Urteil des BGH vom 05.02.2013

BGH: form, verkündung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 12/13

vom

5. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 2013 ge-

mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 17. Juli 2012 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das als Revision auszulegende Rechtsmittel des Angeklagten ist unzu-

lässig, weil es nicht fristgerecht eingelegt worden ist (§ 341 Abs. 1 StPO). Das

Schreiben des Angeklagten vom 26. Juli 2012 ging erst am 31. Juli 2012 und

mithin nicht binnen einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim Land-

gericht ein. Zudem ist die Revision nicht form- sowie fristgerecht begründet

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worden (§§ 344 f. StPO). Daher bedarf die Frage, ob schon der vom Angeklag-

ten und seinem Verteidiger nach Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelver-

zicht zur Unzulässigkeit der Revision führt oder nach § 257c Abs. 2 Satz 2

StPO ausgeschlossen war, keiner Erörterung.

Tolksdorf Hubert Schäfer

RiBGH Gericke ist wegen Spaniol

Urlaubs verhindert, seine

Unterschrift beizufügen.

Tolksdorf