, daß man den Überlas-
sungsvertrag als Gesamtheit betrachtet, also zwischen den mit seinem schuld-
rechtlichen Teil und seinem dinglichen Teil jeweils verbundenen Rechtsfolgen
nicht differenziert. Allerdings hat der Senat in einem die Überlassung von Woh-
nungseigentum betreffenden Fall ausgesprochen, daß die Frage, ob ein Min-
derjähriger durch eine Schenkung seines gesetzlichen Vertreters lediglich
einen rechtlichen Vorteil erlangt, aus einer Gesamtbetrachtung des schuld-
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rechtlichen und des dinglichen Vertrags heraus zu beurteilen ist (BGHZ 78, 28,
35). Auf diese Weise sollte verhindert werden, daß bei lukrativem Charakter
des Grundgeschäfts unbeschadet rechtlicher Nachteile, die mit der Übertra-
gung des dinglichen Rechts verbunden sind, der gesetzliche Vertreter im Hin-
blick auf § 181 letzter Halbsatz BGB befugt ist, den Minderjährigen bei der
Annahme der Auflassung zu vertreten oder die von dem Minderjährigen selbst
erklärte Annahme zu genehmigen (BGHZ 78, 28, 34). Damit ging es in dem
entschiedenen Fall allein darum, den Anwendungsbereich des § 181 letzter
Halbsatz BGB einzuschränken, um dem Schutzzweck des § 107 BGB Geltung
zu verschaffen. In der Literatur ist die von dem Senat befürwortete Gesamtbe-
trachtung kritisiert worden, weil sie gegen das dem geltenden Recht zugrunde
liegende Trennungsprinzip verstoße (Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 107
Rdn. 5; Jauernig, JuS 1982, 576; Feller, DNotZ 1989, 66, 74; Kern, JA 1990,
281, 284, Ultsch, JURA 1998, 524, 528; zustimmend dagegen MünchKomm-
BGB/Schwab, 4. Aufl., § 1909 Rdn. 21; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl.,
§ 107 Rdn. 6; Gitter, JR 1981, 283, 284). Statt dessen ist vorgeschlagen wor-
den, das für richtig gehaltene Ergebnis durch eine teleologische Reduktion des
§ 181 letzter Halbsatz BGB herbeizuführen (Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl.
§ 107, Rdn. 5; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 5 u. § 181 Rdn. 28; Jauernig, JuS
1982, 576, 577; Feller, DNotZ 1989, 66, 75; Ultsch, aaO). Ob diese Lösung
vorzugswürdig ist, bedarf im vorliegenden Fall allerdings keiner Erörterung.
Denn eine Gesamtbetrachtung ist nach der Begründung der genannten Se-
natsentscheidung jedenfalls dann nicht veranlaßt, wenn das Grundgeschäft,
wie hier, bereits bei isolierter Betrachtung mit Rechtsnachteilen für den Minder-
jährigen verbunden und deshalb gemäß §§ 107, 108 Abs. 1 BGB schwebend
unwirksam ist. In diesem Fall fehlt es von vornherein an einer Verpflichtung, die
der gesetzliche Vertreter im Wege des In-Sich-Geschäfts gemäß § 181 letzter
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Halbsatz BGB erfüllen könnte, so daß eine Umgehung des von § 107 BGB
intendierten Schutzes nicht möglich ist (vgl. Jauernig, aaO). Es bleibt damit bei
dem auch im Rahmen von § 107 BGB geltenden Grundsatz (vgl. Brox, Allge-
meiner Teil des BGB, 27. Aufl., Rdn. 276; Flume, Allgemeiner Teil des BGB,
Zweiter Band, 3. Aufl., S. 204 f.; Bork, Allgemeiner Teil des BGB, 2001, Rdn.
1006; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 107, Rdn. 2), daß Verfügungen als abstrakte
Rechtsgeschäfte unabhängig von den ihnen zugrunde liegenden Kausalge-
schäften zu beurteilen sind.
Schließlich hat die Unwirksamkeit der zwischen den Beteiligten getroffe-
nen schuldrechtlichen Vereinbarungen auch nicht gemäß § 139 BGB die Un-
wirksamkeit der Auflassung zur Folge. Zwar können Grundgeschäft und Erfül-
lungsgeschäft durch den Parteiwillen ausnahmsweise zu einer Einheit im Sinne
dieser Vorschrift zusammengefaßt werden. Eine solche Annahme rechtfertigt
sich jedoch im Hinblick auf § 925 Abs. 2 BGB nicht in Bezug auf das Verhältnis
zwischen Grundgeschäft und Auflassung (Senat, BGHZ 112, 376, 378; Urt. v.
23. Februar 1979, V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496; Urt. v. 24. Mai 1985,
V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche,
4. Aufl., § 139 Rdn. 22; vgl. auch Staudinger/Roth, BGB [2003], § 139
Rdn. 54 f.).
b) Bei isolierter Betrachtung ist die Auflassung nicht mit Rechtsnachtei-
len für die Beteiligen zu 2 und 3 verbunden, die gemäß §§ 107, 108 Abs. 1
BGB eine Genehmigung des dinglichen Vertrags durch den gesetzlichen Ver-
treter oder durch einen Ergänzungspfleger erforderlich machen würden.
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aa) Grundsätzlich ist ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes
Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn
er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur ding-
lich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen
Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 53;
OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 289 f.; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 191).
Zwar träfe die Beteiligten zu 2 und 3 mit der Übereignung des Grundstücks
eine bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Miteigentums
(§ 812 Abs.
1 Satz 1 Alt. 1 BGB), falls der zugrunde liegende, schwebend
unwirksame Schenkungsvertrag nicht genehmigt werden sollte. Diese Ver-
pflichtung wäre jedoch ihrem Umfang nach auf den noch vorhandenen Wert
der rechtsgrundlosen Leistung beschränkt (§ 818 Abs. 3 BGB). Eine Beein-
trächtigung ihres sonstigen Vermögens, die als Rechtsnachteil angesehen
werden müßte, wäre daher nicht zu besorgen (vgl. MünchKomm-BGB/Schmitt,
4. Aufl., § 107 Rdn. 32; Staudinger/Dilcher, BGB, 12.
Aufl., § 107 Rdn. 14;
Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl., § 25 Rdn. 24; Flume, aaO,
S. 193; Klüsener, Rpfleger 1981, 258, 264; Stürner, AcP 173 [1973], 402, 424).
bb) Ein rechtlicher Nachteil ist auch nicht darin zu sehen, daß das
Grundstück der Beteiligten zu 1 mit einer Grundschuld belastet ist und daß
gleichzeitig mit der Eigentumsänderung ein Nießbrauch und eine Auflassungs-
vormerkung zugunsten der Beteiligten zu 1 in das Grundbuch eingetragen
werden sollen.
Eine Grundschuld verpflichtet den Grundstückseigentümer gemäß
§§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB lediglich dazu, die Zwangsvollstreckung des Gläu-
bigers in das Grundstück zu dulden (vgl. BGHZ 7, 123, 126). Die mit dem Er-
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werb des belasteten Grundstücks verbundene Haftung der Beteiligten zu 2
und 3 ist demnach auf die ihnen zugewendete Sache beschränkt. Diese Haf-
tung mindert zwar den im Eigentumserwerb liegenden Vorteil, beseitigt ihn
jedoch nicht (BayObLGZ 1979, 49, 53; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288,
290; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 107
Rdn. 40; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; Soergel/Hefermehl, aaO, § 107
Rdn. 4; Flume, aaO, S. 192; Larenz/Wolf, aaO, § 25 Rdn. 24; Klüsener, Rpfle-
ger 1981, 258, 261; Stürner, aaO, S. 429; a.A. Lange, NJW 1955, 1339, 1341).
Allerdings kann sich eine den Eigentümer persönlich treffende Zahlungspflicht
daraus ergeben, daß er die Kosten des zur Zwangsvollstreckung in das Grund-
stück erforderlichen Titels tragen muß (Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002],
§
1147 Rdn. 18, 29). Ob dies einen Rechtsnachteil im Sinne von § 107 BGB
darstellt, bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. Ausweislich
des Grundbuchs hat sich die Beteiligte zu 1 bei der Bestellung der Grund-
schuld der sofortigen Zwangsvollstreckung mit Wirkung gegen den jeweiligen
Eigentümer des Grundstücks unterworfen (§§ 800 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5
ZPO). Ein Vollstreckungstitel liegt daher bereits vor, so daß die Beteiligten zu 2
und 3 insoweit nicht mit weiteren Kosten belastet werden können. Mögliche
deliktische Schadensersatzansprüche des Grundschuldgläubigers gemäß §
823 Abs. 1 BGB oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1192
Abs. 1, 1133 bis 1135 BGB wegen einer Verschlechterung des belasteten
Grundstücks (vgl. BGHZ 65, 211, 212) sind keine Folge des Eigentumserwerbs
als solchem, sondern eines schuldhaften Verhaltens des Grundstückseigentü-
mers. Ihretwegen bedarf die Auflassung daher keiner Genehmigung gemäß
§§ 107, 108 Abs. 1 BGB, zumal eine solche Genehmigung nicht geeignet wäre,
den Minderjährigen vor eigenem deliktischen Verhalten zu schützen (allgemein
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für Schadensersatzpflichten gemäß § 823 BGB: MünchKomm-BGB/Schmitt,
aaO, § 107 Rdn. 32).
Eine Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) setzt das Entstehen des zu
sichernden schuldrechtlichen Übereignungsanspruchs voraus (BGHZ 54, 56,
63; 150, 138, 142), begründet diesen jedoch nicht und hat auch sonst keine
persönlichen Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zur Folge. Ihre
Eintragung beseitigt deshalb den mit dem Eigentumserwerb verbundenen Vor-
teil nicht (vgl. OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 291; Klüsener, Rpfleger
1981, 258, 261 f.). Das gleiche gilt für die Belastung eines Grundstücks mit
einem Nießbrauch jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher, wie hier, über
§§ 1042 Satz 2, 1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Aus-
besserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstücksla-
sten zu tragen hat, der Eigentümer insoweit also nicht zum Aufwendungs- oder
Verwendungsersatz gemäß §§ 1049, 677 ff. BGB verpflichtet ist (OLG Dres-
den, MittBayNot 1996, 288, 290; vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 54 f.; OLG
Köln, Rpfleger 1998, 159; OLG Celle, MDR 2001, 931 f.; OLG Köln, ZMR 2004,
189, 191; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO,
§ 107 Rdn. 40; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; Larenz/Wolf, aaO, § 25
Rdn. 24; Stürner, AcP 173 [1973], 402, 428).
cc) Die mit jeder Art von Grunderwerb verbundene Verpflichtung zur
Tragung öffentlicher Lasten stellt jedenfalls insoweit keinen Rechtsnachteil im
Sinne von § 107 BGB dar, als es sich um laufende Aufwendungen, insbeson-
dere die Pflicht zur Entrichtung der Grundsteuer, handelt.
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Dies folgt allerdings nicht daraus, daß die öffentlichen Grundstücksla-
sten auf Gesetz oder Satzung beruhen, also nicht Gegenstand der zwischen
den Parteien getroffenen rechtsgeschäftlichen Abreden sind (so jedoch Erman/
Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 107 Rdn. 39;
RGRK-BGB/Krüger-Nieland, 12. Aufl., § 107 Rdn.
17; Soergel/Hefermehl,
aaO, § 107 Rdn. 4; Harry Westermann, JZ 1955, 244, 245). Denn das Vermö-
gen des Minderjährigen ist nicht weniger gefährdet, wenn der Eintritt eines
Rechtsnachteils zwar von den Parteien des Rechtsgeschäfts nicht gewollt, vom
Gesetz jedoch als dessen Folge angeordnet ist (vgl. Larenz/Wolf, aaO, § 25
Rdn. 23; Feller, DNotZ 1989, 66, 70).
Richtig ist weiterhin, daß der Grundstückseigentümer für die Erfüllung
seiner auf öffentlichem Recht beruhenden Abgabenverpflichtungen nicht nur
dinglich, sondern auch persönlich haftet (Senat, Urt. v. 22. Mai 1981, V ZR
69/80, NJW 1981, 2127). Der Umstand, daß den Minderjährigen infolge eines
Rechtsgeschäfts persönliche Leistungspflichten treffen, zwingt jedoch nicht in
jedem Fall zu der Annahme, das Rechtsgeschäft bedürfe gemäß §§ 107, 108
Abs. 1 BGB einer Genehmigung. Der Senat hat bereits in seiner die Überlas-
sung von Wohnungseigentum betreffenden Entscheidung darauf hingewiesen,
daß zur Vermeidung einer zu engen Handhabung des § 107 BGB der Begriff
der ausschließlichen Lukrativität unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der
Vorschrift auszulegen ist (BGHZ 78, 28, 35; ebenso OLG Dresden, MittBayNot
1996, 288, 290; Soergel/Hefermehl, aaO, § 107 Rdn. 1). § 107 BGB bezweckt
in erster Linie, den Minderjährigen vor einer Gefährdung seines Vermögens zu
schützen. Da die Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsge-
schäfts allerdings mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein
kann, knüpft die Vorschrift die Genehmigungsbedürftigkeit im Interesse der
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Rechtssicherheit an das formale Kriterium des rechtlichen Nachteils an, das im
Regelfall eine Vermögensgefährdung indiziert (Soergel/Hefermehl, aaO, §
107
Rdn. 1; Lange, NJW 1955, 1339; Stürner, AcP 173 [1973], 402, 418 ff.). Diese
Entscheidung des Gesetzgebers schließt es zwar aus, den von § 107 BGB
vorausgesetzten rechtlichen Vorteil durch den wirtschaftlichen Vorteil zu erset-
zen (Senat, BGHZ 78, 28, 35). Möglich ist es jedoch, bestimmte Rechtsnachtei-
le wegen ihres typischerweise ganz unerheblichen Gefährdungspotentials als
von dem Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erfaßt anzusehen (vgl. La-
renz/Wolf, aaO, § 25 Rdn. 23; Stürner, aaO, S. 420). Dies gilt jedenfalls für
solche den Minderjährigen kraft Gesetzes treffenden persönlichen Verpflich-
tungen, die ihrem Umfang nach begrenzt und wirtschaftlich derart unbedeutend
sind, daß sie unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Verweige-
rung der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder durch einen
Ergänzungspfleger nicht rechtfertigen könnten. Unter diesen Voraussetzungen
wäre es reiner Formalismus, würde man die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
von der Erteilung einer Genehmigung abhängig machen, obwohl das Ergebnis
der dabei vorzunehmenden Prüfung von vornherein feststünde. Mit der am
Schutzzweck des § 107 BGB orientierten einschränkenden Auslegung ist eine
Beeinträchtigung der Rechtssicherheit nicht verbunden, wenn geschlossene,
klar abgegrenzte Gruppen von Rechtsnachteilen ausgesondert werden, die
nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung des Minderjähri-
gen mit sich bringen (Stürner, aaO; vgl. auch BGHZ 59, 236, 240 zur ein-
schränkenden Auslegung von § 181 erster Halbsatz BGB). Eine derartige Fall-
gruppe stellt die Verpflichtung des Minderjährigen dar, die laufenden öffentli-
chen Grundstückslasten zu tragen. Die betreffenden Abgaben bemessen sich
entweder nach dem Wert des Grundstücks oder nach den der öffentlichen
Hand durch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen entstehenden Kosten.
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Sie sind daher ihrem Umfang nach begrenzt, können in der Regel aus den
laufenden Erträgen des Grundstücks gedeckt werden und führen typischerwei-
se zu keiner Vermögensgefährdung. Ihretwegen würde ein auf das Wohl des
Minderjährigen bedachter gesetzlicher Vertreter oder Ergänzungspfleger seine
Zustimmung zu einem Grunderwerb nicht verweigern. Dies rechtfertigt es, sie
als rechtlich nicht nachteilig zu behandeln (Staudinger/Dilcher, aaO, § 107
Rdn. 15; Stürner, aaO, S. 427 f.; vgl. auch Flume, aaO, S. 192; für die Unbe-
achtlichkeit sämtlicher öffentlicher Lasten BayObLG, NJW 1967, 1912, 1913;
NJW 1968, 941; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt,
aaO, § 107 Rdn. 39; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; RGRK-
BGB/Krüger-Nieland, aaO, § 107 Rdn. 2; Soergel/Hefermehl, aaO, § 107
Rdn. 4; Feller, DNotZ 1989, 66, 71; Klüsener, Rpfleger 1981, 461, 466; Harry
Westermann, JZ 1955, 244, 245; offen gelassen von BGHZ 15, 168, 169 f.;
Senat, BGHZ 78, 28, 34). Ob dies auch für außerordentliche Grundstücksla-
sten, insbesondere die Verpflichtung zur Entrichtung von Erschließungs- oder
Anliegerbeiträgen, gilt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Eine
Belastung der Beteiligten zu 2 und 3 mit derartigen Pflichten ist nicht ersicht-
lich. Die bloß theoretische Möglichkeit, daß sie in Zukunft zu Anliegerbeiträgen
oder ähnlichen außerordentlichen Lasten herangezogen werden könnten, stellt
als solche keinen Rechtsnachteil dar. Insoweit würde es dem gesetzlichen
Vertreter oder dem Ergänzungspfleger an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunk-
ten fehlen, auf die sie ihre Entscheidung über die Erteilung oder die Versagung
einer Genehmigung stützen könnten.
2. Nach alledem ist die von den Beteiligten erklärte Auflassung wirksam,
ohne daß es einer Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger oder einer
gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Das Grundbuchamt war daher - unter
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Aufhebung seiner Zwischenverfügung und der Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts – anzuweisen, von seinen Eintragungsbedenken Abstand zu
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nehmen. Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 31 Abs. 1 Satz 1,
30 Abs. 2 Satz 1 KostO.
Wenzel
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann