Urteil des BGH vom 15.08.2006, IV ZR 252/06

Entschieden
15.08.2006
Schlagworte
Schwere krankheit, Avb, Versicherungsnehmer, Treu und glauben, Klausel, Versicherungsschutz, Versicherte person, Allgemeine versicherungsbedingungen, Krankheit, Abschluss des vertrages
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 252/06 Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 307 Bk; VVG §§ 16, 34a

Die Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind", ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - Kammergericht LG Berlin

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2007

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. August

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen

aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter anderem Allgemeine Versicherungsbedingungen für die

Invaliditäts-Zusatzversorgung von Kindern zugrunde (im Folgenden:

AVB 97), die in ihrem Abschnitt C auszugsweise wie folgt lauten:

"1 Wer kann versichert werden? Die Versicherung kann für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgeschlossen werden.

2 Was ist durch diesen Vertrag versichert? (Versicherungsfall)

2.1 Wir bieten Versicherungsschutz für die während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität. Als solche gilt in diesem Zusatzvertrag eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die nach den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 erreicht.

2.2 Als Zeitpunkt für den Eintritt der Invalidität gilt der Zugang des Antrags auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt.

5 Welchen Einfluss haben Versicherungsunfähigkeit und Ausschlüsse auf den Vertrag?

5.1 Nicht versicherbar und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind Personen, bei denen bereits vor Vertragsbeginn eine Invalidität bestand.

5.2 Wird eine vor Vertragsbeginn bestehende Invalidität erst während der Wirksamkeit des Vertrages durch Bescheid festgestellt, erlischt der Vertrag rückwirkend ab Beginn; bereits gezahlte Beiträge werden erstattet.

Dies gilt entsprechend, wenn wir nach 6.1 und 6.2 keine Leistung erbringen.

6 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?

Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund

6.1 angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind."

2Im September 1998 wurde beim Sohn des Klägers anlässlich einer

Lippenbändchenblutung ein ererbter Blutgerinnungsdefekt (leichte Hämophilie A) diagnostiziert. Das zuständige Versorgungsamt setzte mit

Bescheid vom 24. August 2000 den Grad der Behinderung auf 20 fest.

Nachdem beim Sohn des Klägers verschiedentlich Gelenkblutungen aufgetreten waren, gingen die behandelnden Ärzte von einer mittelschweren

Form der Hämophilie A aus. Das Versorgungsamt erhöhte den Grad der

Behinderung auf entsprechenden Antrag des Klägers mit Bescheid vom

7. Mai 2004 zunächst auf 30; im Widerspruchsverfahren erging am

12. November 2004 ein Abhilfebescheid, wonach der Grad der Behinderung mit Wirkung vom 1. Mai 2003 nunmehr 80 betrug.

3Der Kläger machte daraufhin bei der Beklagten zugunsten seines

versicherten Sohnes Rentenansprüche ab Mai 2003 geltend. Die Beklagte lehnte Versicherungsleistungen ab, weil gemäß Abschnitt C Ziff. 6.1

AVB 97 kein Versicherungsschutz für Invalidität bestehe, welche ganz

oder überwiegend aufgrund von angeborenen Krankheiten eingetreten

sei. Nach Ziff. 5.2 AVB 97 erlösche der Vertrag deshalb rückwirkend ab

Beginn; die vom Kläger bis dahin entrichteten Beiträge zahlte die Beklagte zurück.

4Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer lebenslangen

monatlichen Rente in Höhe von 282 ab April 2005, der ab Juni 2003 bis

März 2005 aufgelaufenen Rückstände in Höhe von 6.468 nebst Zinsen

und der außergerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 480,12 nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Klage lediglich wegen des Rentenanspruches für den Monat Mai 2003 abgewiesen,

weil nach Ziff. 4.2 AVB 97 die Rente erst ab dem Ersten des auf den Eintritt der Invalidität folgenden Monats zu zahlen sei. Die Berufung der Beklagten hatte in vollem Umfang Erfolg. Mit seiner Revision erstrebt der

Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6I. Dieses hat ausgeführt: Der Sohn des Klägers leide unstreitig an

einer angeborenen Krankheit. Daher bestehe kein Versicherungsschutz

nach Ziff. 6.1 AVB 97. Die genannte Bestimmung sei kontrollfähig, da sie

das unter Ziff. 2 AVB 97 gegebene Hauptleistungsversprechen der Beklagten einschränke. Sie sei jedoch weder unklar 305c Abs. 2 BGB)

noch inhaltlich unangemessen 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

7Die Klausel in Ziff. 6.1 AVB 97 sei eindeutig gefasst. Sie könne

insbesondere nicht dahin ausgelegt werden, Versicherungsschutz bei

angeborenen Erkrankungen sei lediglich dann ausgeschlossen, falls diese im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten seien. Der in Ziff. 6.1

AVB 97 enthaltene Relativsatz beziehe sich nur auf die zweite Alternative, die dadurch inhaltlich näher umschrieben werde. Kein Versicherungsschutz bestehe danach für angeborene oder im ersten Lebensjahr

in Erscheinung getretene Krankheiten. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde den Begriff der "angeborenen Krankheit" als entweder genetisch bedingt oder während der Geburt entstanden verstehen.

Auch wenn es keinen abschließenden Katalog angeborener Krankheiten

gebe, seien die bei der Geburt entstandenen Krankheiten regelmäßig

von Anfang an bekannt, die genetisch bedingten zumindest in der Mehrzahl der Fälle aufgrund ihrer Erscheinungsform - wie etwa beim Down-

Syndrom - oder der durch Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen

gewonnenen Erkenntnisse; bei der Bluterkrankheit sei jedenfalls der

Erbgang bekannt. Da eine Versicherbarkeit nach den Zusatzbedingungen

der Beklagten erst nach vollendetem ersten Lebensjahr bestehe, werde

die angeborene Krankheit jedenfalls bei Stellung des Versicherungsantrages häufig bekannt sein. Vom Leistungsausschluss nicht erfasst seien

hingegen die Erkrankungen, die erst nach der Geburt entstanden seien,

auch wenn dabei genetische Dispositionen eine Rolle gespielt hätten.

Die Abgrenzung einer bloßen genetischen Disposition von einer schon

bestehenden genetisch bedingten Erkrankung möge im Einzelfall nicht

einfach sein. Hier genüge es jedoch, den Ausschlusstatbestand eng auszulegen. Die Klausel sei somit hinreichend bestimmt; ein Verstoß gegen

das Transparenzgebot nicht gegeben.

8Die Klausel in Ziff. 6.1 AVB 97 weiche auch nicht von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in §§ 16 ff. VVG ab. Eine Konstellation, wonach der Versicherer von der Möglichkeit einer Risikoprüfung

vor Vertragsschluss absehe, gleichwohl aber von seiner Leistungspflicht

solche Fälle ausnehmen wolle, die aufgrund nachträglicher Feststellung

auf vor Vertragsschluss gegebene Gefahrumstände zurückzuführen seien, liege hier nicht vor. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. März 1994

- IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549) habe nicht entschieden, dass Leistungsausschlüsse generell eine unzulässige Aushöhlung des Versicherungsschutzes darstellten, wenn sie keine rein temporären nach ihrem

Entstehungszeitpunkt eingegrenzten Risiken, sondern solche beträfen,

die bereits vor Vertragsschluss angelegt, dem Versicherungsnehmer indes nicht bekannt gewesen seien und daher auch bei wahrheitsgemäßen

Angaben nicht hätten berücksichtigt werden können. Der vorliegende

Ausschluss beziehe sich auf einen bestimmten Ausschnitt von Erkrankungen, die anlage- oder geburtsbedingt und mit einem besonders hohen

Risiko dauerhafter Invalidität verbunden seien. Ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer werde nicht ohne weiteres damit rechnen, dass

die Invalidität seines Kindes aufgrund einer angeborenen Erkrankung

überhaupt versicherbar sei; denn derartige Erkrankungen würden im Allgemeinen eher als schicksalhafte Fügung denn als versicherbares Risiko

angesehen. Die Herausnahme bestimmter Erkrankungen im Wege des

objektiven Risikoausschlusses gefährde den Vertragszweck nicht, sondern sei im Interesse der Begrenzung der Prämien sachgerecht und nicht

von vornherein unangemessen. Das Versicherungsvertragsgesetz sehe

auch nicht vor, dass der Versicherer alle vorvertraglich bestehenden o-

der angelegten Risiken übernehmen müsse, nach denen bei Antragstellung gefragt werde, die aber noch unbekannt seien und daher wahrheitsgemäß nicht angegeben werden könnten.

9II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

101. Zu folgen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, dass sich

für die Interpretation der streitbefangenen Klausel in Ziff. 6.1 AVB 97

Zweifel nicht ergeben und die Regelung daher nicht unklar im Sinne von

§ 305c Abs. 2 BGB ist.

11a) Das Berufungsgericht hat richtig gesehen, dass es zunächst einer Auslegung der betreffenden Bestimmung bedarf, weil nur so Klarheit

über ihren Inhalt gewonnen werden kann. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und

Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss

(vgl. BGHZ 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Unklar gemäß

§ 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in

Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel

bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGHZ

112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - VersR 2003,

1163 unter II 2 c). Davon ist bei Ziff. 6.1 AVB 97 nicht auszugehen.

12b) Vielmehr folgt aus Wortlaut und systematischem Zusammenhang der Klausel, dass es um angeborene Krankheiten oder um solche

Krankheiten geht, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind;

der betreffende Relativsatz bezieht sich allein auf die zweite Klauselalternative. Es müssen sich somit nicht auch die angeborenen Krankheiten

schon im ersten Lebensjahr äußerlich manifestiert haben. Anderenfalls

- und das wird der verständige Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennen - hätte die erste Alternative keine selbständige Bedeutung; sie

wäre neben dem zweiten Klauselteil überflüssig. Es hätte genügt, allgemein von Krankheiten zu sprechen, die - ob angeboren oder nicht - im

ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind. Das Berufungsgericht

formuliert den Klauselinhalt daher zutreffend als "angeborene oder im

ersten Lebensjahr in Erscheinung getretene Krankheiten". Danach erweist sich die Klausel als eindeutig.

132. Dem Berufungsgericht ist weiter darin zuzustimmen, dass die

Klausel mit ihrem durch Auslegung gewonnenen Inhalt grundsätzlich

kontrollfähig ist. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist lediglich die Leistungsbeschreibung, die den unmittelbaren Gegenstand der geschuldeten

Hauptleistung festlegt und ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit

oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer

Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, einer Überprüfung entzogen. Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen

nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen

lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert

(BGHZ 141, 137, 141; 142, 103, 109 f.). So liegt es hier.

14Das Hauptleistungsversprechen der Beklagten wird in Ziff. 2.1

Satz 1 AVB 97 näher umschrieben. Die Beklagte bietet Versicherungsschutz für während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere

Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität. Dieses Versprechen wird durch die streitbefangene Klausel teilweise zurückgenommen, indem aus dem Kreis der versicherten, auf schwerer Krankheit

oder Unfall beruhenden dauernden Beeinträchtigung der körperlichen

oder geistigen Leistungsfähigkeit solche Versicherungsfälle ausgenommen werden, bei denen sich die während der Wirksamkeit des Vertrages

eingetretene Invalidität auf angeborene oder solche Krankheiten zurückführen lässt, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind.

153. Eine inhaltliche Kontrolle von Ziff. 6.1 AVB 97 ergibt, dass die

Klausel den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und

Glauben unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

16a) Die Klausel entspricht bereits nicht den Erfordernissen, die sich

aus dem Transparenzgebot 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ergeben. Der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist gehalten, Rechte und

Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer

Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies

nach den Umständen gefordert werden kann. Ist der Verwender diesem

Gebot nicht gefolgt, liegt schon darin eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners (BGHZ 136, 394, 401 f.; 141, 137,

143; 147, 354, 361 f.).

17(1) Der Versicherungsnehmer wird anhand einer Gesamtschau der

Versicherungsbedingungen zu dem Schluss kommen, dass darin unterschieden wird zwischen dem Invaliditätseintritt, der Invaliditätsfeststellung und dem Nachweis bzw. der Geltendmachung der Invalidität. Als Invalidität gilt nach Ziff. 2.1 AVB 97 eine dauernde Beeinträchtigung der

körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die nach den Vorschriften

des Schwerbehindertengesetzes einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 erreicht; für den Zeitpunkt ihres Eintritts ist nach Ziff. 2.2

AVB 97 auf den Zugang des Antrags auf Feststellung einer Behinderung

beim Versorgungsamt abzustellen. Die Invalidität wird ferner durch Bescheid des Versorgungsamtes festgestellt und durch dessen Vorlage

nachgewiesen und geltend gemacht (Ziff. 3.1 AVB 97). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

18(2) Der Versicherungsnehmer erkennt ebenso, dass Versicherungsschutz allein dann besteht, wenn die Invalidität (erst) während der

Wirksamkeit des Vertrages eingetreten ist. Das ergibt sich für ihn sowohl

aus Ziff. 2.1 AVB 97 ("für die während der Wirksamkeit des Vertrages

durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität")

als auch aus Ziff. 5.1 und 5.2 AVB 97. Den Bestimmungen unter Ziff. 1

AVB 97 ist überdies zu entnehmen, dass die Versicherung überhaupt nur

für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an abgeschlossen werden

kann. Für eine Invalidität, die bereits im ersten Lebensjahr eingetreten

ist, kann von vornherein kein Versicherungsschutz begründet werden,

weil bei Abschluss des Versicherungsvertrages kein versicherbares Interesse besteht. Wenn die versicherte Person bereits invalide ist, kann sie

für die Zukunft gegen dieses Risiko nicht (mehr) versichert werden (vgl.

Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 189/87 - VersR 1989, 351 unter 1).

19(3) Tritt aber die Invalidität während bestehenden Vertrages ein, so

ist grundsätzlich Versicherungsschutz gegeben. Die Regelung unter

Ziff. 6.1 AVB 97 enthält daher einen Ausschlusstatbestand, wenn es dort

heißt, Versicherungsschutz bestehe nicht für Invalidität, die ganz oder

überwiegend eingetreten sei aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten seien. Es gelten dann nach Ziff. 5.2 Satz 2 AVB 97 dieselben Rechtsfolgen, wie sie in

Ziff. 5.2 Satz 1 AVB 97 formuliert werden. Der Vertrag soll rückwirkend

ab Beginn erlöschen; bereits gezahlte Beiträge werden erstattet.

20(4) Dadurch wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer

zwar hinreichend transparent, dass der Versicherer unter anderem immer

dann keine Leistungen erbringen will, wenn die während bestehenden

Vertrages eingetretene Invalidität auf einer angeborenen Krankheit beruht, wie dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim Sohn

des Klägers als Folge einer ererbten Blutgerinnungsstörung der Fall ist.

Dem Versicherungsnehmer erschließt sich aber nicht hinreichend, wann

von einer "angeborenen Krankheit" auszugehen ist, weil ihm dieser Begriff nicht näher erläutert wird. Die Klausel veranschaulicht ihm nicht, unter welchen Voraussetzungen von einer "angeborenen Krankheit" auszugehen ist. Der bloße Hinweis in den Informationen und Erklärungen zum

Versicherungsantrag auf angeborene und geburtsbedingte Krankheiten

"wie Mongolismus etc.", reicht dafür nicht aus. Es ist für den Versicherungsnehmer - selbst bei enger Auslegung, wie sie für Ausschlussklauseln geboten ist (BGHZ 88, 228, 231) - daher nicht ohne weiteres durchschaubar, wann er Versicherungsschutz erwarten kann und wann dieser

ausgeschlossen sein soll.

21(5) Ohne Zweifel erfasst die Klausel solche Beeinträchtigungen der

körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die bei Abschluss des

Geburtsvorgangs äußerlich erkennbar werden und sich als "angeborene

Krankheiten" ohne weiteres feststellen lassen. Darin erschöpft sich der

Anwendungsbereich der Klausel jedoch ersichtlich nicht, denn solche

Beeinträchtigungen wären zugleich "im ersten Lebensjahr in Erscheinung

getreten". Dem Versicherungsnehmer wird dennoch nicht vor Augen geführt, was der Versicherer unter dem unscharfen Begriff der "angeborenen Krankheiten" sonst verstehen möchte, ob also insbesondere auch

solche Erkrankungen unter den Ausschlusstatbestand fallen sollen, die

auf einer bestimmten ("angeborenen") genetischen Disposition beruhen.

Dieser Umstand gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass im

Zuge des medizinischen Fortschritts immer mehr - bis dahin nicht als

"angeboren" erkannte und eingeordnete - Erkrankungen auf eine genetische Veranlagung zurückzuführen sind, die bereits bei Geburt bestanden

hat, auch wenn die darauf beruhende Erkrankung erst zu einem wesent-

lich späteren Zeitpunkt in Erscheinung tritt. Es bleibt allein dem Versicherungsnehmer überlassen, den Begriff der "angeborenen Krankheiten"

zu interpretieren und die wirtschaftlichen Risiken abzuschätzen, die für

ihn mit der Klausel in Ziff. 6.1 AVB 97 verbunden sein können, obwohl es

Aufgabe des Versicherers wäre, ihm diese mit der gebotenen Transparenz zu verdeutlichen.

22b) Zudem ist die von der Beklagten verwendete Klausel inhaltlich

unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, und

auch wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet ist 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

23(1) Die Klausel unterliegt zum einen durchgreifenden Bedenken,

soweit ausnahmslos alle angeborenen Krankheiten vom Leistungsausschluss erfasst werden; der Versicherer möchte auf diese Weise sämtliche vor Beginn des Vertrages durch "angeborene Krankheiten" angelegte Versicherungsfälle von seiner Leistungspflicht ausnehmen.

24Durch einen derart weit reichenden Leistungsausschluss werden

Sinn und Zweck des hier genommenen Versicherungsvertrages verfehlt.

Die vom Kläger für seinen Sohn abgeschlossene Zusatzversicherung ist

darauf gerichtet, die versicherte Person vom vollendeten ersten bis zum

vollendeten 16. Lebensjahr gegen das Risiko einer Invalidität "durch

schwere Krankheit oder Unfall" abzusichern. Gerade in dieser Lebensspanne tritt krankheitsbedingte Invalidität typischerweise nicht dadurch

ein, dass sich eine "schwere Krankheit" neu entwickelt, sondern sie beruht häufig darauf, dass sich eine "angeborene Krankheit" in einer dau-

ernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit manifestiert. In einem Leistungsausschluss, der solche "angeborenen Krankheiten" ohne jede Eingrenzung umfasst, liegt daher eine die

Erreichung des Vertragszweckes gefährdende Einschränkung der Hauptleistungspflicht des Versicherers und des damit korrespondierenden Anspruchs auf Versicherungsschutz.

25(2) Nach Ziff. 6.1 AVB 97 sind zum anderen neben den angeborenen auch alle sonstigen Krankheiten ausgenommen, die im ersten Lebensjahr der versicherten Person "in Erscheinung getreten" sind. Diese

Formulierung schließt jedenfalls ein Verständnis nicht aus, dass nicht nur

dem späteren Versicherungsnehmer bei Antragstellung bereits bekannte

und bewusste Erkrankungen gemeint sind, sondern der Leistungsausschluss auch zum Tragen kommen soll, wenn die Erkrankung bei lediglich objektiver Betrachtung hervorgetreten ist, unabhängig davon, ob der

Antragsteller diese erkennt oder erkennen konnte. Dafür spricht gerade

die Wortwahl "in Erscheinung getreten", die weiter reicht als ein Abstellen auf solche Erkrankungen, von denen der Versicherungsnehmer

Kenntnis hat. Die Eintrittspflicht des Versicherers hängt damit auch davon ab, ob bei Betrachtung ex post davon auszugehen ist, dass die später zur Invalidität führende Erkrankung - wenn nicht vom Versicherungsnehmer selbst, so doch von vertragsfremden Personen - anhand bestimmter Anzeichen hätte festgestellt und als solche eingeordnet werden

können.

26Mit diesem Inhalt der Klausel weicht die Beklagte bei Erkrankungen, die im ersten Lebensjahr der versicherten Person in Erscheinung

getreten sind, zu Ungunsten des Versicherungsnehmers von den Grundgedanken der §§ 16 ff. VVG ab 34a VVG).

27aa) Nach den Vorschriften der §§ 16 ff. VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen; aufgrund der angezeigten Umstände hat der Versicherer

sodann eine Risikoprüfung vorzunehmen und zu entscheiden, ob er den

Antrag auf Versicherungsschutz annehmen möchte. Werden hinsichtlich

dem Versicherungsnehmer bekannter Umstände unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, sehen die §§ 16 ff. VVG dafür entsprechende Sanktionen vor.

28Diese Regelungen sollen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages eine Ausgewogenheit der für beide Seiten wichtigen Abschätzung der jeweiligen Gefahrenlage vor Vertragsschluss gewährleisten. Der Versicherungsnehmer soll gegen den Willen des Versicherers

keinen Wissensvorsprung bezüglich derjenigen Umstände behalten dürfen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind, ob sich im Laufe der

Versicherung voraussichtlich ein Versicherungsfall ereignen wird oder

nicht. Dementsprechend bezieht sich die gesetzliche Anzeigeobliegenheit, bei deren Verletzung der Versicherer durch Rücktritt leistungsfrei

werden kann, auch nur auf Gefahrumstände, die dem Versicherungsnehmer bekannt sind, nicht dagegen auf ihm unbekannt gebliebene. Ob

der Versicherer von der ihm gesetzlich eingeräumten Risikoprüfungsmöglichkeit mit vorangehenden Fragen zu Gefahrumständen Gebrauch

macht und damit gegebenenfalls im Versicherungsfall Leistungsfreiheit

erlangen kann, steht allerdings grundsätzlich in seinem Belieben. Da

sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lässt, kann er, wenn er die

Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn

ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt

oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom

2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 unter 2 b; vom

7. Februar 1996 - IV ZR 155/95 - VersR 1996, 486 unter 3).

29bb) Der Versicherer entzieht sich dieser vom Gesetz vorgesehenen

Risikoverteilung dadurch, dass er formularmäßig Leistungsausschlüsse

für Vorerkrankungen vorsieht, selbst wenn diese dem Versicherungsnehmer (schuldlos) unbekannt geblieben sind. Die Vereinbarung eines

solchen Leistungsausschlusses, der - wie hier - an die Stelle einer auf

den Einzelfall bezogenen Risikoprüfung treten soll, wie sie vom Gesetz

gefordert ist, läuft der dem Schutz des Versicherungsnehmers dienenden

Bestimmung des § 34a VVG und der im Rahmen der §§ 16 ff. VVG dem

Versicherer obliegenden Gefahrtragung zuwider. Wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht mehr davon abhängen soll, dass er nach

eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom Versicherungsnehmer

offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen

Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen

Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen hat, wäre zugleich

seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt (vgl. Senatsurteil vom

2. März 1994 aaO unter 2 c); auch deshalb ist die Klausel unwirksam.

304. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, ihr Schreiben vom

5. Januar 2005 sei - ebenso wie ihre daran anschließenden Schreiben -

zumindest konkludent als Erklärung des Rücktritts im Sinne des § 20

VVG zu verstehen, kann dem nicht gefolgt werden. In diesen Schreiben

lehnt die Beklagte Versicherungsschutz unter Hinweis auf Ziff. 6.1 AVB

97 ab, nicht aber bezieht sie sich darauf, der Kläger habe die von ihr gestellten Gesundheitsfragen unrichtig beantwortet, insbesondere eine ihm

bekannte Eigenschaft der Kindesmutter als Konduktorin der Bluterkrankheit nicht offenbart.

31III. Das Berufungsgericht wird daher zu klären haben, ob - wie von

der Beklagten geltend gemacht - Invalidität bereits bei Abschluss des

Vertrages vorlag.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf RiBGH Dr. Franke ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert.

Terno

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2005 - 7 O 121/05 - KG Berlin, Entscheidung vom 15.08.2006 - 6 U 175/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil