Urteil des BGH vom 23.05.2007, IV ZB 48/05

Entschieden
23.05.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Fristablauf, Tag, Frist, Rechtsmittelfrist, Partei, Verschulden, Zustellung, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 48/05

vom

23. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO §§ 233 B, 85 Abs. 2

Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05 - OLG Zweibrücken LG Landau

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 23. Mai 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

vom 23. November 2005 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Streitwert: Bis 65.000

Gründe:

1I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. Juli 2005 zugestellt wurde. Diese

informierten den Kläger unter Übersendung des Urteils mit Schreiben

vom 17. August 2005 über den Verfahrensausgang und die Möglichkeit,

bis zum 19. August 2005 Berufung einlegen zu lassen.

2Am 12. September 2005 legte der Kläger durch seine zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung ein und beantragte gleichzeitig

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist

zur Einlegung der Berufung. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat er vorgetragen: Da er seit Übersendung des Protokolls über die

mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2005 von seinen damaligen Prozessbevollmächtigten nicht weiter informiert worden sei, habe er an einem nicht mehr feststellbaren Tag im Juli in deren Kanzlei angerufen.

Die sachbearbeitende Rechtsanwältin habe ihm keine weitergehenden

Informationen gegeben, sie habe erklärt, man müsse abwarten, wie es

weitergehen werde. Er habe bei diesem Telefonat erwähnt, er werde im

August vorübergehend zur Luftveränderung an der Nordsee sein. Vom

12. bis 26. August 2005 sei er im Urlaub auf Sylt gewesen. Das Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2005 sei ihm erst

durch Zustellung der während des Urlaubs gesammelten Post am

27. August 2005 zur Kenntnis gelangt.

3Durch Beschluss vom 23. November 2005 hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

beruhe auf einem Verschulden der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Sie hätten den Kläger nach Zustellung des Urteils am 21. Juli

2005 unverzüglich vom Ausgang des Verfahrens in Kenntnis setzen

müssen. Wäre dies geschehen, hätte er schon vor der Abreise in den Urlaub über die Einlegung der Berufung entscheiden können. Davon abgesehen liege auch ein eigenes Verschulden des Klägers vor. Bei dem ihm

bekannten fortgeschrittenen Verfahrensstand habe er mit Zustellungen

oder sonstigen Mitteilungen rechnen und deshalb dafür sorgen müssen,

für seine Prozessbevollmächtigten am Urlaubsort erreichbar zu sein.

4Dagegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Rechtsbeschwerde.

5II. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522

Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die

Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI

ZB 45/04 - NJW 2006, 2637 Tz. 5), sind nicht erfüllt. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind geklärt. Der angefochtene Beschluss lässt

zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht erkennen, insbesondere beruht

er nicht auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Er entspricht der

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und erschwert dem

Kläger den Zugang zum Berufungsgericht nicht in unzumutbarer Weise.

61. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden,

dass die Frist zur Einlegung der Berufung in erster Linie durch ein

schuldhaftes Verhalten der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

des Klägers verursacht worden ist, das er sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

7a) Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der

Rechtsanwalt jede Frist bis zu ihrem Ende uneingeschränkt ausnutzen

darf. Die Beschwerde verkennt, dass der Rechtsanwalt zwar gegenüber

dem Gericht die Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag ausschöpfen darf,

gegenüber seinem Mandanten aber aus dem Anwaltsdienstvertrag

(§§ 675, 611 BGB) weitergehende Pflichten hat (BGH, Beschluss vom

1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630 unter 2 a). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom

1. Oktober 1992 aaO m.w.N. und vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68 -

VersR 1969, 635 unter 2) hat der Prozessbevollmächtigte seine Partei so

rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom

Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die

daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten,

dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter

Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb

der Rechtsmittelfrist erteilen kann. Er darf es seinem Mandanten nicht

zumuten, gegebenenfalls erst am Tag des Fristablaufs - und damit ohne

jede Überlegungsfrist - vor die Entscheidung gestellt zu werden, ob er

ein Rechtsmittel einlegen wolle. Zudem kommt allgemein in Betracht,

dass der Mandant an diesem Tag nicht erreichbar oder verhindert ist.

Unter Berücksichtigung der üblichen Übermittlungsdauer muss sogar in

einfachen Fällen die vollständige geschuldete Unterrichtung mindestens

eine Woche vor Fristablauf erfolgen. Eine Information eine Woche vor

Fristablauf ist aber in jedem Fall dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte.

8b) Daran gemessen haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ihre Informationspflicht schuldhaft verletzt. Sie hätten den

Kläger nicht erst mit Schreiben vom 17. August 2005 und damit knapp

fünf Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (22. August 2005) über die am

21. Juli 2005 erfolgte Zustellung des Urteils und über die sich daraus ergebenden Umstände der Berufungseinlegung unterrichten dürfen. Vielmehr waren sie dazu - zumindest telefonisch - bereits im Juli 2005 verpflichtet. Denn der Kläger hatte die sachbearbeitende Rechtsanwältin in

dem von ihm geschilderten Telefonat auf die für August 2005 geplante

Reise an die Nordsee hingewiesen. Sie musste deshalb damit rechnen,

dass der Kläger im August 2005 vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht

mehr erreichbar war und einen Auftrag zur Einlegung der Berufung nicht

rechtzeitig erteilen konnte. Deshalb kommt es, anders als die Beschwerde meint, nicht darauf an, ob das Schreiben vom 17. August 2005 noch

am selben Tag zur Post aufgegeben worden ist. Die Prozessbevollmächtigten konnten ohne Verschulden weder am 17. August 2005 noch etwa

eine Woche vor Fristablauf davon ausgehen, den Kläger werde die geschuldete Information vor Fristablauf erreichen. Aus dem Schreiben vom

17. August 2005 ergibt sich im Übrigen, dass eine frühere Mitteilung

wohl beabsichtigt war, aber wegen Urlaubsabwesenheit der sachbearbeitenden Rechtsanwältin versehentlich unterblieben ist. Dies entschuldigt

sie nicht. Ein Rechtsanwalt hat nicht nur bei absehbarer Verhinderung

durch Krankheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1996 - II ZB

7/95 - NJW 1996, 1540 unter II 1 b), sondern erst recht bei Urlaubsabwesenheit für einen Vertreter zu sorgen.

9Die verspätete Unterrichtung des Klägers war damit für die Versäumung der Frist jedenfalls mitursächlich. Aus dem Verhalten des Klägers nach dem 27. August 2005 ergibt sich, dass er die Berufung bei

pflichtgemäßem Verhalten seiner Prozessbevollmächtigten rechtzeitig

hätte einlegen lassen.

102. Auf ein eigenes Verschulden des Klägers an der Fristversäumung und die Ausführungen der Beschwerde hierzu kommt es danach

nicht an.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Landau, Entscheidung vom 15.07.2005 - 4 O 544/04 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.11.2005 - 1 U 140/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil