Urteil des BGH vom 27.10.2005, III ZR 56/05

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Verhalten, Zivilprozess, Interesse, Entschädigung, Mehrwert, Hinzurechnung, Klageschrift, Ermessen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 56/05

vom

27. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. Januar 2005 - 14 U

408/04 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 19.315,80 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu

machenden Beschwer übersteigt den nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen

Betrag von 20.000 nicht.

2Mit seiner im Berufungsverfahren in vollem Umfang weiterverfolgten Klage hat der Kläger in den Hauptanträgen einen Unterlassungsanspruch sowie

einen Zahlungsanspruch geltend gemacht. Der Streitwert des Unterlassungsantrags ist gemäß § 12 Abs. 1 GKG a.F., § 3 ZPO nach freiem Ermessen fest-

zusetzen. Die Vorschriften der Kostenordnung, auf die die Nichtzulassungsbeschwerde erneut verweist, nachdem der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen in der Klageschrift bereits in erster Instanz richtig gestellt hatte, sind im

Zivilprozess nicht maßgebend. Entscheidend für die Wertberechnung ist die

Beeinträchtigung, die der Kläger von dem zu verbietenden Verhalten zu besorgen hat. Da im vorliegenden Fall das Interesse an einer Entschädigung im

Vordergrund steht, ist es nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht für

die Wertbemessung an § 9 ZPO orientiert und bei einem vom Kläger angegebenen Jahreswert von 4.730,40 den Gegenstandswert des Unterlassungsantrags auf 16.556,40 festgesetzt hat. Unter Hinzurechnung des bezifferten

Zweitantrags über 2.759,40 ergibt sich eine Summe von 19.315,80 €. Die

Hilfsanträge zu 3 und 4 haben keinen Mehrwert.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Vorinstanzen:

LG Kempten, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 O 2686/03 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 27.01.2005 - 14 U 408/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil