Urteil des BGH vom 21.12.2000

BGH (wiederaufnahme des verfahrens, stpo, antrag, wiederaufnahme, rechtsmittelbelehrung, freiheitsstrafe, beschwerde, bezeichnung, erklärung, zweifel)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 500/00

vom

21. Dezember 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember

2000 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 25. August

2000, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts Hannover vom 4. August 1998 als unzuläs-

sig verworfen worden ist, wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil

wird als unzulässig verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 29. Novem-

ber 2000 ausgeführt:

"1. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 4. August 1998

wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr

und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht hat die Freiheitsstrafe zur Bewäh-

rung ausgesetzt. Nach dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Be-

währungsheft S. 63) ging am 18. August 2000 bei der Staatsanwaltschaft Han-

nover ein Schreiben des Angeklagten ein. Darin heißt es u.a. wörtlich: 'Hiermit

bitte ich ... um eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Berufung

oder auf Revision einzulegen' (SA Bd. II Bl. 90). Auf einem zweiten, vom Ange-

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klagten gesondert unterschriebenen Blatt des Schreibens beantragt der Ange-

klagte 'in dem obengenannten Verfahren Revision einzulegen' (SA Bd. II

Bl. 91). Der Angeklagte hat in zwei weiteren Schreiben vom 23. und 25. August

2000, eingegangen bei Gericht am 25. August und 29. August 2000, jeweils

unter Bezugnahme auf seine Revision nochmals Einwendungen gegen das

Urteil erhoben. In beiden Schreiben hat er auch die 'Wiederaufnahme' des

Verfahrens beantragt. Mit Beschluss vom 25. August 2000 hat das Landgericht

Hannover die Revision des Angeklagten mit der Begründung als unzulässig

verworfen, dieser habe wirksam auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet

(SA Bd. II Bl. 93). In der in den Gründen des Beschlusses enthaltenen Rechts-

mittelbelehrung hat das Gericht den Angeklagten auf die Möglichkeit einer so-

fortigen Beschwerde hingewiesen. Der Beschluss wurde ihm am 5. September

2000 zugestellt (SA Bd. II Bl. 95 a). Der Angeklagte hat mit Schreiben vom sel-

ben Tage, bei Gericht eingegangen am 8. September 2000, gegen den Be-

schluss 'Beschwerde' eingelegt (SA Bd. II Bl. 102).

2. Das am 18. August 2000 eingegangene Schreiben des Angeklagten

ist als Revisionseinlegung zu werten. Dies wird insbesondere aus Bl. 2 des

Schreibens deutlich. Der Angeklagte hat demgegenüber keine hinreichenden

Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 StPO) dargetan. Zwar

hat er vorgetragen, der Zeuge G. habe die Unwahrheit gesagt. Insoweit ist

jedoch weder eine Verurteilung gegen den Zeugen ergangen, noch war gegen

ihn ein Strafverfahren anhängig (§ 364 StPO).

3. Das am 5. September 2000 eingegangene Schreiben des Angeklag-

ten ist als Antrag gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen. Die falsche Bezeich-

nung geht offensichtlich auf die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zurück.

Der Antrag ist im Übrigen fristgerecht erhoben.

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4. Der Beschluss des Landgerichts vom 25. August 2000 ist aufzuheben,

da der Tatrichter nach § 346 Abs. 1 StPO daran gehindert war zu prüfen, ob

ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt (vgl. BGH, NStZ 2000, 217; Klein-

knecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., § 346 Rdnr. 2, 10).

5. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig. Er hat ausweislich des

Hauptverhandlungsprotokolls (SA Bd. II Bl. 30 R) nach Urteilsverkündung auf

Rechtsmittelbelehrung und auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das

verkündete Urteil verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Erklärung ist ihm,

wie sich ebenfalls aus der Sitzungsniederschrift ergibt, vorgelesen und von ihm

genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen (§ 274 StPO). Umstände, die Zweifel

an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Verzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar (Kleinknecht/Meyer-Goßner

a.a.O., § 302 Rdnr. 21 m.w.N.). Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts ein-

gelegte Revision ist unzulässig."

Dem schließt sich der Senat an.

Kutzer Miebach Winkler

von Lienen Becker