Urteil des BGH vom 09.10.2003, IX ZR 178/00

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Beratung, Verkauf, Raum, Zpo, Rechtsirrtum, Streitwert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 178/00

vom

9. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer,

Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 9. Oktober 2003

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom

28. März 2000 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 51.129,19

(= 100.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Berufungsurteil beruht auch nicht auf Rechtsirrtum 554b ZPO a.F.).

Für auftragswidriges Handeln oder einen Beratungsfehler des Beklagten

in den Jahren 1992 und 1993 lassen die bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Raum.

Der Beklagte mußte zwar entgegen seiner Ansicht bei der Beratung des

Klägers im Jahre 1994 davon ausgehen, daß es sich bei dem Bauerwartungsgrundstück um gewillkürtes Betriebsvermögen handelte. Nach der rechtsfehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts brauchte der Beklagte jedoch

nicht damit zu rechnen, daß der Kläger durch den Verkauf des Grundstücks im

Jahre 1994 einen Entnahmegewinn erzielen würde, der sich im März/April des

Jahres durch eine sofortige Überführung des Grundstücks in das Privatvermögen noch hätte vermeiden lassen.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Bergmann

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