Urteil des BGH vom 19.12.2013, V ZB 139/13

Entschieden
19.12.2013
Schlagworte
Mitgliedstaat, überstellung, Freiheitsentziehung, Anhörung, Verordnung, Erlass, Mangel, Emrk, Zukunft, Sicherungshaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 139/13

vom

19. Dezember 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30. August 2013 und

der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom

6. September 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt

haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik

Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am

28. August 2013 von Österreich, wo er erfolglos einen Asylantrag gestellt hatte,

ohne Ausweisdokumente und Aufenthaltstitel in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am nächsten Tag wurde er in Kiel von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen.

2Diese beantragte am 29. August 2013 bei dem Amtsgericht schriftlich die

vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung für die

Zeit vom 30. August 2013 bis zum 11. Oktober 2013. Der Antrag wurde dem

Betroffenen übersetzt und ausgehändigt. In dem Termin zur Anhörung des Betroffenen vor dem Amtsgericht stellte die beteiligte Behörde den Antrag mit der

Maßgabe, dass keine einstweilige Anordnung, sondern die Anordnung von Abschiebungshaft beantragt wird.

3Mit Beschluss vom 30. August 2013 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen mit sofortiger Wirkung Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis

zum 11. Oktober 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde und

den Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch den Beschluss des

Amtsgerichts in seinen Rechten verletzt worden sei, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung

erreichen, durch die Haftanordnung und durch den Beschluss des Beschwerdegerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

4Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 die Vollziehung der

Haft einstweilen ausgesetzt.

II.

5Das Beschwerdegericht hat die in § 62 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG

genannten Haftgründe für gegeben gehalten. Die mündliche Abänderung des

Haftantrags in dem Anhörungstermin sei zulässig gewesen, weil es sich um

einen einfachen und überschaubaren Sachverhalt gehandelt habe. Einer Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren habe es nicht bedurft. Zwar habe der Betroffene in der Beschwerdebegründung vorgetragen, dass er sich einer Zurückschiebung nicht entziehen werde. Selbst wenn man die Glaubwür-

digkeit dieser Äußerung unterstelle, habe jedoch aufgrund der Gesamtumstände nicht von der Tragfähigkeit einer solchen Erklärung bis zur Zurückschiebung

ausgegangen werden können.

III.

6

Beschluss vom 25. Februar 2010 ­ V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und

auch im Übrigen zulässige 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

71. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.

8a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

notwendigen Haftdauer 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen

die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie

müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Umstände

ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012

­ V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012

­ V ZB 118/12, juris Rn. 4 - jeweils mwN).

9 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (siehe nur

b) Die in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG vorgeschriebene Begründung

der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung ist vor dem Hintergrund der

Vorschrift des § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, nach der die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unverzichtbarer

Bestandteil eines zulässigen Haftantrags. Nach dieser Bestimmung darf die

Haft von vornherein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist. Einer dies darlegenden Begründung bedarf es auch dann, wenn die

Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt

(Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 ­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131

Rn. 15).

10c) Auch bei Haftanträgen zur Sicherung der Zurückschiebung in einen

Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder

Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der - hier noch anwendbaren - Dublin-II-Verordnung bedarf es konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren die

Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in

den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben

zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in

einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom

31. Januar 2013 ­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 19 ff.).

11d) Den sich aus dem Vorstehenden ergebenden Begründungsanforderungen entsprach der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht. Zu der notwendigen Haftdauer heißt es lediglich, diese ergebe sich „aus der Frist von vier

Wochen, die der Mitgliedsstaat Österreich für die Beantwortung des Übernahmeersuchens hat, aus den Zeiten, die aus der eigentlichen Überstellung an den

Mitgliedsstaat (Ankündigung/Flugbuchung) entstehen“. Es folgt der Hinweis,

dass der Mitgliedstaat automatisch zuständig werde und eine Überstellung erfolgen könne, falls er nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist antworte. Diese

Ausführungen sind - abgesehen davon, dass es eine Frist für die Beantwortung

des Übernahmeersuchens von vier Wochen in der zitierten Dublin-II-

Verordnung nicht gibt - ohne Bezug zu dem konkreten Fall. Bei ihnen handelt

es sich um universell einsetzbare Leerformeln, die über die Dauer der Zurückschiebung im konkreten Fall nichts aussagen. Das wird eindrucksvoll durch den

in den Ausländerakten dokumentierten Umstand bestätigt, dass das österreichische Bundesasylamt bereits am 3. September 2013, also vier Tage nach dem

Erlass der Haftanordnung, der Übernahme des Betroffenen zugestimmt hat.

122. Auch die Entscheidung des Berufungsgerichts hat den Betroffenen in

seinen Rechten verletzt. Denn der Mangel der Begründung des Haftantrags ist

nicht durch Nachholung der fehlenden Angaben für die Zukunft geheilt worden

(vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 ­ V ZB 123/11, FGPrax 2011,

317, 318 Rn. 15). Bereits aus diesem Grund durfte das Beschwerdegericht die

Haftanordnung nicht aufrechterhalten.

133. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 74 Abs. 7 FamFG).

IV.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, Art. 5 EMRK. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

AG Kiel, Entscheidung vom 30.08.2013 - 43 XIV 318 B -

LG Kiel, Entscheidung vom 06.09.2013 - 3 T 215/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil