Urteil des BGH vom 12.11.2013, OF EnVR 46/12

Entschieden
12.11.2013
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übereinstimmung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 46/12

vom

12. November 2013

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff,

Dr. Grüneberg und Dr. Deichfuß

am 12. November 2013

beschlossen:

Die Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdegegnerin. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen findet nicht statt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Gründe:

1Nachdem das Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen zum Abschluss gebracht worden ist, hat der Senat über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH,

Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 Rn. 3 mwN). Die

Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Gerichtskosten sowie die

Kosten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sind gemäß deren

übereinstimmendem Antrag zu verteilen.

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 50.000 festgesetzt.

Tolksdorf Strohn Kirchhoff

Grüneberg Deichfuß

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-3 Kart 294/07 (V) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil