Urteil des BGH vom 01.07.2004, III ZR 353/03

Entschieden
01.07.2004
Schlagworte
Mitarbeiter, Stillschweigend, Zpo, Zulassung, Beschwerde
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 353/03

vom

1. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in

Jena vom 13. November 2003 - 1 U 279/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten

auferlegt.

Gegenstandswert: 33.584,74 €.

Gründe

Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlaßt. Insbesondere weicht

die angefochtene Entscheidung weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab noch wirft sie klärungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf 543 Abs. 2 ZPO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich

macht, daß er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und

der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Dieser Auskunftsvertrag verpflichtet den Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Information über

diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (Urteil vom 13. Juni 2002 - III ZR

166/01 - NJW 2002, 2641, 2642 = WM 2002, 1456, 1457; Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02 - WM 2004, 631, 633; jeweils m.w.N.). Anlagevermittler in diesem Sinn kann auch eine Vertriebsgesellschaft sein, die sich ihrerseits zur Erfüllung ihrer Pflichten 278 BGB) freier Mitarbeiter bedient (vgl.

etwa BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteile vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - ZIP 2004, 414 und vom

12. Februar 2004 aaO). Die Haftung des Anlagevermittlers bei Verletzung des

Auskunftsvertrags besteht ferner unabhängig davon, inwieweit daneben zugleich der Kapitalsuchende oder einer der Initiatoren oder Hintermänner dem

Anleger wegen unrichtiger Angaben schadensersatzpflichtig ist. Das von der

Nichtzulassungsbeschwerde dagegen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 - NJW 2003, 2821, 2822 betrifft die Haftung der Finanzierungsbank im Verhältnis zu den Mitgliedern der Fondsgesellschaft und damit eine andere Fallgestaltung.

Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Ihre Anwendung

auf den vorliegenden Fall ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu beanstanden.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Mitarbeiter der Beklagten M. im Namen der Beklagten aufgetreten. Demnach ist ein Auskunftsvertrag nicht mit M. , sondern mit der Beklagten zustande gekommen.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil