Urteil des BGH vom 12.11.2013

BGH: übereinstimmung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 46/12

vom

12. November 2013

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesge-

richtshofs Prof. Dr. Tolksdorf sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff,

Dr. Grüneberg und Dr. Deichfuß

am 12. November 2013

beschlossen:

Die Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdever-

fahrens trägt die Beschwerdegegnerin. Eine Erstattung der notwendi-

gen Auslagen findet nicht statt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000

€ festge-

setzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwer-

degerichts.

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Gründe:

Nachdem das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledi-

gungserklärungen zum Abschluss gebracht worden ist, hat der Senat über die Kos-

ten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH,

Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 Rn. 3 mwN). Die

Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Gerichtskosten sowie die

Kosten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sind gemäß deren

übereinstimmendem Antrag zu verteilen.

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbe-

schwerdeverfahrens auf 50.000

€ festgesetzt.

Tolksdorf

Strohn

Kirchhoff

Grüneberg

Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-3 Kart 294/07 (V) -